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Kampfdrohnen : Kaufen, entwickeln oder ächten?

Ein mit Hellfire-Raketen bewaffnete amerikanische Reaper-Drohne startet 2009 in Kandahar (Südafghanistan) Bild: dapd

Bewaffnete Drohnen werden nicht nur von den Amerikanern eingesetzt, sondern sollen auch bei der Bundeswehr genutzt werden - so will es der Verteidigungsminister. Doch vieles ist unklar - und eine Debatte im Bundestagswahlkampf kann die Regierung nicht gebrauchen.

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          Die Grünen und die Linkspartei lehnen eine Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen ab. Beide Parteien unterstützen einen Appell namens „Keine Kampfdrohnen“, der von mehreren Dutzend pazifistischen Initiativen getragen wird, und verlangen die „völkerrechtliche Ächtung“ dieser ferngesteuerten Flugzeuge. Aus der Debatte über die ethische Verantwortbarkeit dieses neuen Waffentyps, die Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im vergangenen Jahr forderte, ist damit eine Wahlkampf-Auseinandersetzung geworden.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Die jüngste Ankündigung des Ministers, dass über die Anschaffung bewaffneter Drohnen erst der nächste Bundestag entscheiden solle, wurde weithin als bewusste Verschiebung bewertet. Wenn die Entscheidung frühestens im Jahr 2014 falle, dann werde damit der Kauf der höchst umstrittenen Fluggeräte aus dem Wahlkampf entfernt, lautete das Kalkül. Doch Äußerungen aus der Luftwaffe legen nahe, dass im Gewirr zahlreicher Einflussfaktoren eine rasche Kaufentscheidung ohnehin kaum getroffen werden könnte. Dafür ist weniger die Debatte über die ethische Verantwortbarkeit bewaffneter Drohnen entscheidend, die gegenwärtig vor allem in kirchlichen und friedenspolitischen Kreisen fortgeführt wird. Der Verteidigungsminister, der diese Debatte eigenhändig anregte und ermutigte, hat sie inzwischen für sich mit einer Unbedenklichkeitsbescheinigung beendet – und die militärische Führung seines Hauses ist ihm darin gern gefolgt. Es heißt aus dem Ministerium nun sogar, eine Beschaffungsentscheidung über militärische Drohnen dürfe jedenfalls nicht davon abhängig gemacht werden, dass zuvor ein gesellschaftlicher Konsens über den Erwerb erzielt worden sei.

          Es geht um eine Interimslösung

          Einer raschen Entscheidung stehen allerdings zahlreiche andere Unklarheiten entgegen. Zwar sind sich die Generäle der Luftwaffe und die politische Führung des Ministeriums einig darin, dass möglichst in zwei Schritten verfahren werden sollte. Die unbewaffneten Aufklärungsdrohnen des Typs „Heron“, die für den Einsatz in Afghanistan vom israelischen Hersteller geleast wurden, sollen möglichst von 2015 an durch bewaffnete Fluggeräte abgelöst werden, die „von der Stange“ gekauft werden können, also erprobt und verfügbar sind. Bei jeweils einer Eigenschaft zeigen die zwei Systeme, die beim Kauf zur Auswahl stehen, jedoch Schwächen. Die amerikanische „Predator“-Drohne, jenes Modell, welches auch der amerikanische CIA-Geheimdienst nutzt, steht möglicherweise nicht für einen Export nach Deutschland zur Verfügung – jedenfalls wurden jüngst entsprechende Mutmaßungen kolportiert. Die bewaffnete israelische „Heron“-Drohne, eine Weiterentwicklung des Typs, welchen die Bundeswehr momentan nutzt, steckt hingegen noch in der Testphase.

          Die Entscheidung der Luftwaffe, egal für welches Modell, soll am Ende auch nur von beschränkter Tragweite sein. Die Zahl der Systeme bleibt zunächst auf etwa ein halbes Dutzend begrenzt, schließlich stellt der Drohnenkauf in den längerfristigen Erwägungen des Ministeriums nur eine Zwischenlösung dar. Die eigentliche Absicht ist, mindestens zusammen mit Frankreich, einen europäischen Drohnentyp für jene Klasse mit mittlerer Flughöhe und langer Operationszeit zu entwickeln, in die „Heron“ und „Predator“ auch gehören. Im vergangenen September haben de Maizière und der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian eine entsprechende, allerdings unverbindliche Absichtserklärung unterschrieben.

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