Kanzlerin Merkel : „Deutschland ist kein Überwachungsstaat“
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Im Zentrum des Interesses: Bundeskanzlerin Angela Merkel Bild: REUTERS
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht im Zusammenhang mit Spähaktionen des amerikanischen Geheimdienstes NSA weiteren Aufklärungsbedarf. Die deutschen „Fragenkataloge“ an Washington seien noch nicht beantwortet. Sie schließt aus, dass Deutschland Edward Snowden Asyl gewähren könnte.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Freitag in Berlin Vorwürfe und Warnungen an die amerikanische Führung gerichtet. Zur angeblichen Abhöraffäre durch den amerikanischen Geheimdienst sagte sie: „Deutschland ist kein Überwachungsstaat. Deutschland ist ein Land der Freiheit.“ Bisher sei allerdings nicht bewiesen, dass amerikanische Geheimdienste europäische Botschaften abgehört hätten. Sie könne „nur zur Kenntnis nehmen, dass unsere amerikanischen Partner Zeit für die Prüfung brauchen.“
Sie zitierte zustimmend eine Äußerung ihres Vorgängers Gerhard Schröder (SPD), der im Januar 2003 – kurz vor Beginn des Irak-Krieges – gesagt hatte, „nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts“ habe zu gelten. Der Bemerkung Schröders nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in New York und Washington, es gebe nun die „uneingeschränkte Solidarität Deutschlands“ mit den Vereinigten Staaten, fügte Merkel die Mahnung an: „Nicht alles, was technisch machbar ist, darf auch gemacht werden.“ Mit Blick auf die angeblichen Spähaktionen des amerikanischen Geheimdienstes „National Security Agency“ (NSA) sagte sie an Washington gerichtet: „Auf deutschem Boden hat man sich an deutsches Recht zu halten.“ Mehrfach sagte sie: „Der Zweck heiligt nicht die Mittel.“
„Weiter Aufklärungsbedarf“
Die Aufgaben einer neuen amerikanischen Abhör-Zentrale in Wiesbaden seien ebenfalls noch aufzuklären, sagte Merkel. Ein weiteres Gespräch mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama werde sie erst führen, wenn es sinnvoll sei. „Wir werden die geeigneten Wege finden, den Druck deutlich zu machen.“
Die deutschen „Fragenkataloge“ seien noch nicht beantwortet. Die an die deutschen Geheimdienste gerichtete Äußerung des NSA-Chefs Keith Alexander („Wir sagen ihnen nicht alles, was wir machen oder wie wir es machen – jetzt wissen sie es“) bezeichnete Merkel als Beleg, dass weiterer Aufklärungsbedarf bestehe. Sie äußerte sich zurückhaltend zu Vermutungen, die angeblich zwei „Prism“-Programme der NSA – ein weltweites, das der Bundesregierung unbekannt gewesen sei, und ein auf Nato-Einsätze in Afghanistan bezogenes, von dem die Bundeswehr gewusst habe – seien in Wirklichkeit eines gewesen. „Mir ist es völlig unmöglich, hier eine Analyse von Prism vorzunehmen.“
Deutsches Asyl für den früheren Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden lehnte sie ab. Auswärtiges Amt und Innenministerium hätten keine Rechtsgrundlage festgestellt. Die Frage, ob sie Snowden dankbar für die Enthüllungen sei, beantwortete sie mit der Bemerkung, durch Snowden lägen nun die „Themen auf dem Tisch“ – „das ist das, was für mich zählt“.
Merkel lobt die Koalition
Merkel drückte zu Beginn der Pressekonferenz das Bedauern aus, über der NSA-Snowden-Affäre seien andere Themen aus den „Medien“ verschwunden. Sie würdigte die Acht-Milliarden-Euro-Hilfe für die Opfer der Flutkatastrophe an Elbe und Donau; die Rechtsverordnung zur Vergabe der Mittel müsse noch ausgearbeitet werden. Die Menschen würden „nicht allein gelassen“. Am Dienstag werde sie Betroffene in Sachsen-Anhalt besuchen.
Merkel würdigte die Arbeit der schwarz-gelben Koalition. Sie sprach von der „erfolgreichsten Bundesregierung seit der Wiedervereinigung“ und nannte als Belege den Abbau der Arbeitslosigkeit und die gestiegenen Mittel für die Forschungsförderung. Sie wolle nach der Bundestagswahl die Koalition mit der FDP fortsetzen. Sie erwarte ein „knappes Rennen“. Man könne sich nicht auf Versicherungen der SPD verlassen, im Zweifelsfall nicht doch eine rot-rot-grüne Bundesregierung zu bilden. Am Anfang der Wahlperiode habe es innerhalb der schwarz-gelben Koalition „Umgangsformen“ gegeben, die nicht schön gewesen seien. Jetzt aber habe man sich „zusammengerauft“.
Skepsis gegenüber „Schuldenschnitt“ für Griechenland
Merkel sagte, im Kampf gegen die Finanzkrise in Europa gebe es Fortschritte. Die Haushaltsdefizite in mehreren Krisenstaaten seien verringert worden. Griechenland habe sein Defizit halbiert. Auf die Frage, ob sie einen „Schuldenschnitt“ für Griechenland unmittelbar nach der Bundestagswahl sehe, beließ es Merkel bei der Antwort: „Ich sehe das nicht.“
Es sei schon vieles erreicht worden, doch sei die Krise nicht überwunden. Deutschland gehe es nur gut, wenn es Europa gut gehe. Pläne der Europäischen Union zur finanziellen Förderung der Kernenergie lehnte sie ab. „Deutschland hat dagegen gestimmt, und das unterstütze ich“, sagte Merkel zum Entwurf einer EU-Beihilferichtlinie. Mit Blick auf den anstehenden Wahlkampf in Luxemburg sagte sie, der zurückgetretene, aber wieder kandidierende Ministerpräsident Jean-Claude Juncker habe „mental“ ihre Unterstützung. Einzelheiten gegenseitiger Wahlkampfhilfe könnten noch festgelegt werden.
Die Bundeskanzlerin schloss nicht aus, dass es nach der Bundestagswahl weitere Maßnahmen zum Ausbau der Kinderbetreuung geben werde – dieses Mal zu Gunsten von Schülern. „Man kann nicht Kindergärten anbieten, und in dem Moment, in dem das Kind zur Schule kommt, steht es dann frohgelaunt um 10.45 Uhr vor der Haustür. Das ist mit Sicherheit nicht das, was man unter Vereinbarkeit von Beruf und Familie versteht“, erklärte sie. Doch gebe es im Wahlprogramm der Union dazu keine konkreten Pläne. Die Diskussion darüber sei darüber fortzusetzen. Auf die Frage, ob sie sich ob ihrer vielfältigen Aufgaben im Urlaub erholen könne, sagte Merkel: „Da mir die Arbeit Freude macht, macht es mir auch nichts aus, dass ich immer Bundeskanzlerin bin.“
