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Urteil zu Feiertagen : Karlsruhe erlaubt Heidenspaß an Karfreitag

  • Aktualisiert am

In Bayern undenkbar – zumindest vor dem Entscheid des Bundesverfassungsgerichts: Junge Menschen tanzen am Karfreitag 2011 auf dem Römerberg in Frankfurt bei einer „Flashmob“-Aktion Bild: dpa

Der ausnahmslose Schutz des Karfreitags in Bayern verstößt gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

          Der Schutz des Karfreitags als stiller Feiertag in Bayern ist laut einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unverhältnismäßig streng. Die entsprechenden Vorschriften müssten auch Ausnahmen von der Pflicht zur Stille enthalten, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss des Ersten Senats. Grundsätzlich hält das Gericht das Gesetz im Freistaat aber für verfassungskonform.

          Im konkreten Fall ging es um eine Verfassungsbeschwerde des „Bundes für Geistesfreiheit“. Die für die strikte Trennung von Staat und Kirche eintretende Körperschaft öffentlichen Rechts wollte am Karfreitag 2007 in München eine Veranstaltung unter dem Motto „Heidenspaß statt Höllenqual – religionsfreie Zone München“ abhalten. Das verbot ihr die Kommune.

          Der Erste Senat betonte, die Entscheidungen der Behörden und Gerichte würden den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gerecht, weil dies wegen der Gesetzeslage auch nicht möglich gewesen sei. Der Beschwerdeführer hätte für die Veranstaltung den Schutz der Versammlungsfreiheit in Anspruch nehmen können. Somit hätte dem Feiertagsschutz nicht der unbedingte Vorrang gegeben werden dürfen. Karlsruhe verlangt in solchen Fällen eine „Abwägung im Einzelfall“.

          Weil die Veranstaltung „in einem geschlossenen Raum mit überschaubarer Teilnehmerzahl“ hätte abgehalten werden sollen, hätte sie „vergleichsweise geringe Auswirkungen auf den öffentlichen Ruhe- und Stillecharakter“ des Karfreitags gehabt. Das Gericht teilte auch auf Nachfrage nicht mit, wie viele der acht Richter den Beschluss mittragen. Das deutet darauf hin, dass es sich nicht um eine einstimmige Entscheidung handelt.

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