Kanzlerinnenwechsel : Wann ist der richtige Zeitpunkt?
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Gegen Angela Merkels Widerstand wird Kramp-Karrenbauer ihren Anspruch nicht durchsetzen wollen. Bild: dpa
Klausurtagung der CDU nach der Europawahl? Der Zeitpunkt, um den Kanzlerinnenwechsel einzuleiten, wäre günstig.
Dreh- und Angelpunkt der Überlegungen, wie lange Angela Merkel noch regiert und die große Koalition hält, ist Annegret Kramp-Karrenbauers Machtanspruch. Will sie vor der Wahl ins Kanzleramt, will sie nicht? Was ist für sie riskanter: bis zur Bundestagswahl abwarten oder jetzt alles auf eine Karte setzen?
Die Kanzlerin hat schon oft gesagt, sie sei bis 2021 gewählt. Sie hat keinen Grund, davon abzuweichen. Gegen Angela Merkels Widerstand wird Kramp-Karrenbauer ihren Anspruch aber nicht durchsetzen wollen – sie stieße damit die Merkel-Verehrer vor den Kopf und wäre, eine groteske und unberechenbare Situation, im Bundestag auf ein konstruktives Misstrauensvotum angewiesen.
Also nur mit Zustimmung Merkels. Die könnte Gegenstand der Klausurtagung der CDU sein, die jetzt für die Zeit nach der Europawahl einberufen wurde. Der Augenblick wäre günstig. In den darauffolgenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg wird Merkel ihrer Partei nicht gerade von großem Nutzen sein. Schon jetzt, zur Europawahl, treiben CDU und CSU einen Wahlkampf fast schon gegen Merkel - gegen die von ihr vorangetriebene Gaspipeline Nord Stream 2.
Anders als nach der Europawahl drohen der CDU aber nach den Landtagswahlen ein Vierteljahr später turbulente Zeiten. Kramp-Karrenbauer und die CDU/CSU-Fraktion könnten sich im Bundestag der Unterstützung der Fraktionen von FDP und der Grünen wahrscheinlich sicher sein, wenn die Amtsübergabe mit der Ankündigung von Neuwahlen verbunden wäre. Die Landtagswahlen stünden dann unter ganz neuen Vorzeichen.
Warten Merkel und Kramp-Karrenbauer hingegen weiter ab, könnte der richtige Zeitpunkt verpasst sein.
