Kampf gegen Terrormiliz IS : Steinmeier offen für Waffenlieferungen an Irak
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Deutsche Waffen im Kampf gegen die Terrormiliz IS?: Soldaten der kurdischen Peshmerga-Einheiten halten Stellungen im Nordosten des Irak Bild: dpa
Bislang sperrte sich die Bundesregierung gegen Waffenlieferungen an den Irak und die Kurden. Nun ändert Berlin diese Position. Außenminister Steinmeier wagt sich nach F.A.Z.-Informationen am weitesten vor.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will angesichts der „existentiellen Bedrohung“ für den Irak durch die Terrororganisation Islamischer Staat dem Land weitaus größere Hilfe zukommen lassen, als die Bundesregierung bislang angekündigt hat und dabei auch den Weg für deutsche Waffenlieferungen öffnen.
„Humanitäre Hilfe für alle, die Schutz brauchen und die Hilfe gewähren, ist eine Selbstverständlichkeit, aber wir müssen schauen, ob wir nicht mehr tun können und mehr tun müssen“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochausgabe). Er werde „schnellstmöglich“ mit den europäischen Partnern weitere Schritte besprechen.
„Ich bin angesichts der dramatischen Lage dafür, bis an die Grenzen des politisch und rechtlich Machbaren zu gehen“, sagte Steinmeier der F.A.Z. mit Blick auf die restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung. „Diejenigen, die sich dagegen zur Wehr setzen und wehrlosen Menschen Schutz bieten, haben deshalb unsere volle Unterstützung verdient“, sagte er weiter, „es ist in unserem ureigenen Interesse, dass ISIS Einhalt geboten und sein Vorrücken in der Region gestoppt wird.
Steinmeier geht es um eine gemeinsame Haltung in der Europäischen Union, die sich dann mit den Vereinigten Staaten koordinieren. Washington hatte bereits am Montag Waffenlieferungen angekündigt. „Es müssten gemeinsam Wege gefunden werden, den staatlichen Institutionen des Irak und auch den Kurden im Irak wirklich wirksame Hilfe zukommen zu lassen, die sie in die Lage versetzt, der Bedrohung Herr zu werden“, hieß es im Auswärtigen Amt.
Nachdem in London, Paris und Rom Waffenlieferungen an die irakische Armee und an kurdische Einheiten erwogen worden waren, hatte die Bundesregierung am Montag zunächst ausgeschlossen, mehr als humanitäre Hilfe zu leisten.
Man fühle sich dem Prinzip verpflichtet, keine Waffen in Kriegs- oder Kampfgebiete zu liefern, hatte Regierungssprecher Steffen Seibert gesagt. Auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) lehnte am Dienstag deutsche Waffenlieferungen an zum jetzigen Zeitpunkt ab, schloss diesen Schritt für die Zukunft aber nicht prinzipiell aus.
Von der Leyen bekräftigt Nein zu Waffenlieferungen
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte am Dienstag an, die Bundesregierung sei zur Lieferung von Rüstungsgütern wie gepanzerten Fahrzeugen oder Sprengfallen-Detektoren an den Irak bereit. Sie bekräftigte aber, dass Waffenlieferungen nicht in Frage kommen. „Aber unterhalb dieser Schwelle möchten wir alle Möglichkeiten ausnutzen, die uns zur Verfügung stehen“, sagte von der Leyen.
Steinmeier hatte am Montagabend mit dem Präsidenten der Region Kurdistan-Irak, Massud Barzani, gesprochen. Dieser beschrieb die militärische und politische Lage als außerordentlich schwierig, hieß es im Auswärtigen Amt. Besonders das von den IS-Terroristen erbeutete schwere militärische Gerät aus den Beständen der irakischen Armee mache seinen Sicherheitskräften und den Peschmerga schwer zu schaffen.
Nachdem in London, Paris und Rom Waffenlieferungen an die irakische Armee und an kurdische Einheiten erwogen worden waren, hatte die Bundesregierung am Montag zunächst ausgeschlossen, mehr als humanitäre Hilfe zu leisten.
