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Kampf um Schulplätze in Berlin : Scheinadressen, Eilanträge und Briefe vom Anwalt

Seit nunmehr zwei Monaten haben Schulsenat und Bezirksamt mehrfach einen schriftlichen Fragenkatalog hin- und hergeschoben, um den der zuständige Leiter des Bezirksamts, Bezirksstadtrat Oliver Schworck (SPD), ausdrücklich gebeten hatte. Zweimal behaupteten sie, der jeweils andere sei zuständig. Am Ende verweigerte das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg trotz seiner Informationspflicht die Auskunft und ließ die Sprecherin der Schulsenatorin unter ständigem Verweis auf die eigentlichen Zuständigkeiten antworten. Das gibt einen tiefen Einblick in die Untiefen der Berliner Verwaltung, die außerhalb der Hauptstadt kaum vorstellbar erscheinen.

5,5 Milliarden Euro für Neuerungen

Schon längst sind Eltern dazu übergegangen, sich durch Scheinadressen und Scheinumzüge den Zugang zu ihrer Wunschschule zu verschaffen. In Berlin ziehen Mütter mit Kindern auf dem Papier zu einer Freundin im richtigen Einzugsbereich, werden Klingelschilder geändert oder Wohnungen angemietet, die dann leer stehen. Fliegt eine solche Scheinanmeldung auf, wird der möglicherweise schon zugesagte Schulplatz entzogen. Betrug die Geldbuße für Scheinanmelder früher 500 Euro, kann eine Scheinanmeldung jetzt mit einer Geldstrafe von 50.000 Euro für den Wohnungsgeber geahndet werden.

Das Schulamt Tempelhof-Schöneberg sei während der Anmeldung für das Schuljahr 2017/18 Verdachtsmomenten an fünf Grundschulen in insgesamt 40 Fällen nachgegangen, indem die Eltern mit entsprechenden Anschreiben zum „Nachweis der Verlagerung des Lebensmittelpunktes“ aufgefordert wurden, berichtet der Schulsenat. In sechs Fällen konnten die Zweifel nach Auskunft der Sprecherin der Schulsenatorin nicht ausgeräumt werden, hier wurde der Schulplatz entzogen. Die Versicherung an Eides statt sei kein sicherer Nachweis, heißt es in der Antwort des Schulsenats. Es habe schon mehrere Fälle gegeben, in denen Untervermieter und Eltern auch solche Versicherungen abgaben und doch Scheinanmelder waren und damit anderen die begehrten Schulplätze wegnahmen.

Wütende Eltern fragen längst, warum das Geschwisterkind-Kriterium nicht von den Bezirksämtern vorrangig behandelt wird, anstatt den Einzugsbereich wie eine Monstranz vor sich herzutragen. Der Grundsatz der Wohnortnähe wird durch die Einzugsbereiche allenfalls annähernd gesichert. Häufig sind die Einzugsbereiche so zugeschnitten, dass Kinder gerade nicht die nächstliegende Grundschule besuchen können. Im Unterschied zu den Sekundarschulen gibt es keine Härtefallklausel, die eine gemeinsame Beschulung von Geschwisterkindern vorsieht. Derzeit ist ungeklärt, ob die starre Regelung des Berliner Schulgesetzes (Paragraph 55a) eigentlich mit dem in Artikel 6 des Grundgesetzes festgeschriebenen Satz „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung“ zu vereinbaren ist.

In Berlin wird sich in den kommenden Jahren die Knappheit der Schulplätze noch erheblich verschärfen. Bis zum Jahr 2025 müssen allein in Berlin 75.000 zusätzliche Plätze geschaffen werden. Angesichts der Überforderung der Schulverwaltung packt Eltern und Schüler bei dieser Vorstellung das Grauen. Denn die hochtrabenden Versprechungen des Senats, in den kommenden zehn Jahren 5,5 Milliarden Euro in die Sanierung und den Neubau von Schulen zu investieren, werden nicht reichen. Der Dauerkonflikt zwischen Senat und Bezirksbehörden lähmt. Schon jetzt sind die Grundschulen überfüllt, selbst in Brennpunktschulen sitzen inzwischen 28 Kinder in einer Klasse. Bisher waren es zwischen 21 und 24 Kinder.

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