https://www.faz.net/-gpf-t41p

Kanther-Prozeß : In den Tiefen Liechtensteins

Kanther und der ehemalige Finanzberater Weyrauch Bild: ddp

Sowohl die Verteidiger des wegen Untreue verurteilten früheren Vorsitzenden der hessischen CDU Kanther als auch die Bundesanwaltschaft sehen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom April als fehlerhaft an. In der Revision haben beide Seiten aber verschiedene Ziele.

          3 Min.

          In einem Punkt waren sich am Ende beide Seiten einig: Das Urteil des Landgerichts Wiesbaden gegen Manfred Kanther und Horst Weyrauch vom vergangenen April ist fehlerhaft. Sowohl die Verteidiger des früheren hessischen CDU-Vorsitzenden, Bundes- und Landesministers und des ehemaligen Finanzberaters der Partei als auch die Bundesanwaltschaft beantragten am Mittwoch vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe, die Entscheidung aufzuheben. Während allerdings die Anwälte auf Freispruch plädierten, forderten die Anklagevertreter, die Sache zurückzuverweisen. Vor allem die Verteidigung sah sich jedoch kritischen Fragen des Bundesgerichtshofs ausgesetzt.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Einig konnte man sich wiederum darin werden, daß das ausgeklügelte System der „schwarzen Kassen“ immer noch nachwirkt: Der Vernebelungstransfer, mit dem Kanther, Prinz zu Sayn-Wittgenstein und Weyrauch vor bald einem Vierteljahrhundert begannen, war so gelungen, daß eine juristische Aufarbeitung weiter Probleme bereitet.

          Liechtensteinischen Stiftungsrecht

          Der Fall sei „sehr kompliziert“, hob die Vorsitzende Richterin des 2. Strafsenats am Mittwoch gleich mehrfach hervor. Den Verteidiger Kanthers mußte die Vorsitzende schon bald unterbrechen: Er sollte eigentlich nur eine zehnminütige einführende Stellungnahme abgeben, verlor sich aber nach mehr als einer halben Stunde in den Tiefen des liechtensteinischen Stiftungsrechts.

          Kanther: Fachmann in liechtensteinischem Stiftungsrecht
          Kanther: Fachmann in liechtensteinischem Stiftungsrecht : Bild: AP

          In das Fürstentum hatte Weyrauch in Absprache mit Schatzmeister Wittgenstein und mit Wissen Kanthers 1993 Millionen transferiert, die zehn Jahre zuvor in der Schweiz angelegt worden waren. Das Geld sollte der CDU zugute kommen. Und tatsächlich wurde es nicht nur ordentlich angelegt (im Schnitt befanden sich etwa 16 Millionen Mark bei der Stiftung), es floß auch regelmäßig auf verschlungenen Wegen etwas zurück an den hessischen Landesverband. Der Landesvorstand wußte freilich davon nichts.

          „Begehrlichkeiten des Landesvorstands abwehren“

          Der Verteidiger Kanthers wies deshalb auf den vermeintlichen Widerspruch des Landgerichts Wiesbaden hin, das die Angeklagten wegen Untreue (Kanther) beziehungsweise Beihilfe dazu (Weyrauch) verurteilt hatte. Schließlich schütze der Straftatbestand der Untreue das Vermögen und nicht die Dispositionsbefugnis darüber. Jahrelang habe das Vermögen sehr sicher im Ausland gelegen, ohne daß zweckwidrig darüber verfügt worden sei.

          Die Anwälte beriefen sich auf eine wirtschaftliche Betrachtungsweise. Da hakten die Richter ein: Gehöre es nicht dazu, selbst über sein Vermögen zu bestimmen? Hätte also nicht der CDU-Landesverband darüber entscheiden müssen, was mit dem Geld geschieht? Die Angeklagten wollten nämlich nach den Feststellungen des Landgerichts „Begehrlichkeiten des Landesvorstands abwehren“.

          Deshalb ließen sie etwa nach eigenem Gutdünken dem Frankfurter CDU-Verband 3,5 Millionen Mark zukommen oder bedachten den Landeselternverein. Zudem wurde das Geld ganz bewußt auf eine „unsterbliche Person“, nämlich die liechtensteinische Stiftung „Zaunkönig“, übertragen, wo es dem Zugriff auch der eigentlich begünstigten hessischen CDU dauerhaft entzogen war.

          Vor Verschärfungen des Parteiengesetzes

          Kanther soll den ohnehin umstrittenen Tatbestand der Untreue durch Unterlassen verwirklicht haben, was die Sache nicht einfacher macht. Er habe, so damals die Anklage, nicht aktiv seine Vermögensbetreuungspflicht verletzt, sondern er habe das geheime Auslandsvermögen verschwiegen, obwohl er die Pflicht gehabt hätte, es zu offenbaren.

          Tatsächlich wirkte Kanther - er war von 1991 bis 1998 Landesvorsitzender - an Haushaltsplänen und Rechenschaftsberichten mit. Dabei verschwieg er Summen, die teils das Fünffache des Haushalts ausmachten. Selbst die Bundesanwaltschaft meint aber, daß hierin keine eigenständige Untreue durch Unterlassen zu sehen ist. Sie sieht die Strafbarkeit der Angeklagten früher begründet, als die Verschiebung des Vermögens in das Ausland begann, und strebt an, diese vom Landgericht Wiesbaden abgetrennten Vorgänge wieder in das Verfahren einzubeziehen.

          Haben die Angeklagten vorsätzlich gehandelt? Das erscheint der Bundesanwaltschaft hinsichtlich der falschen Rechenschaftsberichte ebenfalls zweifelhaft. Doch wies das Gericht darauf hin, daß es schon bei der Neufassung des damaligen Parteiengesetzes Diskussionen über Sanktionen gab. Das Risiko, daß die CDU dadurch einen Nachteil erleidet, hätte ihnen demnach bewußt sein können. Fest steht jedenfalls, daß die Verschleierung des Auslandsvermögens im Angesicht von Verschärfungen des Parteiengesetzes stattfand. Am 18. Oktober wird das Urteil verkündet (Siehe auch Rhein-Main-Zeitung: Kanther kann auf neuen Prozeß hoffen).

          Weitere Themen

          Die Botschaft lautet Zuversicht

          Joe Biden gegen Spaltung : Die Botschaft lautet Zuversicht

          Biden glaubt, dass Kompromisse zwischen Demokraten und Republikanern möglich sind – trotz aller Polarisierung. Ein Einlenken beim Abzug der Soldaten aus Deutschland scheint ein erstes Zeichen dafür zu sein.

          Topmeldungen

          Wollen keine Spaltung: Biden und Harris am 1. Dezember in Wilmington

          Joe Biden gegen Spaltung : Die Botschaft lautet Zuversicht

          Biden glaubt, dass Kompromisse zwischen Demokraten und Republikanern möglich sind – trotz aller Polarisierung. Ein Einlenken beim Abzug der Soldaten aus Deutschland scheint ein erstes Zeichen dafür zu sein.
          Pfizer stellt den Impfstoff in Belgien und den Vereinigten Staaten her.

          Impfstoffherstellung : Qualitätsproblem bremst Biontech

          Pfizer und Biontech müssen ihrem hohen Tempo Tribut zollen und können nur halb so viele Impfstoffdosen liefern wie ursprünglich geplant. Wer macht das Rennen?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.