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Karenzzeiten : Schonungsloser Umgang

Bild: dpa

Die neue Regelung, die künftig eine Karenzzeit von einem Jahr für den Wechsel von Mitglieder der Regierung in die Wirtschaft vorsieht, ist ein noch tragbarer Kompromiss. Chronisch erhitzte Gemüter wird er nicht beruhigen.

          Was wollen wir? Berufspolitiker, die ohne ihre Partei nicht leben können – oder Berufstätige, die eine Zeit lang in die Politik gehen und dann wieder zurück ins wirkliche Leben gehen? Man kann es jedenfalls dem überkritischen Bürger kaum recht machen, der das politische Geschäft als solches schon für anrüchig und korrupt hält. Zweifellos ist der Politiker mit Einfluss ein umworbener Mensch, der qua Amt viele Kontakte hat. Wer aus dem Amt scheidet, ist jedenfalls reich an Erfahrung und Verbindungen geworden. Es ist nicht anstößig, sondern selbstverständlich, diese Kenntnisse auch weiterhin zu nutzen, soweit dem nicht ausdrückliche Geheimhaltungsvorschriften entgegenstehen – das Grundrecht auf Berufsfreiheit gilt schließlich auch für scheidende Politiker.

          Klar ist aber auch, dass schon der Anschein von Käuflichkeit vermieden werden muss. Die Politik selbst beklagt sich ja gern über die Hunderten von Lobby-Gruppen, die sich in Berlin-Mitte die Klinke in die Hand geben – darunter übrigens auch Kirchen, Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen. Es bleibt gleichwohl schwer, so unterschiedliche Fälle wie Gerhard Schröders lupenreines Gas-Engagement, Ronald Pofallas Wechsel in den immer noch ziemlich staatlichen Bahn-Konzern und die neu entdeckte Liebe ehemaliger Grünen-Politiker für die Ernährungs- oder Atomindustrie zum Anlass für ein Gesetz zu nehmen.

          Genau genommen hat die mediale Kontrolle ganz gut funktioniert – die konnte zwar Schröders kontinuierliches Engagement für russische Interessen nicht verhindern, wohl aber seinen Ruf im In- und Ausland auf das angemessene Maß zurechtstutzen. Und immerhin hat vereinzelt (etwa im Fall Eckart von Klaeden) auch schon die Staatsanwaltschaft geprüft, ob bei der Amtsführung vielleicht vorab schon Wünsche des künftigen privaten Arbeitgebers berücksichtigt wurden.

          Die neue Regelung, die grundsätzlich eine Karenzzeit von einem Jahr vorsieht, ist ein noch tragbarer Kompromiss, von dem man freilich keine Wunder erwarten sollte. Er wird chronisch erhitzte Gemüter nicht beruhigen. Man sollte weiterhin genau hinsehen – und auch berücksichtigen, dass es gerade der bisweilen schonungslose Umgang mit der politischen Klasse ist, der Politiker frühzeitig in Lobbyistensessel treibt.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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