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BND-Affäre : Merkel weist Täuschungsvorwürfe zurück

„Nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt“: Kanzlerin Merkel am Montag in Berlin. Bild: AP

Erstmals seit Beginn der jüngsten BND-Affäre hat sich Kanzlerin Angela Merkel zu den Vorwürfen gegen die Regierung geäußert. Dabei wies sie Täuschungsvorwürfe rund um das No-Spy-Abkommen mit Amerika zurück. Doch in der Koalition wird die Kritik immer lauter.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat beteuert, das Kanzleramt habe in sämtlichen Geheimdienstdingen der vergangenen Jahre „nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet“. Das gelte auch für Kanzleramtsminister Peter Altmaier und seine Vorgänger, also Ronald Pofalla und Thomas de Maizière (alle CDU), sagte Merkel am Montag in Berlin. Merkel wies damit vor allem Vorwürfe und Verdächtigungen zurück, die frühere von ihr geführte Bundesregierung habe die Öffentlichkeit getäuscht, als sie die Bereitschaft der Vereinigten Staaten kolportierte, ein „No Spy“-Abkommen mit Deutschland zu schließen.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Die Idee zu einem solchen Abkommen war entstanden, nachdem im Zuge der Enthüllungen des einstigen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden bekannt geworden war, dass der amerikanische Geheimdienst NSA auch das Mobiltelefon Merkels abgehört hatte. Am vergangenen Wochenende waren Unterlagen bekannt geworden, aus denen hervorgeht, dass die amerikanische Regierung damals nicht zu einem „No Spy“-Abkommen bereit gewesen sei. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag: „Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen die Öffentlichkeit informiert.“

          Die SPD kritisiert den Koalitionspartner scharf. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte, sollte es zutreffen, dass Amerika tatsächlich nie in Aussicht gestellt habe, das es überhaupt zu einem „No Spy“-Abkommen kommen könne, „dann hat die Union im Wahlkampf gelogen“. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner warf dem damaligen Kanzleramtsminister Roland Pofalla vor, er habe „die Öffentlichkeit ganz offenkundig belogen“.

          Merkel sagte, der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur NSA-Affäre habe alle Unterlagen aus jener Zeit vom Kanzleramt erhalten. Sie wolle als Zeugin vor dem Ausschuss „gern auch Rede und Antwort stehen“. Merkel äußerte, es sei für sie nach wie vor „eine Selbstverständlichkeit“, dass Nachrichtendienste, die in Deutschland tätig seien, „sich an deutsche Gesetze zu halten haben“. Sie sagte auch: „Das durchzusetzen mag vielleicht schwierig sein, auch länger dauern als man sich das wünscht, aber als politisches Ziel bleibt es für mich erhalten.“

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