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Unterfinanzierte Bundeswehr : Grüne: Kanzlerin tut so, als habe sie von nichts gewusst

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht am Samstag in Stralsund mit einem Soldaten in einem Taucheranzug. Bild: dpa

Die Kanzlerin gesteht ein, dass der Bundeswehr über Jahre das Geld gefehlt hat. Angesichts der jüngsten Etaterhöhungen zeigt sie sich jedoch zuversichtlich. Das tut längst nicht jeder.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erstmals eingestanden, dass die deutschen Streitkräfte in der Vergangenheit unterfinanziert gewesen seien. In ihrer wöchentlichen Videobotschaft, die zum Tag der Bundeswehr am Samstag veröffentlicht wurde, sagte sie: „Es gab viele Jahre, in denen die Bundeswehr nicht ausreichend mit Mitteln versorgt war.“ Deshalb sei es gut, dass die Bundesregierung seit einigen Jahren den Etat gesteigert habe und das auch im nächsten Jahr wieder tun werde. Die Kanzlerin zeigte sich zuversichtlich, dass so die Bundeswehr modernes Material anschaffen und ihre „neuen Aufgaben“ erfüllen könne. Konkret nannte Merkel die Sicherung des Bündnisgebiets – eigentlich die klassische Aufgabe – sowie die Auslandseinsätze, die die Bundeswehr ebenfalls seit knapp dreißig Jahren regelmäßig mit wechselnden Schwerpunkten und Intensitäten in- und außerhalb des Nato-Gebietes bestreitet.

          Der Verteidigungshaushalt ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen. Er beträgt in diesem Jahr 43,2 Milliarden Euro und soll 2020 auf 45,1 Milliarden Euro steigen. Das ist der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt hinter Arbeit und Soziales. Zugleich bleibt die Bundesregierung damit jedoch weiterhin unter dem Ziel, auf das sich die Nato-Mitglieder verständigt haben. Demnach sollen alle Bündnisstaaten mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung ausgeben. Für 2020 sind nur 1,37 Prozent geplant.

          Unterfinanzierung der Truppe ist seit Jahren offenkundig

          Die Bundesregierung hatte im April bei den Feierlichkeiten zum 70. Gründungsjubiläum der Nato in Washington ihre Zusage erneuert, bis 2024 den Umfang ihrer Verteidigungsausgaben zumindest auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Das ist in der mittelfristigen Finanzplanung jedoch nicht vorgesehen. Dabei sind wegfallende Steuereinnahmen, die angesichts der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung drohen, noch nicht einmal berücksichtigt worden.

          Die Unterfinanzierung der Truppe ist seit Jahren offenkundig. Berichte von fehlender, mangelhafter oder zu spät gelieferter Ausrüstung und Waffensystemen sind Legion. Zudem kämpft die Bundeswehr darum, gegenüber zivilen Arbeitgebern attraktiv genug zu sein, um genügend geeignete Soldaten und zivile Mitarbeiter an sich zu binden. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) selbst hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2018 beklagt, dass an der Bundeswehr zwischen 1990 und 2014 gespart worden sei. Es sei unmöglich, den Kurs in kurzer Zeit umzukehren. Mit ihrer Forderung nach mehr Geld war von der Leyen an Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gescheitert.

          Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner, begrüßte gegenüber dieser Zeitung das Eingeständnis Merkels. Doch komme es reichlich spät. „Die Kanzlerin hat in ihrer Regierungszeit das Thema Verteidigung bislang gemieden wie der Teufel das Weihwasser.“ Seit 2005 stelle die Union den zuständigen Minister. Merkel tue nun so, als ob sie nichts davon gewusst habe. Seine Partei werde sich genau die Kabinettsvorlage anschauen, in der die Regierung diese Woche über die Verwendung der zwei Milliarden Euro im Verteidigungshaushalt Auskunft geben wolle. Wenn das Geld mit der Gießkanne verteilt und nicht gezielt in Instandhaltung und Ersatzteile gelenkt werde, löse es die Probleme nicht.

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