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Spionage-Affäre : Berlin kooperiert vorerst weiter mit Amerika

  • Aktualisiert am

Abhöranlagen der Amerikaner in Deutschland Bild: AFP

Regierungssprecher Seibert dementiert Medienberichte, wonach das Kanzleramt veranlasst habe, als Konsequenz aus der Spionageaffäre die Zusammenarbeit mit amerikanischen Geheimdiensten einzuschränken.

          Die Bundesregierung plant nicht wegen des diplomatischen Streits über die mutmaßlichen Spionagefälle, die Zusammenarbeit mit amerikanischen Geheimdiensten einzuschränken. „Ich kann solche Berichte nicht bestätigen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, das Kanzleramt habe eine Anweisung erlassen, die Zusammenarbeit mit amerikanischen Partnerdiensten bis auf weiteres auf das Notwendigste zu beschränken. Seibert sagte: „Eine solche Anweisung hat es nicht gegeben.“ Zu operativen Details der Geheimdienstarbeit könne er sich nicht äußern. Er betonte aber, die sicherheitspolitische Kooperation mit den Amerikanern sei für Deutschland unerlässlich.

          Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa wurde den Geheimdiensten als Konsequenz aus den Ermittlungen zur mutmaßlichen Spionage in der vergangenen Woche lediglich geraten, etwa bei Feierlichkeiten mit amerikanischen Stellen zurückhaltend aufzutreten

          Am Donnerstag hatte die Bundesregierung den Repräsentanten des amerikanischen Geheimdienstes in Deutschland dazu aufgefordert, das Land zu verlassen. Die Regierung in Washington wollte die faktische Ausweisung des Mitarbeiters bisher noch nicht kommentieren.

          Dies sei aber in solchen Fällen üblich, hieß es auf deutscher Seite. Man gehe davon aus, dass der Amerikaner der Aufforderung vom Donnerstag „zeitnah“ nachkommen werde, sagte Seibert. Eine feste Frist für die Ausreise des Mannes gibt es nicht. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, betonte, bislang sei kein förmliches Verfahren eingeleitet, um den Amerikaner möglicherweise zur „persona non grata“, also zur unerwünschten Person, zu erklären und um innerhalb einer bestimmten Frist eine Ausreise einzufordern. Es gebe auch keine Hinweise, dass ein solches Verfahren nötig wäre.

          Schäfer wertete die Regierungsentscheidung als deutliches politisches Signal. „Ich denke schon, dass das ein außergewöhnlicher Vorgang ist.“ Im Außenamt sei bislang keine direkte Reaktion der Amerikaner dazu eingegangen. Seibert sagte, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe in der Angelegenheit nicht mit dem amerikanischen Präsidenten Obama telefoniert. Das sei derzeit auch nicht geplant.

          Der amerikanische Regierungssprecher Josh Earnest sagte in Washington: „Jede Art von Kommentar über jegliche berichteten Geheimdienst-Handlungen würde das Vermögen, Personal und die nationale Sicherheit der USA gefährden.“ Er betonte abermals, wie bedeutend das Verhältnis beider Länder aus Sicht Washingtons sei.

          Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verteidigte die Entscheidung, den amerikanischen Geheimdienstmitarbeiter zur Ausreise aufzufordern, als einen „notwendigen Schritt und eine angemessene Reaktion auf den Bruch von Vertrauen“. Konsequenzen zu ziehen, sei unvermeidbar gewesen und fügte hinzu: „Wir brauchen und erwarten eine Partnerschaft, die sich auf Vertrauen gründet“. Steimeier sagte aber auch: Angesichts der vielen Krisen in der Welt brauche es vielleicht sogar mehr denn je ein transatlantisches Miteinander. Es wäre eine Illusion, zu glauben, dass eine Entschärfung der Konflikte ohne enge Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten gelingen könnte. Die Partnerschaft mit Amerika sei „ohne Alternative“. Sie solle „auf ehrlicher Grundlage“ neu belebt werden. Das werde dem amerikanischen Außenminister John Kerry übermitteln, den er am Samstag in Wien trifft.

          Mutmaßlicher Spion fiel schon 2010 auf

          Unterdessen kommen weitere Details über die vermeintlichen Spione ans Licht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe schon im August 2010 einen anonymen Hinweis auf jenen Mitarbeiter im Verteidigungsministerium bekommen, der für die Vereinigten Staaten spioniert haben könnte, berichtete die „Mitteldeutsche Zeitung“ unter Berufung auf die jüngste Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums.

          In dem anonymen Hinweis habe es geheißen, dass der Mitarbeiter öfter zu Kurzreisen in die Türkei aufbreche. Damals sei vermutet worden, er treffe sich mit Vertretern des russischen Geheimdienstes, hieß es in der Zeitung. Der Verdächtige habe anschließend häufiger die Dienststellen gewechselt, was erklären könnte, warum er so lange unbehelligt blieb.

          Generalbundesanwalt Harald Range sieht nach der Durchsuchung der Wohn- und Büroräume des verdächtigten  Mitarbeiters des Verteidigungsministeriums keinen dringenden Tatverdacht. Anders als bei einem in der vergangenen Woche enttarnten mutmaßlichen Doppelagenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) gebe es bislang keine Grundlage für einen Haftbefehl, sagte ein Sprecher.

          Maas: Reinen Tisch machen

          Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat unterdessen die Vereinigten Staaten dazu aufgefordert, alle Spionageaktivitäten gegen Deutschland offenzulegen und umgehend zu beenden. „Die Amerikaner müssen jetzt aktiv zur Aufklärung der Vorwürfe beitragen, die im Raum stehen. Sie sollten reinen Tisch machen“, sagte Maas in einem Interview.

          Trotz des diplomatischen Streits setzen die deutschen Geheimdienste die fachliche Zusammenarbeit mit ihren amerikanischen artnerdiensten angesichts der Sicherheitsinteressen des Landes fort.

          Maas sagte der „Passauer Neuen Presse“ zu seiner Forderung an die Amerikaner: „Dazu gehört eine klare Aussage über eventuelle weitere Spionagefälle, von denen wir möglicherweise noch nichts wissen. Und vor allem: Wir brauchen die verbindliche Zusicherung aus Washington, dass diese Praxis ein für alle Mal beendet wird.“

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