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Kampf ums Kanzleramt : Steinmeier Kandidat der SPD

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Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird wohl Kanzlerkandidat der SPD
          2 Min.

          Die SPD-Spitze hat sich nach Medieninformationen für Außenminister Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidat entschieden. Der Beschluss sei auf Drängen Steinmeiers in den vergangenen Tagen von der engsten Führungsspitze der SPD getroffen worden, berichteten die „Berliner Zeitung“ und „Spiegel Online“ ohne Quellenangabe. Die Entscheidung solle auf der Klausurtagung der SPD-Führung am Sonntag in Werder bei Potsdam bekannt gegeben werden.

          In der Parteispitze hieß es am Morgen unmittelbar vor Beginn der Beratungen, die Planungen liefen auf dieses Szenario hinaus. Eine offizielle Bestätigung gab es dafür
          aber zunächst nicht. Aus der Union wurde Kritik laut.

          Spitzengenossen erst in letzter Minute informiert

          Steinmeier selbst hatte sich in den vergangenen Wochen zum Thema der SPD-Kanzlerkandidatur stets bedeckt gehalten. Nach „Spiegel“-Informationen führte Steinmeier aber in den vergangenen Tagen viele Gespräche, auch mit Beck. Dabei habe er den Vorsitzenden von einem schnellen Handeln überzeugt. Beide hätten jedoch Stillschweigen vereinbart. Für Samstagabend dann war laut dem Nachrichtenmagazin eine Sitzung der SPD-Spitze anberaumt worden, in der die Personalie thematisiert werden sollte. Auch die Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder und Helmut Schmidt hätten zu einer raschen Entscheidung gedrängt.

          Selbst Spitzengenossen aus dem Präsidium und Fraktionschef Peter Struck wurden demnach erst in letzter Minute vor der Vorstandssitzung informiert - Struck hatte noch am Donnerstag gesagt: „Ich bin sicher, dass am Sonntag nichts geschieht.“ Dies bezog sich auf die SPD-Klausur.

          Parteienforscher: „Die Stimmung in der großen Koalition wird noch eisiger werden“

          Die Debatte um den Kanzlerkandidaten hatte die SPD seit Monaten umgetrieben. Über den richtigen Zeitpunkt der Kandidatur-Verkündung habe Steinmeier seit langem mit seinem engsten Umfeld beraten. Lange galt als Maxime, dass es nicht so aussehen dürfe, als reagiere die SPD auf Druck von außen. Der Außenminister glaubte demnach, ein kurzer Abstand zwischen der Nominierung des Kandidaten und der Wahl am 27. September 2009 lasse seine Chancen steigen, weil die Union länger im Ungewissen bleibe. Doch tatsächlich wurde der Druck auf die SPD, sich zu entscheiden, immer größer. Der Außenminister erklärt sein Umdenken nach „Spiegel“-Informationen damit, dass der Erosionsprozess in der SPD von Tag zu Tag bedenklicher geworden sei.

          Der Parteienforscher Jürgen Falter rechnete mit einer Verschlechterung des Klimas in der großen Koalition. Ab jetzt stünden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Steinmeier im direkten Wettkampf und müssten sich gegeneinander profilieren. „So wird Rivalität ins Kabinett getragen, die Stimmung in der großen Koalition
          wird noch eisiger werden“, sagte Falter.

          Umfragen pro Steinmeier

          Die Mehrheit der Deutschen hat sich den Außenminister als SPD-Kanzlerkandidaten gewünscht. In einer von „Bild am Sonntag“ veröffentlichten Emnid-Umfrage sprachen sich 54 Prozent aller Deutschen und 63 Prozent der SPD-Wähler dafür aus, dass SPD-Chef Beck Steinmeier noch in diesem Jahr als Kandidat vorschlägt. 27 Prozent der SPD-Anhänger und 29 Prozent der Bundesbürger sind demnach gegen eine Kür Steinmeiers.

          Laut dem Bericht will die SPD Wirtschaftswachstum und Bildung zu zentralen Themen ihres Bundestagswahlkampfes machen. Die Partei wolle zum Jahr 2020 rund 500.000 neue Stellen entstehen lassen, berichtete das Blatt unter Berufung auf ein elfseitiges Strategiepapier für die SPD-Klausurtagung in Werder. Dazu solle der Staat Zukunftsbranchen wie erneuerbare Energien fördern. Außerdem solle die Arbeitslosenversicherung in eine Arbeitsversicherung umgewandelt werden, um künftig auch die Weiterbildung finanzieren zu können, schrieb das Blatt. Die Ausgaben für Bildung sollten deutlich steigen. Ab 2013 solle der Besuch von Kindertagesstätten kostenlos sein. Gut qualifizierte Handwerker sollten auch ohne Abitur studieren dürfen.

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