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Kanzlerin „nicht im Ring“ : Streit über Gleichstellung Homosexueller verschärft sich

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Bild: dpa

Der Streit über das Ehegattensplitting für homosexuelle Paare hat sich nach einem Karlsruher Urteil zur steuerlichen Gleichstellung verschärft. Die FDP fordert eine Gesetzesänderung, Finanzminister Schäuble sieht keinen Handlungsbedarf.

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          Nach einem Karlsruher Urteil zugunsten der Gleichstellung schwuler und lesbischer Lebenspartner bei der Grunderwerbsteuer hat sich in der schwarz-gelben Koalition der Streit über das Ehegattensplitting für homosexuelle Paare verschärft. Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) bekräftigten am Mittwoch ihre Forderung nach einer Gesetzesänderung. Das FDP-Vorstandsmitglied Jan Mücke verknüpfte diese mit dem Betreuungsgeld.

          Wenn die CSU, die sich zum Thema Gleichstellung äußerst skeptisch geäußert hatte, das Ehegattensplitting für Lebenspartnerschaften blockiere, obwohl eine Gleichstellung im Koalitionsvertrag vereinbart sei, würden FDP-Abgeordnete dem Betreuungsgeld nicht zustimmen, obwohl auch das im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei, sagte Mücke der „Leipziger Volkszeitung“.

          Hingegen sagte der FDP-Finanzpolitiker Hermann-Otto Solms der Berliner Zeitung „Tagesspiegel“: „Es gibt weder im Koalitionsvertrag noch in den Koalitionsgesprächen eine Vereinbarung zur Ausdehnung des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche Paare. Deshalb wird das jetzt auch nicht kommen.“ Eine steuerliche Gleichstellung widerspreche der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Familienbesteuerung. Man müsste also bei einer Klage mit dem Widerspruch des Gerichts rechnen. „Wer eine steuerliche Gleichstellung will, muss entweder das Grundgesetz entsprechend ändern oder das Ehegattensplitting abschaffen. Beides lehne ich ab“, sagte Solms.

          Kanzlerin wirft sich „nicht in den Ring“

          Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) blieb bei seiner Ansicht, dass es keinen Handlungsbedarf gebe und zunächst ein weiteres, für Anfang 2013 erwartetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten sei. „Es gibt immer unterschiedliche Bewertungen“, sagte eine Sprecherin Schäubles. Zuvor hatte sich Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hinter einen Vorstoß von 13 CDU-Abgeordneten gestellt, wonach auch eingetragene schwule und lesbische Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting profitieren sollten. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu der Diskussion steht, konnte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Mittwoch nicht sagen. Sie werfe sich „nicht in den Ring“, sagte er.

          Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht eine frühere Vorschrift für verfassungswidrig erklärt, die unter anderem verheiratete Paare - nicht aber eingetragene Lebenspartner - von der Grunderwerbsteuer ausnahm, wenn ein Ehegatte eine Immobilie an den anderen verkauft. Diese Begünstigung hatte die schwarz-gelbe Koalition zwar vor zwei Jahren auf gleichgeschlechtliche Partner ausgedehnt. Doch die Karlsruher Richter ordneten nun an, dass dies auch für alle vorherigen Fälle seit dem 1.August 2001 gelten müsse, soweit der Steuerbescheid noch nicht bestandskräftig ist.

          Der Erste Senat sieht in der ausgelaufenen Bestimmung einen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot nach Artikel 3 des Grundgesetzes. Eine Ungleichbehandlung der beiden Gruppen müsse sich „an strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen messen lassen“, weil die Differenzierung an die sexuelle Orientierung von Personen anknüpfe. Die Privilegierung der Ehegatten lasse sich hier nicht unter familien- oder erbrechtlichen Gesichtspunkten rechtfertigen. Denn eingetragene Lebenspartner seien persönlich und wirtschaftlich in gleicher Weise „in einer auf Dauer angelegten, rechtlich verfestigten Partnerschaft miteinander verbunden“. Eine Schlechterstellung sei auch nicht allein mit dem Hinweis auf den besonderen Schutz von Ehe und Familie nach Artikel 6 zu rechtfertigen (Aktenzeichen 1 BvL 16/11).

          Steinmeier kündigt parlamentarische Initiative an

          Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, kündigte derweil eine parlamentarische Initiative zur steuerlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften an. Der Zeitung „Rheinische Post“ sagte er: „Dann werden wir sehen, ob die Unionsfraktion sich dazu bekennt.“ Die Linke-Bundestagsabgeordnete Barbara Höll begrüßte Steinmeiers Vorstoß. Einem fraktionsübergreifenden Antrag werde sie sich anschließen. Ihrer Ansicht nach kann die steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare nur der Anfang völliger Gleichstellung sein.

          Der Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion Volker Beck sprach nach der neuerlichen Entscheidung aus Karlsruhe von einem weiteren „Schlag auf den Hinterkopf für die schwarz-gelbe Koalition“. Im Deutschlandradio Kultur forderte Beck, auch die Ehe an sich müsse für lesbische und schwule Paare geöffnet werden, um den „Sonderweg mit der Lebenspartnerschaft zu beenden“. Der Hamburger Weihbischof Hans-Jochen Jaschke begrüßte die Debatte. „Ich sehe wohl, dass es richtig ist, dass wir über das Thema diskutieren“, sagte der katholische Bischof am Mittwoch im Kölner Domradio. Gleichgeschlechtliche Paare hätten das Recht auf Gleichstellung in der Gesellschaft. „Wenn sich Homopaare zusammenfinden in Liebe, in Treue, in Bereitschaft füreinander, dann muss das auch entsprechend rechtlich gewürdigt werden.“

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