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Kanzlerin versus Koch : Ein unerklärter Krieg

  • -Aktualisiert am

Kanzlerin Merkel: „Wollen aus der Krise stärker herauskommen, als wir in sie hineingegangen sind” Bild: dpa

Die Bundeskanzlerin wehrt sich gegen die Attacken des hessischen Ministerpräsidenten, dessen Sparvorschläge sie als eine Art Kriegserklärung versteht. Sie hat zurückgeschlagen und Koch weiß nun endgültig, dass er im Kabinett Merkel nicht willkommen ist.

          Keine Gelegenheit hat Angela Merkel ausgelassen, sich von Roland Koch zu distanzieren. Bei öffentlichen Auftritten - während des Ökumenischen Kirchentags und beim Deutschen Gewerkschaftsbund - ließ die Bundeskanzlerin den Ministerpräsidenten wissen, was sie von seinen Vorschlägen zur Sanierung der öffentlichen Haushalte halte - nämlich nichts.

          In Interviews machte die CDU-Vorsitzende deutlich, was sie über die Anregungen ihres Stellvertreters im Parteiamt denke - auch nichts. Sie führte vor, Koch sei isoliert - im Rahmen der Koalition in Berlin jedenfalls und in der Bundes-CDU. Nie würde Frau Merkel öffentlich oder auch nur halböffentlich sagen, Koch habe in der vergangenen Woche eine Kriegserklärung gegen sie ausgesprochen. So etwas tut man in der Politik nicht, schon gar nicht als Bundeskanzlerin. In der Sache aber hat sie sich so verhalten. Sie hat zurückgeschlagen. Ein Gespräch mit Koch hat es seit Beginn der öffentlichen Auseinandersetzungen Mitte vergangener Woche nicht mehr gegeben.

          Nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen hatte Koch Konsequenzen gefordert. Er mischte grundsätzliche Kritik an der Berliner Koalition („Jetzt kommt es darauf an, Entschlossenheit zu demonstrieren“) mit Vorstellungen, wo der Staat sparen könne: „Wir haben uns hier und da zu Projekten entschlossen, die möglicherweise sehr viel teurer werden als zunächst gedacht: etwa die Garantie eines Betreuungsplatzes für Kinder unter drei Jahren. Wir müssen prüfen, ob das noch finanzierbar ist. Ein weiteres Feld ist die Bildungspolitik.“ Von „möglicherweise“ hatte Koch gesprochen und von „prüfen müssen“.

          Roland Koch: Eine eine Kriegserklärung an die Kanzlerin

          Hatte Koch eine Lawine losgetreten? Oder waren es die betroffenen Ministerinnen für Familie und Forschung? Angela Merkel jedenfalls stellte sich einer Lawine nicht in den Weg. Eher trug sie dazu bei, dass diese talabwärts ging.

          „Zukunft gestalten trotz allen Sparens“

          Erste Gelegenheit für Frau Merkel war der Kirchentag in München. Die Bundeskanzlerin sprach auch über das Sparen. „Da wird kein Bereich ausgenommen sein“, sagte sie - und nannte sodann die Ausnahmen. Die Anerkennung von Erziehungszeiten bei der Rente müsse tabu sein, ebenso die Förderung der frühkindlichen Erziehung und sodann die Bildung. Das Land dürfe die Zukunft nicht verschlafen.

          Gleichzeitig wurde ein Interview Frau Merkels in der „Süddeutschen Zeitung“ veröffentlicht. „Wir haben immer gesagt: Der Schwerpunkt für Deutschlands Zukunftsfähigkeit liegt bei Bildung und Forschung. Auch bei der Betreuung der unter Dreijährigen bleibt es. Ich halte nichts davon, diese zentralen Aspekte in Frage zu stellen. Das haben wir uns vorgenommen, das machen wir auch.“

          Schließlich sagte sie am Sonntag beim „Parlament der Arbeit“, also beim Kongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes: „Wir wollen aus der Krise stärker herauskommen, als wir in sie hineingegangen sind. Deshalb sage ich auch: Trotz allen Sparens müssen wir weiter Zukunft gestalten. Deshalb wird zum Beispiel das Betreuungsprogramm für unter dreijährige Kinder in Deutschland umgesetzt; denn das ist dringend notwendig, auch mit Blick auf den demographischen Wandel und auf die Frage, wie wir mit Kindern umgehen. Deshalb werden auch die Themen Bildung und Forschung Schwerpunkt dieser Bundesregierung und der nächsten Jahre bleiben, weil es gar nicht anders geht. Wir werden immer mehr junge Menschen mit Migrationshintergrund haben, und wir werden immer mehr dafür sorgen müssen, dass uns keiner verlorengeht.“ Womöglich hat Frau Merkel - neben Kinderbetreuung und Forschung - hier ein drittes Feld angedeutet, welches von Sparmaßnahmen ausgenommen werden soll.

          „Wir sparen nicht an den Kindern“

          Andere Führungspolitiker der Unions-Parteien in Berlin schlossen sich an. Der Fraktionsvorsitzende Kauder: „Wir sparen für die Kinder, aber wir sparen nicht an den Kindern“ (ZDF). Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Friedrich: „Ich würde Bildung, Forschung und Kinder ausklammern“ (Deutschlandfunk).

          Der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Altmaier, in der „Süddeutschen Zeitung“: „Sparen ist keine fiskalische, sondern eine Gestaltungsaufgabe ersten Ranges. Für uns zählen dazu die Bildungspolitik, die Familien- und Integrationspolitik sowie die ökologische Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft.“ Und: „Außerdem bilden sie auch den neuen Markenkern der Union, den wir uns in den letzten Jahren hart erarbeitet haben und jetzt nicht zur Disposition stellen dürfen.“ Nebenbei zählte Altmaier noch die Auslandseinsätze der Bundeswehr zu jenen Aufgaben, bei denen nicht gespart werden dürfe.

          Koch weiß und pflegt das auch hin und wieder zu sagen, dass er zu jenem Typus Politiker gehört, der seine Kollegen - außerhalb wie auch innerhalb der Union - rasch provozieren kann. Auch pflegt er zu sagen, er wolle nicht als Bundesfinanzminister nach Berlin gehen, weil sein Platz in Hessen sei. Doch ist ihm in den vergangenen Tagen nun auch politisch bedeutet worden, er sei im Kabinett Merkel nicht willkommen. Eine rhetorisch leicht zu lösende Aufgabe wäre es gewesen, auf seine Äußerungen mit einem „Alles steht auf dem Prüfstand“ zu reagieren. Das ist nicht geschehen. Allenfalls wird ihm bedeutet, in Hessen könne er ja sparen, wo er wolle.

          Doch auch Wolfgang Schäuble weiß nun, woran er ist. Auch ihm wurden Sparmöglichkeiten aus der Hand geschlagen. Auch ihm wurde die Erfüllung seiner Aufgaben nicht erleichtert. Auch ihm wurde bedeutet, welche Tabus es auf welchen Gebieten gebe. Nicht lange ist es her, dass in der Unions-Fraktion davon die Rede war, nach Hinweisen aus dem Finanzministerium sei beim Sparen nichts ausgeschlossen, nicht einmal die Kinder- und Elternförderung. Das ist vorbei. Schäuble hat sich aus der Spardebatte der vergangenen Tage herausgehalten. Er hat in den Gesprächen hinter den Kulissen zu bestehen - und im Juni dann bei der Klausurtagung des Bundeskabinetts.

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