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Neue Testverordnung : Lauterbach: Corona-Bürgertests kosten von Juli an drei Euro

  • Aktualisiert am

Ein Aufsteller mit einem Hinweis auf kostenlose Bürgertests in Braunschweig Bild: dpa

Er hätte kostenlose Bürgertests für alle gerne weitergeführt, sagt Bundesgesundheitsminister Lauterbach. Wegen der hohen Kosten sei dies für den Bund in der angespannten Haushaltslage aber nicht mehr zu leisten.

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          Bürgertests sollen künftig drei Euro pro Test kosten. Nur für vulnerable Gruppen seien sie von Juli an noch kostenlos, teilte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Freitag in Berlin mit, nach einer entsprechenden Einigung in der Regierung auf eine neue Testverordnung, die vom 30. Juni an gelten soll.

          „Ich will keinen Hehl daraus machen: Ich hätte die kostenlosen Bürgertests für alle gerne weitergeführt“, sagte Lauterbach. Angesichts der Kosten von durchschnittlich einer Milliarde Euro pro Monat sei dies für den Bund in der angespannten Haushaltslage nicht mehr zu leisten. Das neue Konzept sehe nun bis Jahresende noch Ausgaben von 2,7 Milliarden Euro vor – bei voller Übernahme wären bis zu fünf Milliarden Euro zu erwarten gewesen.

          Kostenlose Schnelltests sollen künftig weiter für vulnerable Gruppen möglich sein, darunter auch Kinder bis fünf Jahre, Frauen zu Beginn der Schwangerschaft und Besucher von Kliniken und Pflegeheimen. Die Länder hätten die Möglichkeit, die Eigenbeteiligung von drei Euro auch für weitere Gruppen zu übernehmen.

          Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte, die Neuregelung sei ein Beitrag, die Ausnahmesituation der Pandemie zu beenden. „Der Einsatz des Geldes der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wird effektiver werden. Denn es kann nicht alles auf Dauer vom Bund gezahlt werden, weil unsere Möglichkeiten an Grenzen gekommen sind.“

          Omikron-Sublinie BA.5 vorherrschend in Deutschland

          Am Donnerstag hatten die Gesundheitsminister von Bund und Ländern beschlossen, die Maßnahmen zur Corona-Pandemie für den kommenden Herbst am 1. Juli vorzustellen. Bis dahin liege ein Gutachten zur Wirksamkeit der Maßnahmen in der vergangenen Winterwelle vor, sagte die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Ressortchefin Petra Grimm-Benne (SPD), am Donnerstag in Magdeburg. Auf Grundlage der Erkenntnisse sollten dann am Freitag kommender Woche in einer Sondergesundheitsministerkonferenz die Maßnahmen für die folgende Zeit vorgestellt werden.

          Das Robert-Koch-Institut (RKI) gab die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz am Freitagmorgen mit 618,2 an. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 5 Uhr wiedergeben. Am Vortag hatte der Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche bei 532,9 gelegen (Vorwoche: 427,8; Vormonat: 307,2).

          Laut dem RKI ist in Deutschland mittlerweile die Omikron-Sublinie BA.5 vorherrschend. Das RKI spricht in seinem Wochenbericht zu Covid-19 von Donnerstagabend von einem Anteil von rund 50 Prozent. Diese Daten beziehen sich allerdings auf die vorvergangene Woche. Aktuell ist von höheren Werten auszugehen.

          Außerdem verzeichnet das RKI eine leicht zunehmende Belastung des Gesundheitsversorgungssystems. Dies betreffe insbesondere die Intensivmedizin, hieß es. Betroffen von den Infektionen ist vor allem die Altersgruppe der 70 bis 79 Jahre alten Personen mit 32 Prozent. So heißt es im Bericht weiter: „Die Zahl der Ausbrüche in Alten- und Pflegeheimen sowie in medizinischen Behandlungseinrichtungen ist im Vergleich zur Vorwoche weiter gestiegen.“

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