Leopard-Panzer für die Ukraine : FDP dringt auf schnelle Ausfuhrgenehmigung für Polen
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Ein Leopard-2A4-Panzer der polnischen 10. Panzerkavalleriebrigade aus Swietoszow bei einer Übung im Jahr 2015 Bild: dpa
Der polnische Verteidigungsminister hat in Berlin offiziell die Erlaubnis zur Weitergabe von Leopard-Panzern an die Ukraine beantragt. Die Bundesregierung will schnell über eine Ausfuhrgenehmigung entscheiden.
Nachdem Polen bei der Bundesregierung einen Antrag zur Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine eingereicht hat, dringt der FDP-Generalsekretär auf eine schnelle Genehmigung. „Ich würde es begrüßen, wenn diese Lieferung rasch genehmigt werden würde“, sagte Bijan Djir-Sarai im Gespräch mit der F.A.Z. Wie bei anderen Rüstungslieferungen aber auch müsse das in Abstimmung mit den Verbündeten geschehen. Darüber hinaus sei es richtig, wenn der Verteidigungsminister die Verfügbarkeit von Panzern prüfe. „Bei der Prüfung geht es nicht, wie oftmals suggeriert, um das Zählen von Panzern, es werden vielmehr strategische und logistische Fragen geklärt“, sagte Djir-Sarai. Pistorius habe bereits angekündigt, dass die Prüfung in Kürze abgeschlossen sein werde. „Das ist gut, denn die Ukraine hat keine Zeit zu verlieren.“
Polen hat angekündigt, 14 seiner Leopard-Panzer an die Ukraine liefern zu wollen. Da sie diese aus Deutschland erhalten haben, muss die Bundesregierung zustimmen, bevor sie weitergegeben werden können. „Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg muss mit einem Sieg der Ukraine enden“, sagte Bijan Djir-Sarai im Gespräch mit der F.A.Z. „Dafür müssen wir die geleistete Unterstützung noch einmal erhöhen.“ Er sagte: „Wir müssen genau zuhören, was die Ukraine braucht, und auch, was unsere östlichen Partner sagen.“
Die Bundesregierung hat angekündigt, schnell über die Genehmigung zu entscheiden. „Ich rechne damit, dass in Kürze eine Entscheidung fällt“, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstagvormittag vor Journalisten nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin. Er habe andere Partnerländer, die bereits über Kampfpanzer dieses Modells verfügten, „ausdrücklich ermuntert“, mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten daran zu beginnen.
Polen will, dass Deutschland selbst liefert
Über den polnischen Antrag informierte Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak am Dienstag auf Twitter. Zugleich forderte er Deutschland auf, auch selbst Panzer zu liefern: „Ich appelliere auch an die deutsche Seite, sich der Koalition von Staaten anzuschließen, die die Ukraine mit Leopard-2-Panzern unterstützen. Das ist unsere gemeinsame Sache, denn es geht um die Sicherheit ganz Europas!“ Stoltenberg verteidigte die Bundesregierung vor dem Hintergrund der anhaltenden Diskussion über deutsche Leopard-Lieferungen. Berlin liefere unter den Verbündeten der Ukraine die „umfangreichste militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung“ für Kiew, sagte er. „Waffen aus Deutschland retten in der Ukraine Tag für Tag Leben.“
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki drängte auf eine schnelle Entscheidung in Berlin. „Ich hoffe, dass die Antwort aus Deutschland schnell kommt, denn die Deutschen zögern, weichen aus und handeln auf eine Art und Weise, die schwer zu verstehen ist", sagte er am Donnerstag auf einer Pressekonferenz. „Wir können sehen, dass sie der Ukraine nicht helfen wollen, sich auf breiterer Ebene zu verteidigen.“ Polen wird von der EU zudem eine Entschädigung für die Kosten der beantragten Lieferungen von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine beantragen. „Wir werden bei der Europäischen Union eine Rückerstattung beantragen. Das wird ein weiterer Test des guten Willens sein“, sagte Morawiecki.
Polen hatte nach 1989 von Deutschland etwa 240 Leopard-2-Panzer günstig gebraucht gekauft. Sie sind heute der Kern der polnischen Panzertruppe, nachdem Polen viele Panzer sowjetischer Bauart, zum Teil grundlegend modernisierte, bereits an das Nachbarland übergeben hat. Vor zwei Wochen hatte Polens Staatspräsident Andrzej Duda gesagt, Warschau könne eine ukrainische Kompanie mit Leoparden ausrüsten. Das würde etwa ein Dutzend Panzer umfassen. Die NATO- und EU-Länder besitzen zusammen weit mehr als 2.000 Leopard-Panzer.
Derweil will die Tschechische Republik nicht zugunsten der Ukraine auf die Leopard-2-Panzer verzichten, die Deutschland dem Nachbarland im Zuge eines Ringtauschs zugesagt hat. „Es ist jetzt nicht möglich, die Leoparden weiterzuschicken, weil wir brauchen diese Panzer für unsere Sicherheit“, sagte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala am Dienstag in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Die Regierung in Prag hatte der Ukraine im vergangenen Jahr Dutzende T-72-Kampfpanzer sowjetischer Bauart zur Verfügung gestellt. Die Bundesregierung sagte der Tschechischen Republik dafür im Zuge des sogenannten Ringtauschs 14 Leopard-2-Panzer und einen Bergepanzer zu. Der erste Leopard wurde im vergangenen Dezember geliefert.
