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Merkel zu Klimazielen : Ernsthaftigkeit der Schüler hat Politik im Handeln beschleunigt

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag auf der Bundespressekonferenz Bild: EPA

Kurz bevor sie in den Urlaub geht, hat Kanzlerin Angela Merkel den Journalisten Rede und Antwort gestanden. Fragen kamen zu der Wahl von der Leyens, den Klimazielen, die Beliebtheit der CDU - und zu ihrer Gesundheit.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Wahl Ursula von der Leyens zur Präsidentin der EU-Kommission als gute Nachricht für Europa bezeichnet. Europa müsse handlungsfähig sein, sagte die Kanzlerin am Freitag in Berlin vor Journalisten aus dem In- und Ausland. Sie nannte die Migration und Fragen des Klimaschutzes als Aufgaben.

          Einen CO2-Preis hält sie nach eigenen Angaben für den effizientesten Weg, damit Deutschland die Klimaziele 2030 erreichen kann. „Wir wollen eine Bepreisung, um CO2-Emissionen möglichst zu vermeiden.“ Das bedeute aber auch, dass im Gegenzug die soziale Ausgewogenheit beachtet werden müsse. Das Klimakabinett werde am 20. September über ein Maßnahmenpaket entscheiden. Es gehe darum, wie die Klimaziele volkswirtschaftlich erreichbar seien und wie die Gesellschaft mitgenommen werden könnte.

          Die Klimaaktivistin Greta Thunberg und die Bewegung Fridays for Future haben die Politik der Bundesregierung nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel vorangetrieben. „Die Ernsthaftigkeit, mit der uns die jungen Leute darauf hinweisen, dass es um ihr Leben geht, hat uns sicher dazu gebracht, hier entschlossener zu handeln.“ Sie sprach von „außerordentlichen Wetterverläufen“, die zeigten, welche Schäden ein Nicht-Handeln in der Klimapolitik mit sich brächten.

          Merkel bereue nicht, den CDU-Vorsitz abgegeben zu haben. Sie sei überzeugt, dass sie zusammen mit der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die Umfragewerte ihrer Partei wieder steigern könne, wenn man ruhig weiterarbeite, sagte sie. Die Union liege schon jetzt wieder deutlich vor den Grünen, sagte Merkel.

          Auf die Frage, wie die Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsminister Jens Spahn verlaufe, antwortete Merkel: „Jens Spahn schafft eine Menge weg. Er packt auch heiße Eisen an.“ Neben der Pflichtimpfung für Masern habe er die Diskussion über Organspende deutlich vorangetrieben.

          Schon für den Frühherbst kündigte sie einen Gesetzentwurf zum Abbau des Solidaritätszuschlags an. Die Koalition hatte vereinbart, diesen soweit abzuschaffen, dass 90 Prozent der Bürger ihn nicht mehr zahlen müssen. Mit den Ländern werde man im Herbst außerdem über das Thema gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland diskutieren. Merkel erwähnte außerdem das Streitthema Grundrente und kündigte weitere Maßnahmen beim Thema Wohnraum an. „Es liegen noch viele Aufgaben vor uns. Deshalb wird der Herbst auch sehr arbeitsreich sein“, sagte Merkel.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag in Berlin

          Die Koalition habe in den letzten Wochen zum Beispiel mit den Gesetzen zur Zuwanderung und dem Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung gezeigt, dass sie handlungsfähig sei, „obwohl wir zum Teil große Meinungsverschiedenheiten überbrücken müssen“. Das liege bei drei Parteien in der Koalition aber in der Natur der Sache.

          Auf Fragen nach ihrer Gesundheit betonte Merkel, sie könne ihr Amt als Regierungschefin trotz der Zitteranfälle ausüben – es gehe ihr gut. „Als Mensch habe ich auch persönlich ein hohes Interesse an meiner Gesundheit“, betonte Merkel. 2021 werde sie aus der Politik aussteigen. „Aber dann hoffe ich, dass es noch ein weiteres Leben gibt. Und das würde ich dann auch gerne gesund weiterführen.“ In den vergangenen Wochen hatte Merkel bei mehreren öffentlichen Auftritten Zitteranfälle erlitten – und deshalb zuletzt mehrere Auftritte im Sitzen absolviert.

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