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Kanzlerin und Kabinett vereidigt : Hochfest der Verfassungsorgane

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Gesprächsbedarf: Dobrindt, Merkel, Gabriel, Pofalla, Friedrich, unten Grosse-Brömer, Boddenberg und Seehofer Bild: Matthias Lüdecke

Am Tag des Regierungswechsels zelebriert sich das politische System der Bundesrepublik Deutschland selbst.

          3 Min.

          Viertel nach neun Uhr im Bundestag, eine Woche vor der Heilig-Abend-Bescherung, Gewusel im Plenarsaaldes Deutschen Bundestages. Kanzlerinnenwahl. Akkurat lesen die Schriftführer die Namen der Abgeordneten vor, damit diese ihre Stimme abgeben – alphabetisch von „van Aken“ bis „Zypries“.

          Angela Merkel, die noch geschäftsführende Bundeskanzlerin, streift von Gruppe zu Gruppe, von Wolfgang Schäuble, ihrem Finanzminister, zu Volker Kauder, ihrem Fraktionsvorsitzenden. In hinteren Reihen Peter Altmaier, noch geschäftsführender Umweltminister, neben ihm Ronald Pofalla, geschäftsführend noch der Chef des Bundeskanzleramtes, und schon entspannt wirkend wie ein Ehemaliger. Peter Ramsauer, der wider Willen nicht mehr dem Kabinett angehören wird, schaut mürrisch nach unten. Bei „Fischbach“ etwa sind die Schriftführer angelangt.

          Angela Merkel kommt ihrer liebsten Tätigkeit nach – arbeiten, während sich die anderen dem Small-Talk hingeben. Hinüber, dort wo auf der Bank des Bundesrates die Ministerpräsidenten sitzen, zu Horst Seehofer, dem CSU-Vorsitzenden. Gesprächsbedarf. Hinüber zu Sigmar Gabriel geht Merkel. Ein Wink. Bei „Gabriel“ sind die Schriftführer.

          Sie sollen das schwarz-rote Kabinett führen: Angela Merkel und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, der als Minister für Wirtschaft und Energie zuständig sein wird, im Plenarsaal

          Behäbig begibt sich der SPD-Vorsitzende zu seinem neuen Koalitionsfreund. Hans-Peter Friedrich, Seehofers mürrisch schauender Parteifreund, weil vom Innenminister zum Landwirtschaftsminister degradiert, kommt hinzu. Alexander Dobrindt, Seehofers Wahlkampfmanager, strahlend, weil vom Generalsekretär zum Minister für Verkehr und „digitale Infrastruktur“ aufgestiegen, steht später dabei.

          Gestenreiche Debatten. Noch einmal ist Pofalla zu holen – ein letztes Mal. Gabriel redet auf Dobrindt ein. Ernste Gesichter. Friedrich schüttelt den Kopf. Seehofer redet. Merkel schweigt. Pofalla erklärt. Feinheiten von Aufgaben der Bundesministerien waren zu klären – wie das sei mit den Zuständigkeiten, wenn diese von einem Ministerium an ein anderes wechselten. Verbraucherschutz, Netzpolitik.

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          Abgang Pofalla – telefonierend. Abgang Merkel. Bei „M“ waren die Schriftführer angelangt. Abgang Gabriel. Die beiden CSU-Mitglieder der Runde bleiben beim Chef. Pofalla kehrt zurück. Problem gelöst. Nebenan Saarländer unter sich: Peter Altmaier und Annegret Kramp-Karrenbauer, die in Saarbrücken residierende Ministerpräsidentin von der CDU. Küsschen links, Küsschen rechts. Stunden später werden sich die neuen Minister zur ersten Sitzung des neuen Bundeskabinetts treffen. Die Sitzung ist vorbereitet. Pofalla hat einen sauberen Schreibtisch hinterlassen wollen.

          Guido Westerwelle auf der Ehrentribüne

          An Tagen wie diesen überwiegen die schwarzen Anzüge. Selbst Merkel trägt nicht Pink oder Grün. Nur Dobrindt in Hellgrau. Eine gute Stunde dauert der Wahlvorgang. Norbert Lammert, der Bundestagspräsident, hat ihn einzuleiten – nun zum dritten Male mit der Formel, der Bundespräsident habe Dr. Angela Merkel für die Wahl zum Bundeskanzler vorgeschlagen. „Der demonstrative Beifall ersetzt die Wahl nicht“, sagt Lammert. Etwas Beifall auf Seiten der SPD, viel Beifall aus den Reihen von CDU und CSU, die nun, seit der konstituierenden Sitzung des Bundestages am 22. Oktober, groß ist wie nie und bis in jene Bereiche des Plenarsaals sitzt, in denen bis zur Bundestagswahl die Abgeordneten der FDP saßen.

          Zuletzt so viele wie nie zuvor. Nun kein einziger. Oben auf der Ehrentribüne betrachtet Guido Westerwelle die Szenerie, zu diesem Zeitpunkt noch geschäftsführender Bundesaußenminister. Am Montag noch hat er die Bundesrepublik Deutschland in Brüssel vertreten. An diesem Dienstag: Amtsübergabe an seinen Vorgänger, der sein Nachfolger werden sollte. Frank-Walter Steinmeier scheint nicht frei von Nervosität zu sein. Bei seiner Vereidigung wird er Norbert Lammert als „Herr Bundespräsident“ ansprechen. Lammert wird es genossen haben.

          Enge Mitarbeiter Angela Merkel: Regierungssprecher Steffen Seibert, Büroleiterin Beate Baumann (2.v.r.) und Beraterin Eva Christiansen (r.) im Schloss Bellevue mit einer Mitarbeiterin des Protokolls des Bundespräsidialamts (2.v.l) - wenig später erhält wiedergewählte Kanzlerin die Ernennungskunde

          Nahe Westerwelle Merkels engste Mitarbeiterinnen, Beate Baumann und Eva Christiansen. Und Merkels Mutter. Steffen Seibert, alter und neuer Regierungssprecher, in Erklärungen mit Christiane Wirtz, seiner neuen, von der SPD nominierten, Stellvertreterin.

          Rudolf Seiters, früher Bundesinnenminister von der CDU und nun Präsident des Deutschen Roten Kreuzes ist da, Rita Süßmuth, früher Bundestagspräsidentin, auch. Johanna Wanka und Manuela Schwesig, noch zwei Ministerinnen in spe, haben oben zu sitzen – sind gehören dem Bundestag nicht an. Michael Sommer der DGB-Vorsitzende ist gekommen, vertieft ins Gespräch mit dem Präsidenten der deutschen Arbeitgeberverbände.

          Auch ein stellvertretender Ministerpräsident der Mongolei ist anwesend: Dendev Terbishdagva. Den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder wird er treffen, auch den neuen Wirtschaftsminister Gabriel und Merkels außenpolitischen Berater Christoph Heusgen.

          Starke Frauen in der Union: Ursula von der Leyen und Angela Merkel schauen hinauf zu den Kinder Leyens, die von der Zuschauertribüne aus die Wahl der Bundeskanzlerin verfolgten

          Unten im Plenum mischen sich nur langsam die Abgeordneten der neuen Koalition – zwischen SPD und CDU/CSU sitzen die Grünen. Jene reden gerne mit den alten Bündnispartnern, diese umwerben sie für die Zukunft. Ursula von der Leyen strahlt und plaudert mit Schäuble. Vier Jahre lang saßen die Arbeitsministerin und der Finanzminister nebeneinander auf der Regierungsbank. Nun ist Andrea Nahles die Nachbarin Schäubles. Ein wenig abseits: Peer Steinbrück, der Kanzlerkandidat der SPD.

          Zehn nach zehn. Lammert bittet Platz zu nehmen. Die Geschäftsführung der SPD-Fraktion hat nicht aufgepasst. In ihrer ersten Reihe – zwischen Thomas Oppermann, dem Fraktionsvorsitzenden, und Sigmar Gabriel, dem Parteivorsitzenden – ist ein Platz frei. Was das denn sei, gestikuliert Merkel. 621 Stimmen abgegeben, sagt Lammert, 621 Stimmen gültig, 462 Stimmen für Merkel. Sie strahlt und nimmt die Wahl an. Blumen von Volker Kauder und eine Umarmung. Umarmung am Schluss auch mit Ronald Pofalla.

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