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Kampf um den CDU-Vorsitz : Laschet, der Versöhner

  • -Aktualisiert am

Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht beim „CDU Live“-Format Bild: dpa

Im Februar galt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident noch als Favorit für den Parteivorsitz, inzwischen sind die demoskopischen Werte weniger schmeichelhaft. Bei „CDU Live“ versucht Laschet das Ruder noch einmal herumzureißen.

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          Noch bevor die Fragerunde eröffnet wird, hat Armin Laschet bereits die ihm allerwichtigste Botschaft plaziert. Im Ringen um den CDU-Bundesvorsitz tritt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident schon seit Februar als Versöhner auf. So hält es Laschet auch im Auftakt-Einspieler zum vom Konrad-Adenauer-Haus organisierten „Kandidatensolo“. Es gelte „Stadt und Land, Jung und Alt, Ökologie und Ökonomie“ wieder miteinander zu verbinden, sagt Laschet. Das Verbinden ist auch das Kernangebot an seine Partei. „Mein Ziel ist immer: Integration, Zusammenhalt all der unterschiedlichen Strömungen der christlich-sozialen, der liberalen und konservativen.“

          Reiner Burger
          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Laschet ist am Donnerstagabend der zweite der drei Bewerber um den CDU-Vorsitz, der sich für eine Stunde online den Fragen der Parteimitglieder stellt. Der Außenpolitiker Norbert Röttgen war am Freitag vor einer Woche erster beim „Kandidatensolo“. Mit dem kurzzeitigen Unions-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz schließt sich an diesem Freitag der Reigen. Zudem gibt es zwei digitale Diskussionsrunden mit dem Aspiranten-Trio. Die erste fand am Montag statt, die zweite will das Konrad-Adenauer-Haus kurz vor dem für den wegen der Coronapandemie ebenfalls volldigital geplanten Parteitag Anfang Januar veranstalten.

          Der Umgang mit der Digitalisierung

          Es ist ein bunter Strauß von Fragen, die 15 Parteimitglieder aus Ost, West, Nord und Süd Laschet am Donnerstagabend stellen. Mehrfach geht es darum, wie die Energiewende zu stemmen ist, wie die Grundversorgung sichergestellt werden soll, wo Deutschland nun nicht nur aus der Atomkraft, sondern parallel auch aus der Kohleverstromung aussteigt. Es geht um Integration, den Brexit, Laschets Sicht auf eine mögliche schwarz-grüne Bundesregierung. Es geht um Familienpolitik und darum, wie die CDU mehr weibliche Mitglieder gewinnen will – was Laschet nutzt, um sein Versprechen zu erneuern, dass er sein Bundeskabinett paritätisch mit Männern und Frauen besetzen würde.

          Friedrich Merz, Norbert Röttgen und Armin Laschet nach der Kandidatenrunde am Montag
          Friedrich Merz, Norbert Röttgen und Armin Laschet nach der Kandidatenrunde am Montag : Bild: Jens Gyarmaty

          Ganz nebenbei signalisiert der nordrhein-westfälische Ministerpräsident auf diese Weise, dass es ihm selbstverständlich nicht nur um den Parteivorsitz, sondern auch um die Kanzlerkandidatur geht. Sogar über den Zuschnitt des ein oder anderen Ministeriums macht sich Laschet in digitalen Zwiegesprächen schon Gedanken. Während man im Bund eher kein Integrationsministerium brauche, weil Integration vornehmlich ein Thema für Länder und Kommunen sei, verspricht Laschet ein anderes „starkes Querschnittsministerium“ zu bilden: für die Digitalisierung. Dass das wichtige Thema derzeit von mehreren Ressorts beackert wird, hält Laschet für ein Unding.

          Und auch das Personal der wichtigsten Vereinigungen der Union müsse wieder angemessen in der Bundesregierung vertreten sein, findet der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. Sein Landeskabinett empfiehlt er als Blaupause. Tatsächlich ist Laschets Düsseldorfer System fein austariert: Sowohl den Landeschef der CDU-Mittelstandsvereinigung, die Chefin der Frauen-Union als auch den Bundesvorsitzenden der CDU-Arbeitnehmerschaft machte Laschet nach seinem Wahlsieg 2017 zu Ministern.

          Die Umfragewerte schmeicheln ihm nicht

          Auf seine Mitbewerber kommt Laschet nicht von selbst zu sprechen. Aber gerne nutzt er die Chance, als ein Fragesteller Röttgen und Merz als „ausgewiesene Fachleute“ für Sicherheits- und Außenpolitik vorstellt. Laschet schmunzelt. „Sie haben recht, die beiden Kollegen sprechen und schreiben viel über Außenpolitik, ich mach’s nur in Regierungsverantwortung.“ Und schon als EU-Parlamentarier sei er Außenpolitiker gewesen. Die Botschaft lautet: Während Merz und Röttgen von der Seitenlinie theoretische Ratschläge geben, betreibt Laschet konkrete Politik.

          Im Februar war Laschet auch deshalb als Favorit in das Rennen gegen Merz und Röttgen gestartet, weil es ihm überraschend gelungen war den bisherigen Konkurrenten Jens Spahn als Teamspieler an seine Seite zu holen. Unter anderem in der Flüchtlingspolitik vertraten Spahn und Laschet in der Vergangenheit konträre Auffassungen. Während sich Spahn in dieser Frage immer wieder dezidiert von Kanzlerin absetzte, stand Laschet fest an Merkels Seite. Gerade deshalb, so das Kalkül der beiden damals, könnten sie gemeinsam ein breites Spektrum abdecken, gleichzeitig für Aufbruch und Kontinuität stehen. Erstaunlicherweise spielt Laschets Teampartner am Donnerstagabend überhaupt keine Rolle.

          Dabei läge das schon deshalb nahe, weil Laschets demoskopische Werte wenig schmeichelhaft sind. Röttgen, der lange als Außenseiter mit geringen Chancen galt, ist mittlerweile in manchen Umfragen zum Thema Parteivorsitz an Laschet vorbeigezogen. Bei der Frage, wer Kanzlerkandidat werden soll, bleiben wiederum alle drei Aspiranten hinter dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Und obendrein ist Bundesgesundheitsminister Spahn – der in der Pandemiebekämpfung nun unverbrüchlich an der Seite Merkels steht – mittlerweile in Umfrageregionen vorgedrungen, die nur noch die Kanzlerin und Söder erreichen.

          Mitte Januar sind es freilich nicht sämtliche Parteimitglieder, die den neuen Vorsitzenden wählen. Bei den 1001 Delegierten handelt es sich vielmehr überwiegend um Funktionäre. Und die – so glaubt Laschet – wählen mehrheitlich denjenigen, dem sie am ehesten zutrauen, die Partei zusammenzuhalten. Deshalb schlägt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Donnerstagabend in seinem zweiminütigen Abschluss-Statement den Bogen zu seinen Auftakt, erinnert daran, dass „wir vor allem Union sind“.  Und anders als andere Parteien, die „tolle Programme schreiben, aber nie regieren“ werde die CDU daran gemessen, ob sie in Regierungsverantwortung gut handle. „Das ist etwas, man immer an der CDU geschätzt hat – von Konrad Adenauer über Helmut Kohl bis Angela Merkel – wir zeigen, wir können das Land gut durch Krisen führen.“

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