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Kanzlerin Merkel bei der FDP-Fraktion : Zeichen des Bemühens vor dem nächsten Neubeginn

Am Donnerstag im Bundestag: Kanzlerin Merkel im Gespräch mit Wirtschaftsminister Rösler auf der Regierungsbank Bild: dapd

Kanzlerin Merkel wirbt in der FDP-Fraktion um Zustimmung für den Euro-Kurs der Regierung. Dabei gibt sie „Einblicke in die Reichhaltigkeit ihres politischen Instrumentariums“ und legt dar, warum sie kein Interesse daran habe, den Koalitionspartner zu kränken.

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          Die Diplomatie bietet die Möglichkeit, den Botschafter eines Landes ins Außenministerium „einzubestellen“, wenn man mit der Politik seiner Heimatregierung unzufrieden ist. Das hat dann immer etwa Demütigendes für den Herrn Botschafter, bietet ihm aber auch die Gelegenheit, Missverständnisse aufzuklären.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          So oder ähnlich dachte es sich wohl die FDP-Fraktion, als sie die höchste Vertreterin des Koalitionspartners CDU, nämlich die Bundeskanzlerin Merkel in ihre Fraktionssitzung bat, um einmal ein paar überfällige Fragen zu stellen: Warum behandeln Sie uns so schlecht? Wieso wird das Ansehen der FDP von der Union mit gezielten Indiskretionen besudelt? Wollen Sie vielleicht lieber eine Koalition mit den Grünen oder der SPD?

          Neben Frau Merkel war auch Finanzminister Schäuble zu der Sitzung gebeten. Schäuble soll sich, so wird berichtet, in seinem Vortrag zur abermaligen Griechenland-Stützung nicht sehr um die Herzen der FDP-Abgeordneten bemüht haben. Nein, vielmehr ließ er sie spüren – jedenfalls fühlten Manche so – dass er die FDP für einen hoffnungslosen Fall hält. Die Tatsache, dass die Partei das selbst als möglicherweise zutreffend empfindet, macht sie um so schmerzempfindlicher.

          „Einblicke in die Reichhaltigkeit ihres politischen Instrumentariums“

          Desto lieber ließ man sich vom Auftritt der Bundeskanzlerin beeindrucken, die für anderthalb Stunden in den FDP-Sitzungssaal kam, nachdem sie bereits in ihrer eigenen Unions-Fraktion um Zustimmung für den Euro-Kurs der Regierung geworben hatte. Frau Merkel habe erfolgreich probiert, die Abgeordneten „atmosphärisch zu vereinnahmen“, sagte ein Teilnehmer der Sitzung. Ein anderer sah es nüchterner: Sie habe die FDP-Abgeordneten „eingeseift“.

          Frau Merkel sei charmant und witzig gewesen und habe „Einblicke in die Reichhaltigkeit ihres politischen Instrumentariums“ gegeben, habe gar an wohldosierter Selbstkritik nicht gespart, etwa als es darum ging, Indiskretionen zu bewerten, die vergangenes Wochenende dazu geeignet waren, den jungen FDP-Chef und noch nicht ganz sattelfesten Wirtschaftsminister Rösler „Bild“-öffentlich vorzuführen.

          Sie selbst, so habe die Kanzlerin erzählt, habe den Artikel mit der Überschrift: „So ließ Merkel beim Atomausstieg Rösler abblitzen“ am Sonntag beim Frühstück mit ihrem Mann gelesen und sich darüber derbe beklagt. Und dann habe sie FDP- Abgeordneten auf deren Fragen hin dargelegt, warum sie rein logisch schon kein Interesse daran haben könnte, einen Koalitionspartner zu kränken, dessen Stimmen sie unbedingt brauche.

          Das überzeugte zwar nicht inhaltlich jeden der Zuhörer, aber bei der FDP war man doch beeindruckt vom Auftritt Merkels. Dass sich die Dinge bessern könnten zwischen Union und FDP, darauf will niemand in der FDP wetten, aber es gibt doch Zeichen des Bemühens. So haben Frau Merkel und Rösler vereinbart, noch vor der Sommerpause einmal alle politischen Sorgen auf einem Tisch auszubreiten und in guter Absicht zu erörtern.

          Geplant sei, so wurde berichtet, dass an dem Treffen – das Wort „Klausur“ wurde vermieden – nur die Partei- und Fraktionsvorsitzenden teilnehmen sollten, als Frau Merkel und Kauder für die CDU, Seehofer und Frau Hasselfeldt für die CSU und Rösler sowie Brüderle für die FDP. Es wird dann der nächste Neubeginn der Koalition sein.

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