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Kampf um SPD-Vorsitz : Offen, freundlich, parteiisch

  • -Aktualisiert am

Kandidaten der Jugend: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken Bild: dpa

Die Kandidaten für den SPD-Vorsitz achten bei ihrer Vorstellungstour auf ein Bild der Harmonie. Nur die Jusos folgen einer eigenen Agenda.

          3 Min.

          Die SPD befindet sich gerade auf einer Reise zu sich selbst. Seit anderthalb Wochen touren die Kandidaten für den Parteivorsitz kreuz und quer durch Deutschland, sie besuchen Landeshauptstädte, aber auch die Provinz. Die Hallen waren bislang immer voll, vereinzelt muss umgebucht werden, damit alle interessierten SPD-Anhänger die sieben Duos und den Einzelkandidaten erleben können. Die Kandidaten gehen freundlich miteinander um, stimmen einander häufig zu und nicken aufmerksam, wenn der oder die andere spricht. Jeder Eindruck eines gehässigen und grausamen Umgangs, wie ihn die Vorsitzenden Schulz und Nahles auch von Parteifreunden erleben mussten, soll tunlichst vermieden werden.

          Mona Jaeger

          Redakteurin in der Politik.

          Aber natürlich geht es bei aller Freundlichkeit um einiges, unter anderem auch darum, wer wen jenseits der Regionalkonferenzen für sich gewinnen kann. Das Team aus Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hat dabei nun einen Erfolg errungen: Der Bundesvorstand der Jusos hat einstimmig beschlossen, das Team zu unterstützen. Die Verteilungsgerechtigkeit sei die Gretchenfrage der Erneuerung der SPD, heißt es in einer Mitteilung der Jugendorganisation der Partei. Esken und Walter-Borjans setzten sich für einen „handlungsfähigen und am Gemeinwohl orientierten Staat“ ein. Das wollten die Jusos auch. Auf den Regionalkonferenzen steht das Thema soziale Gerechtigkeit im Mittelpunkt, da kann Walter-Borjans, durch dessen CD-Ankauf mehr als sieben Milliarden Euro Steuernachzahlungen an den Staat flossen, punkten. Bei den Regionalkonferenzen spricht er davon, dass das „Diktat der Autobosse“ gebrochen werden müsse. Auch das kommt gut an. Von Enteignungen zu reden, wie sie der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert ins Gespräch brachte, ist seine Sache aber nicht. Trotzdem sagte Kühnert nun dem Sender n-tv: „Die stehen beide für eine glaubwürdige Politik, weil sie nicht nur behaupten, etwas anders zu machen, sondern jeweils schon unter Beweis gestellt haben, dass sie es auch unter Druck und in der Verantwortung tatsächlich tun. Das braucht die SPD jetzt.“

          Walter-Borjans hat es mit seinen Steuer-CDs unter den Jungsozialisten zu einiger Anerkennung gebracht. Zwar sind die Jusos weit entfernt von ihrer einstigen Schulz-Zug-Euphorie, doch trifft Walter-Borjans mit seinen Forderungen den jugendlichen Nerv – auch wenn er nächste Woche 67 Jahre alt wird. Seine Partnerin Saskia Esken stammt aus Baden-Württemberg und ist in der Partei kaum bekannt;, aber die Jusos konnten sich schnell auch an ihre Seite stellen, weil sie gegen die Uploadfilter im Zusammenhang mit der europäischen Urheberrechtsreform gekämpft hat.

          Schon vor einigen Tagen hatte sich Juso-Chef Kühnert für das Duo ausgesprochen, jetzt sein ganzer Verband, dem immerhin rund 80000 Mitglieder (von etwa 426000 SPD-Mitgliedern insgesamt) angehören. Natürlich ist das Votum der Spitze des Juso-Verbandes nicht bindend, aber Kühnerts Einfluss ist weiterhin groß.

          Es ist erstaunlich, dass ausgerechnet die Jusos sich festgelegt haben. Denn überall in der SPD wird betont, dass die Basis diesmal über den oder die neuen Parteivorsitzenden entscheiden werde, kein Gremium und kein enger Führungszirkel. Auch aus diesem Grund haben sich viele Landesverbände noch nicht festgelegt, und es ist fraglich, ob sie das überhaupt noch tun werden. So ist es etwa bei der nordrhein-westfälischen SPD, dem Landesverband, aus dem Walter-Borjans stammt. Taktisch geschickt, haben er und Esken sich erst sehr spät ins Rennen um den Parteivorsitz eingeschaltet. Da blieb keine Zeit mehr, die benötigten fünf Unterbezirke oder den einen Bezirk zur Unterstützung zu gewinnen. Deswegen machte Walter-Borjans es für seine Kandidatur zur Voraussetzung, vom Landesverband unterstützt zu werden. Das dürfte einen anderen NRW-Kandidaten, den Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach, geärgert haben. Gleichwohl, der Landesverband sprach sich für Walter-Borjans/Esken aus, um dem Duo eine Chance zu geben. Der frühere Finanzminister hatte seinen Willen bekommen.

          Kritische Fragen der Jusos

          Die Festlegung der Jusos hat auch Kühnert entlastet. Lange ließ er Spekulationen laufen, er werde womöglich selbst für den Parteivorsitz kandidieren. Erst kurz vor Ende der Bewerbungsfrist teilte er in einem Video mit, dass er nicht antreten werde, auch weil es dann auf ein Duell zwischen ihm und Bundesfinanzminister Olaf Scholz hinausgelaufen wäre. Eine nicht ganz bescheidene, aber auch nicht ganz falsche Einschätzung.

          Bei den Regionalkonferenzen sind die Jusos stark vertreten. Sie kommen zahlreich und melden sich in der Zuschauerfragerunde oft zu Wort. Am Freitag wurde eine E-Mail bekannt, in der die Juso-Spitze ihren Funktionären Tipps für Fragen gibt, inklusive Formulierungsvorschlägen zu Themen wie Hartz IV, Klimawandel und Feminismus. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP nannte eine Juso-Sprecherin das ein „normales politisches Vorgehen“. Auf jeden Fall lassen die kritischen Juso-Fragen an die übrigen Duos das Team Walter-Borjans/Esken glänzen. Etwa als im hessischen Friedberg ein junger Mann Michael Roth fragte, wie er ernsthaft behaupten könne, als Parteivorsitzender alles anders machen zu wollen, wo der doch schon seit 1998 im Bundestag sitze und seit einiger Zeit Staatsminister im Auswärtigen Amt sei. Das Team aus Roth und Christina Kampmann sieht sich in der Rolle der Jungen und Frischen. Roth antwortete auf den Vorwurf, für den Kompromiss beim Paragraphen 219a, der das Werbeverbot für Abtreibungen regelt, gestimmt zu haben mit dem Hinweis, in einer Koalition müsse man auch Kompromisse schließen und loyal zur Fraktionsführung stehen. Damit überzeugt er die Jusos freilich nicht. Walter-Borjans sagt stattdessen: „Wir brauchen wieder eine SPD, die in eigenen Visionen denkt und nicht in Kompromissen.“

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