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Kampf gegen Terror : Kein Irak-Bonus für Deutschland

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Schily: Neue Qualität des Terrors Bild: AP

Auch Deutschland gilt nach Einschätzung von Sicherheitsfachleuten als mögliches Ziel für Terroranschläge. Nach den Anschlägen in Madrid haben mehrere Bundesländer ihre Sicherheitsvorkehrungen verstärkt.

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          Deutschland gilt nach Einschätzung von Sicherheitsfachleuten unabhängig von der Frage, ob deutsche Soldaten im Irak engagiert sind, als mögliches Ziel für Terroranschläge. Die Präsenz in Afghanistan bei der Isaf-Truppe der Vereinten Nationen reiche als "Begründung" für potentielle Täter schon aus, heißt es. Tausend andere seien denkbar.

          Bei den deutschen Diensten wird damit gerechnet, daß sie bei der Jagd auf potentielle Terroristen trotz nachweislicher Erfolge - etwa, als ein Bombenattentat auf den Straßburger Weihnachtsmarkt verhindert wurde - irgendwann einmal zu spät kommen werden. Alle potentiellen Ziele - vom Atomkraftwerk bis zur "Russendisko" - wirksam zu schützen, sei unmöglich, "eine illusorische Vorstellung" laut Bundesinnenminister Schily. Seiner Auffassung nach müssen wir "unsere gesamte Energie auf frühestmögliche Aufklärung konzentrieren".

          Tägliche Lageinformationen

          Die Sicherheit des Landes wird Tag für Tag von den Fachleuten beurteilt. In Lageberichten und Analysen möglicher Gefahren weisen der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt und auch der Militärische Abschirmdienst auf Bedrohungen und Bedrohliches hin. Die täglichen Lageinformationen aus Gemeinden, Städten und Bundesländern laufen bei den polizeilichen Lagediensten zusammen und - in den Bundesländern - beim Lagezentrum im Innenministerium. Zu den lokalen und regionalen Einschätzungen gehören beispielsweise auch die, ob zu einer angemeldeten Demonstration möglicherweise polizeibekannte Krawallmacher anreisen oder ob der Fanclub eines Fußballvereins möglicherweise Hooligans mit sich führt.

          Es werden aber auch Informationen zu politisch motivierten Extremisten gesammelt und bewertet. Dabei gibt es viele Fehlerquellen. Die Kunst besteht nicht alleine darin, Daten zu sammeln, sondern, wie ein hoher Mitarbeiter eines deutschen Sicherheitsdienstes zu bedenken gibt, die Puzzleteile mitenander zu verbinden zu einem Bild und einer Lage, auf die man reagieren kann. Wenn einmal in Deutschland etwas passiere, sei es durchaus wahrscheinlich, daß man die Namen der Täter später in Computern deutscher Dienste finden werde.

          "Neue Qualität des Terrors"

          Weil in all diesen regionalen, nationalen, auch internationalen Dienststellen vorsichtige Menschen arbeiten, würde den Bürgern ganz schwindelig werden vor Sorge, wenn alles, was gemeldet wird, auch an die Öffentlichkeit käme. Doch davor steht die politische Beurteilung. So teilte Schily am vergangenen Donnerstag mit: "Keine Änderung der Sicherheitslage in Deutschland", die Anschläge von Madrid seien "nach jetzigem Kenntnisstand von der Eta verübt worden", deutsche Einrichtungen lägen ja "nicht im Zielspektrum dieser Terrorgruppe.

          Drei Tage später und nach neuen Erkenntnissen aus Madrid sprach Schily von einer "neuen Qualität des Terrors" und schlug den europäischen Innenministern ein Sondertreffen vor. Er signalisierte der CDU/CSU, daß deren Wunsch, die Terrorismusbekämpfung auch im Zusammenhang mit dem Einwanderungsgesetz zu behandeln, wohlwollend aufgenommen werde. Die Bevölkerung - aber wohl auch die Opposition - warnte Schily am Montag vor Panik, die Sicherheitslage habe sich "so grundlegend nicht verändert".

          Verschärfte Sicherheitsmaßnahmen

          Aus einzelnen Bundesländern - Hessen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen beispielsweise - war am Montag von den Innenministern zu erfahren, daß Sicherheitsmaßnahmen "verschärft" oder "erhöht" oder zumindest "leicht erhöht" würden. Nach Auskunft des hessischen Innenministers handelt es sich dabei vor allem um verdeckte Maßnahmen an Bahnhöfen und anderen Verkehrsknotenpunkten. Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen reagierte auf die Bedrohungsanalyse mit einem Aufruf an die Bevölkerung: Man möge wachsam sein und verdächtige Beobachtungen und Personen sofort der Polizei melden. Mehr Schutz für spanische Einrichtungen wurden in Niedersachsen veranlaßt.

          Der bayerische Innenminister Beckstein (CSU) wies am Montag im Fernsehen darauf hin, daß Deutschland von Terroristen wegen seines politischen und militärischen Engagements in Afghanistan bedroht sei. Beckstein wiederholte die Forderung der Union, daß im Falle terroristischer Bedrohung die Bundeswehr Hilfe leisten solle. Das wiederum finden insbesondere die Grünen unerfreulich. Als "völlig daneben" bezeichnete der Abgeordnete Ströbele diese Forderung. Man dürfte die Anschläge von Madrid "nicht parteipolitisch mißbrauchen", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Sager. Die Parteivorsitzende Beer sagte, wie nach dem 11. September sei zu prüfen, "ob es Sicherheitslücken gibt und wie man sie schließen kann". Das müsse aber "ruhig und abgewogen geschehen".

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