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Sonderparteitag am 25. April : Kandidaten für CDU-Vorsitz wollen sich diese Woche erklären

  • Aktualisiert am

CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer am Montag in Berlin mit dem Hamburger CDU-Spitzenkandidaten Marcus Weinberg Bild: Reuters

Bei einem Sonderparteitag schon Ende April will die CDU ihren neuen Vorsitzenden bestimmen. Dessen Wahl sei ein ganz klares „Präjudiz“ für die Kanzlerkandidatur, sagte Annegret Kramp-Karrenbauer.

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          Die scheidende CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sieht in der Ende April anstehenden Entscheidung über einen neuen Parteivorsitzenden auch ein wichtiges Signal für die künftige Kanzlerkandidatur der CDU. Das sagte Kramp-Karrenbauer am Montag nach Beratungen der CDU-Führungsspitze in Berlin. Sie habe in den vergangenen Wochen mit den möglichen Kandidaten und auch mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder entsprechende Gespräche geführt. Mögliche Bewerber würden noch in der laufenden Woche erklären, ob sie kandidieren wollten, sagte Kramp-Karrenbauer. Es seien keine Regionalkonferenzen geplant. Das sei mit allen Interessenten so abgestimmt. Es solle ein geordnetes Verfahren geben.

          Sie gehe davon aus, dass es auch bei den möglichen Kandidaten, dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet, dem früheren Bundestagsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Interesse an einer Bewerbung gebe, fügte Kramp-Karrenbauer hinzu. Als einziger hat bisher der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen seine Kandidatur explizit angekündigt.

          CSU reagiert verschnupft

          Mit der Entscheidung auf dem Parteitag werde die Frage beantwortet, wer der Kanzlerkandidat der CDU sei. Wie man zu einem gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Union kommen werde, müsse dann ihr Nachfolger im Parteivorsitz klären, sagte Kramp-Karrenbauer. Diese Wahl in acht Wochen sei mehr als nur die Wahl eines Bundesvorsitzenden, sondern ein ganz klares „Präjudiz“ für die Kanzlerkandidatur. Nötig sei für eine Kandidatur mindestens eine Nominierung durch einen Kreisverband oder ein ähnliches Gremium, sagte Kramp-Karrenbauer.

          Bei ihren Gesprächen habe es Einvernehmen gegeben, dass sich auch die möglicherweise Unterlegenen erkennbar und sichtbar an der Parteiarbeit beteiligen würden. Damit sei die Grundlage dafür gelegt, dass selbst nach einer strittigen Entscheidung deutlich sei, dass die CDU nur bei breiter Aufstellung stark und zukunftsfähig sei.

          Die CSU reagierte verärgert auf die Aussagen Kramp-Karrenbauers über eine „Präjudiz“ für die Kanzlerkandidatur. Man sei „sehr verwundert über das Vorgehen, das sei so nicht abgesprochen gewesen“, hieß es dem Vernehmen nach am Montag aus der CSU-Spitze in München. Die CSU gehe fest davon aus, dass die Suche nach dem gemeinsamen Kanzlerkandidaten wie in der Vergangenheit auch Sache der dann amtierenden Parteichefs von CDU und CSU sei.

          Laschet warb im CDU-Bundesvorstand abermals dafür, bei der Neuwahl zur Parteispitze auch eine Mannschaftsaufstellung zu finden. Die Lage der CDU sei ernst. Laschet erinnerte daran, dass dies auch in der nordrhein-westfälischen CDU nach der verheerenden Niederlage 2012 entscheidend für den Wahlsieg 2017 gewesen sei. Nach der Niederlage des damaligen CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen bei der Landtagswahl 2012 hatte Laschet in der NRW-CDU eine Doppelspitze mit Karl-Josef Laumann vom Arbeitnehmerflügel gebildet: Laschet wurde Landesvorsitzender, Laumann führte die Fraktion. Im Bundesvorstand habe Laschet am Montag abschließend klar gemacht: „Jetzt muss die Entscheidung auf den Punkt gebracht werden.“ Für seine Ausführungen habe der NRW-Regierungschef viel Zustimmung erhalten, hieß es aus diesen Kreisen weiter.

          Auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl sprach sich klar für eine Teamlösung an der Parteispitze aus. „Ich glaube, dass es viele Qualitäten bei einzelnen Bewerbern gibt. Und wenn wir jeden an die Stelle nehmen, wo er seine Qualitäten am ehesten zur Geltung bringen kann, kann das eine gute Formation werden“, sagte Strobl am Montag im ZDF. Am besten wäre es laut Strobl, wenn sich Merz, Laschet und Spahn schnell untereinander verständigten. „Dann hätten wir auch ganz kurzfristig, nämlich sofort, eine Lösung. Dann wäre klar, wie es mit der CDU in Deutschland weitergeht.“ Er wisse allerdings, „dass die Chancen nicht sonderlich gut stehen“. Über den weiteren offiziellen Kandidaten, den CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, sprach Strobl hingegen nicht.

          Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther mahnte im ZDF, die Bundes-CDU müsse jetzt so schnell wie möglich die offenen Fragen beantworten. Ähnlich äußerte sich der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). Die CDU habe vor allem nach der Regierungskrise in Thüringen „ein aktuelles Bild der Führungslosigkeit“ abgegeben, beklagte Hans in der ARD. Es sei der Eindruck entstanden, dass der CDU der Kompass fehle. Es sei deshalb an der Zeit, „hier und jetzt auch schnelle Entscheidungen zu treffen, in Thüringen, aber auch im Bund Klarheit zu schaffen“.

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