https://www.faz.net/-gpf-9yhya

Von Autohaus bis Zoo : Bund will nur wenige Corona-Auflagen zum 20. April lockern

Noch steht das öffentliche Leben weitgehend still: Der Berliner Alexanderplatz. Bild: Reuters

Kleinere Läden und gewisse Kultureinrichtungen mit viel Platz könnten als erste öffnen, meint das Kanzleramt. Schulen und Unis kämen erst im Mai dran – wenn Merkel sich durchsetzt.

          3 Min.

          Die Bundesregierung will den Ländern vorschlagen, die Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bis zum 3. Mai in weiten Teilen fortzusetzen. Das besprach der Chef des Bundeskanzleramtes, Helge Braun, am Dienstag mit den Chefs der Staatskanzleien der Länder. Das Protokoll der Ergebnisse, das der F.A.Z. vorliegt, dient zur Vorbereitung einer Beschlussvorlage für das Gespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten. Am Mittwochmorgen hatte die Kanzlerin mit den Ministern des sogenannten Corona-Kabinetts das Gespräch am Nachmittag vorbereitet. Es ist anzunehmen, dass es in dem Gespräch noch Veränderungen an den Vorschlägen geben wird.

          Eckart Lohse
          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.
          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Über die von den Ländern unterschiedlich bewertete Möglichkeit zur Öffnung der Schulen heißt es, grundsätzlich sollten diese sowie Kitas und Hochschulen für weitere zwei Wochen geschlossen bleiben. Prüfungen könnten jedoch durchgeführt werden.

          Die Kultusministerkonferenz soll beauftragt werden, bis zum 27. April ein Konzept zur schrittweisen Öffnung der Schulen vorzulegen, das vom 4. Mai an umgesetzt werden soll. Einig sei man sich zwischen Bund und Ländern, dass man einheitlich vorgehen wolle, dass aber der Zeitplan gegebenenfalls flexibler gehandhabt werden könne.

          Geisterspiele beim Fußball?

          Kultureinrichtungen mit niedrigem Infektionsrisiko wie Museen, Gedenkstätten, Ausstellungen, aber auch Zoos und Tierparks sollen vom 20. April an unter den „üblichen“ Hygieneauflagen wieder geöffnet werden dürfen. Theater, Konzerthäuser oder ähnlich Einrichtungen mit hohem Infektionsrisiko sollten dagegen noch geschlossen bleiben.

          Verpassen Sie keinen Moment

          Sichern Sie sich F+ 3 Monate lang für 1 Euro je Woche und lesen Sie alle Artikel auf FAZ.NET.

          JETZT F+ LESEN

          Um die Innenstädte wieder zu beleben, sollen Geschäfte mit einer Größe bis 400 Quadratmetern schon ab dem 20. April wieder öffnen dürfen, ebenso Autohäuser, Fahrradhändler, Möbelhäuser, Buchhandlungen und Telekommunikationsanbieter. In der endgültigen Beschlussvorlage wurde dieser Wert noch einmal nach oben gesetzt - nun sollen Geschäfte bis 800 Quadratmeter am 20. April wieder öffnen dürfen. Ab dem 4. Mai sollen auch Geschäfte mit größerer Fläche (bis 2500 Quadratmeter) wieder aufmachen dürfen.

          Der Bund ist für eine weitere Schließung von Sportstätten, regt aber an, dass die Sportministerkonferenz einen Vorschlag erarbeitet, unter welchen Bedingungen welche Sportstätten wieder geöffnet werden können. Offen blieb im Gespräch des Chefs des Bundeskanzleramts mit den Ländern die Frage, ob es im Profifußball Spiele ohne Zuschauer (sogenannte Geisterspiele) geben dürfe. Ein Öffnung von gastronomischen Einrichtungen will der Bund noch nicht zulassen. Einige Länder wollen eine baldige Perspektive für die Gastronomie.

          Seibert: „Vorsichtig positive Tendenz“

          Die Einreisebeschränkungen sollen bis zum 4. Mai fortgesetzt werden. Ziel des weiteren Geltens von Kontaktbeschränkungen ist es, die Kontakte von Corona-Infizierten noch besser nachverfolgen zu können und das Gesundheitssystem nicht zu überlasten. In dem Papier heißt es, das „Roll out“ der App, die zur besseren Nachverfolgung von Infektionen eingesetzt werden soll, sei für Ende April vorgesehen. Derzeit werde mit den Unternehmen Apple und Google über die technische Umsetzung verhandelt. Zu den Schutzmasken heißt es, zunächst sei eine „Vollausstattung“ von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen geplant und eine Verbesserung des Arbeitsschutzes.

          Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwochen unterdessen in Berlin, es gebe bei einer Reihe von Indikatoren im Kampf gegen das Virus eine „vorsichtig positive Tendenz“. Zu den positiven Entwicklungen zählt das Bundesgesundheitsministerium, dass die Zahl der Neuinfektionen seit vier Tagen in Folge sinke und die Reproduktionsrate der Infektion gegenwärtig um den Faktor „eins“ schwanke. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums sagte, die Rate liege aktuell zwischen 0,8 und 1,2. 

          Auch die Zahl der freien Betten in Krankenhäusern sei ein Faktor, aktuell stünden 10.000 freie Betten mit Beatmungsgeräten und weitere 10.000 Intensivbetten zur Verfügung. Allerdings zeige die aktuelle Zahl der insgesamt Infizierten und eine kalkulierte hohe Dunkelziffer, dass bislang lediglich ein bis eineinhalb Prozent der Bevölkerung von dem Virus befallen worden seien: „Wir stehen also noch am Anfang der Epidemie.“

          Grenzkontrollen bis zum 4. Mai

          Regierungssprecher Seibert gab an, es könne bei den beabsichtigten Lockerungen der Corona-Einschränkungen „in Nuancen“ Unterschiede zwischen den Ländern geben; das „Grundgerüst“ der Regeln solle aber einheitlich sein. Auch er würdigte, dass „wir alle“ im Kampf gegen das Virus „etwas erreicht“ haben. Nun müsse ein schmaler Pfad beschritten werden „zwischen der Bewahrung der Fortschritte und einer vorsichtigen schrittweisen Lockerung“.

          Zu der geplanten freiwilligen Applikation auf Mobiltelefonen, mit deren Hilfe Infektionsketten leichter offengelegt werden sollen, gab das Gesundheitsministerium an, gegenwärtig würden die Sicherheitsaspekte mit dem Datenschutzbeauftragten und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik geklärt und Testreihen veranstaltet. Er gab an, es handele sich bei der von der Bundesregierung geplanten „App“ nicht um das Angebot, welches die Internetkonzerne Apple und Google angekündigt hatten.

          Die bestehenden Grenzkontrollen und grenzüberschreitenden Beschränkungen sollen nach dem Willen des Bundesinnenministers bis zum 4. Mai fortgeführt werden; weiterhin keine Beschränkungen gelten an den Grenzen zu Belgien und den Niederlanden.

          Weitere Themen

          Sie wollen doch nur tanzen

          Warum Clubs noch zu sind : Sie wollen doch nur tanzen

          Die Infektionszahlen sinken, und die Lust aufs Nachtleben ist groß. Aber Clubs bleiben vielerorts geschlossen. Könnte ab Juli wieder getanzt werden?

          Topmeldungen

          Schwieriges Terrain für die grüne Parteichefin: Annalena Baerbock am Freitag im Stahlwerk von ArcelorMittal in Eisenhüttenstadt

          Besuch im Stahlwerk : Baerbocks Auswärtsspiel

          Ausgerechnet in einem Stahlwerk in Eisenhüttenstadt präsentiert die Kanzlerkandidatin der Grünen ihre Pläne für eine klimafreundliche Wirtschaftpolitik. Wie kommt das an?
          Die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry stellt am 18. Juni ihr neues Buch vor.

          Neues Buch : Frauke Petry rechnet mit der AfD ab

          Die ehemalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry meint, dass ihre frühere Partei einen langsamen Tod sterben werde. Gegen Jörg Meuthen und Alice Weidel erhebt sie in ihrem Buch „Requiem für die AfD“ schwere Vorwürfe.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.