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Kanzler-Bezüge : Steinbrück und das liebe Geld

Steinbrück hat ein Image- und Glaubwürdigkeitsproblem - vor allem in seiner eigenen Partei Bild: dpa

Er wollte doch nur ein wenig provozieren. Kanzler verdienten zu wenig, sagte er. Und: Geld löse bei ihm keine erotischen Gefühle aus. Wahrscheinlich so wenig, wie Steinbrück in seiner eigenen Partei.

          Was hat er eigentlich gesagt, der Kanzlerkandidat der SPD? „Ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin verdient in Deutschland zu wenig - gemessen an der Leistung, die sie oder er erbringen muss und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten mit weit weniger Verantwortung und viel größerem Gehalt.“ Und nun ist die Aufregung wieder einmal groß.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Peer Steinbrück beklagt sich über die zu niedrige Vergütung des Jobs, den er im kommenden Herbst anstrebt, heißt es nun. Und schnell stehen die sozialdemokratischen Stichwortgeber parat: Dieter Wiefelspütz weist darauf hin, dass das Amt des Bundeskanzlers „eine hochfaszinierende Tätigkeit“ sei und fügt hinzu: „Wenn wir Politiker uns an den Gehältern in der Wirtschaft orientieren, dann machen wir einen Fehler“.

          Hans-Peter Bartels mahnt, es sei „manchmal“ wichtig, daraufhinzuweisen, dass Politiker nicht übermäßig viel verdienen, doch sollten sie ihre Bezüge eher mit Gehältern im öffentlichen Dienst vergleichen. Carsten Schneider wiederum bemerkt, das Amt des Bundeskanzlers sei die „bestbezahlte Tätigkeit in der Bundesregierung mit Pensionsansprüchen, die durchaus angemessen sind“ und Ralf Stegner erinnert daran, dass Politiker keine zusätzlichen Anreize für gewählte Ämter benötigten.

          Warum will ihm nichts gelingen?

          Und schließlich ist da noch Gerhard Schröder. Er ist einerseits derjenige, der sich mit Helmut Schmidt frühzeitig für einen Kanzlerkandidaten Steinbrück ausgesprochen hatte. Andererseits aber derjenige, der nach Jahren, in denen sich sein Leben viel um Gas und Geld gedreht hat, nun - womöglich inspiriert durch den Glanz des anderen sozialdemokratischen Altkanzlers - nach Ruhm zu sehnen scheint. Schröder jedenfalls lässt sich zu dem Thema in der „Bild am Sonntag“ mit den Worten vernehmen: „Nach meinem Eindruck werden die Politiker in Deutschland angemessen bezahlt. Ich habe jedenfalls davon immer leben können. Und wem die Bezahlung als Politiker zu gering ist, der kann sich ja um einen anderen Beruf bemühen.“

          Zusammen genommen also eine eher bescheidene Bilanz, die Steinbrücks Denkanstoß erzielte. Warum eigentlich? Ist es denn falsch darauf hinzuweisen, dass nicht wenige BWL-Phrasendreschmaschinen und Schmalspurjuristen in der Privatwirtschaft schon in jungen Jahren unverhältnismäßig mehr verdienen als der deutsche Regierungschef? Zumal in Zeiten, in denen die Bundesregierung mit öffentlichen Geldern die Suppe auslöffeln muss, welche Banken, Schattenbanken und die sie beratenden Wirtschaftskanzleien ihnen eingebrockt haben?

          Schließlich wollte Steinbrück doch nur auf Verhältnismäßigkeiten hinweisen und nicht etwa staatlicherseits in privatrechtlich ausgehandelte Managergehälter eingreifen. Und hat nicht auch Helmut Kohl immer wieder auf dieses Missverhältnis aufmerksam gemacht? Was ist es also mit diesem Steinbrück, dass ihm nichts gelingen will, noch nicht einmal eine kleine Debatte in der nachrichtenarmen Zeit zwischen den Jahren?

          Das Image lässt sich nicht per Interview korrigieren

          Steinbrück hat ein Image- und Glaubwürdigkeitsproblem - vor allem in seiner eigenen Partei. Und zwar ein nachhaltiges. Seit Wochen, eigentlich seit dem Nominierungsparteitag in Hannover Anfang Dezember, ist es nun einigermaßen ruhig um seine früheren Vorträge und Honorare. Meldungen über einen vermeintlichen Zusammenhang zwischen der Auftragsvergabe des damaligen Bundesfinanzministers an die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer und einem späteren Vortrag Steinbrücks ebendort bergen kein großes Skandalierungspotential.

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