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Kampf gegen Terror : Schäuble rechtfertigt Verhöre: „Müssen Informationen nutzen“

  • Aktualisiert am

Schäuble: „Darauf achten, nicht hemmungslos zu werden” Bild: REUTERS

In der Debatte über rechtsstaatliche Grenzen im Kampf gegen den Terror hat der Innenminister Position bezogen. Deutsche Sicherheitsbehörden dürften aber nicht „sozusagen augenzwinkernd erwarten, daß gefoltert wird“, sagt Schäuble.

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          Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat in der Debatte über die CIA-Affäre die Verhöre deutscher Terrorverdächtiger in amerikanischen Militärgefängnissen, in Syrien sowie Afghanistan gerechtfertigt. Schäuble will zur Terrorabwehr auch weiter Informationen nutzen, die möglicherweise unter Folter erlangt wurden.

          Der „Stuttgarter Zeitung“ sagte Schäuble: „Wenn wir sagen würden, Informationen, bei denen wir nicht sicher sein können, daß sie unter vollkommen rechtsstaatlichen Bedingungen zu erlangen waren, nutzen wir unter keinen Umständen - das wäre völlig unverantwortlich. Wir müssen solche Informationen nutzen.“ Für deutsche Sicherheitsbehörden gebe es jedoch klare rechtsstaatliche Grenzen, sagte der Innenminister: Sie dürften nicht an Folter beteiligt sein „und auch nicht sozusagen augenzwinkernd erwarten, daß gefoltert wird“, um an Aussagen von Terrorverdächtigen zu gelangen.

          „Müssen darauf achten, nicht hemmungslos zu werden“

          Schäuble hatte in den vergangenen Tagen eingestanden, daß deutsche Ermittler den deutschen Islamisten Mohammed Haydar Zammar in Syrien sowie den in Bremen aufgewachsenen Türken Murat Kurnaz im amerikanischen Lager Guantanamo verhommen hatten. (Siehe auch: Schäuble: Deutsche an Verhören in Guantánamo und Syrien beteiligt)

          Schäuble rechtfertigte abermals das Verhör Zammars durch Beamte des Bundeskriminalamts in einem syrischen Gefängnis, in dem unter Umständen auch gefoltert wird. „Ein paar Monate Haft haben schon manchen bewegt auszupacken“, sagte der Minister, „damit arbeitet die deutsche Strafverfolgung doch auch.“

          Es gebe keine Anzeichen dafür, daß Zammar gefoltert wurde. „Die große Mehrheit der Bevölkerung will im Zweifel, daß wir unsere Verantwortung wahrnehmen und sie vor Anschlägen schützen“, sagte Schäuble weiter. Allerdings müßten die politisch Verantwortlichen, „darauf achten, da nicht hemmungslos zu werden“.

          Protest der Polizeigewerkschaft

          Gegen Schäubles Äußerungen wandten sich mehrere Verbände und Organisationen, darunter die Jusos, die Gewerkschaft der Polizei und die Gesellschaft für bedrohte Völker, die Schäuble als „nicht länger tragbar für unser Land“ bezeichnete, weil die von Schäuble demnach befürwortete Zusammenarbeit mit „Folterregimes und Folterknechten“ einer Legitimierung gleichkomme.

          Die Gewerkschaft der Polizei sprach sich „klar gegen die Nutzung von unter Folter erzwungenen Geständnissen“ aus.

          Ströbele: Deutsche Beamte machen sich mitschuldig

          Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Hans-Christian Ströbele, verlangte eine Parlamentsdebatte zu den Vernehmungen von Folteropfern in Syrien und im amerikanischen Militärgefängnis Guantánamo auf Kuba durch Angehörige des Bundeskriminalamts. Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, umfassend informiert zu werden, sagte Ströbele der Chemnitzer „Freien Presse“.

          Schäubles überraschendes Eingeständnis in der Debatte über die CIA-Flüge dürfe nicht unwidersprochen hingenommen werden. „Wenn deutsche Beamte Gefangene vernehmen, die vorher gefoltert wurden, machen sie sich mitschuldig“, sagte Ströbele. Es gebe sowohl nach dem Grundgesetz als auch nach der europäischen Menschenrechtskonvention ein „absolutes Folterverbot“. Das bedeute, daß die Redebereitschaft von Folteropfern nicht ausgenutzt werden dürfe.

          „Eine ganze Reihe von Widersprüchen“

          Der „Passauer Neuen Presse“ sagte Ströbele, von der Bundesregierung erwarte er einen ausführlichen Bericht zum Fall Al Masri ebenso wie zu den Verhören in Syrien und Guantánamo.

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