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Klimaschutzpaket : Kanzleramtschef verteidigt CO2-Preis-Pläne

  • Aktualisiert am

Zufrieden mit dem Klimapaket: Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Angela Merkel (CDU), Markus Söder (CSU), Helge Braun (CDU), Malu Dreyer (SPD) und Olaf Scholz (SPD, v.l.) Bild: dpa

Zu lasch, zu mutlos, „historische Chance vergeigt“: Die Kritik am Klimapaket der Koalition ist laut. Doch die Regierung wolle „niemanden zwingen, seine Mobilität von jetzt auf gleich einzuschränken“, sagt Kanzleramtsminister Braun.

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          Kanzleramtschef Helge Braun hat das Klimaschutzpaket der großen Koalition gegen Kritik verteidigt. „Wir wollen, dass alle Menschen ihr Verhalten ändern, dass sie sich klimafreundlicher verhalten. Aber wir wollen, dass sie es freiwillig tun und wir wollen auch, dass sie den Umstieg gut schaffen“, sagte der CDU-Politiker am Samstag im Deutschlandfunk. „Alle sollen schrittweise umsteigen. Wir werden aber niemanden zwingen, heute seine Mobilität von jetzt auf gleich einzuschränken.“

          Zu dem von Umweltschützern kritisierten moderaten Einstieg in einen CO2-Preis sagte Braun: „Das Entscheidende ist, dass wir hier in einen Emissionshandel einsteigen.„ Es müssten jetzt alle damit rechnen, dass es eine Umstellungsphase von fünf Jahren gebe, „wo wir ihnen helfen, die Heizung auszutauschen, wo sie die nächste Entscheidung fürs neue Auto treffen, das soll CO2-neutraler sein“. „Und danach kann der Preis dann auch sehr viel deutlicher steigen, weil wir dann ihn politisch nicht mehr so stark regulieren werden“, erläuterte Braun.

          Nach dem am Freitag vereinbarten Klimapaket der Regierung soll ein CO2-Preis im Verkehr und bei der Wärmeerzeugung einen Schub für klimafreundliche Antriebe und Heizungen auslösen. Starten soll die Bepreisung von Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas 2021 mit einem Festpreis für Verschmutzungsrechte von 10 Euro pro Tonne CO2.

          Bis 2025 soll der Preis schrittweise auf 35 Euro steigen – was zum Beispiel Diesel beim Tanken um gut 9 Cent verteuern würde. Erst danach soll sich der Preis der Verschmutzungsrechte über einen Handel bilden und innerhalb eines Korridors von Angebot und Nachfrage bestimmt werden.

          Das Klimapaket der großen Koalition wurde von Opposition und Umweltverbänden teils scharf kritisiert. Der Grünen-Politiker und frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin bezeichnete die Beschlüsse als „Dokument der Mutlosigkeit“. Eine „historische Chance wurde völlig vergeigt“, sagte Trittin der „Passauer Neuen Presse“ vom Samstag. Das Paket der Regierungsparteien setze im Kern auf Anreize. „Aber sie scheuen die Ordnungspolitik und das Setzen wirklicher Rahmen. Das ist ein Rückschritt.“

          Auch der Wissenschaftliche Geschäftsführer des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung in Leipzig, Professor Georg Teutsch, kritisierte die Beschlüsse in der „Welt“. „Viele Einzelmaßnahmen, von denen heute kein Mensch sagen kann, wie sie in der Summe wirken werden.“ Die zentrale Maßnahme – die Festlegung eines Preises für den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) – sei viel zu zaghaft, um schnell Wirkung zu erzeugen.

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