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Kampf gegen Rechtsextremismus : Friedrich lehnt Bündelung von Verfassungsschutz ab

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Innenminister Friedrich: „Zentralisierung ist kein Allheilmittel“ Bild: dpa

Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat sich in einem F.A.Z.-Gespräch gegen Bestrebungen der FDP gewandt, die Verfassungsschutztätigkeiten von Bund und Ländern stärker zu bündeln.

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          Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat sich deutlich gegen Bestrebungen von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gewandt, die Verfassungsschutztätigkeiten von Bund und Ländern stärker zu bündeln. Er halte nichts von „Aktionismus“, sagte Friedrich der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Zentralisierung ist kein Allheilmittel.“ Der Innenminister fügte hinzu: „Ich muss als Verfassungsminister alle Kollegen darauf hinweisen, dass wir einen föderativen Staatsaufbau haben.“

          Zugleich will Friedrich gemeinsam mit Bundesjugendministerin Schröder (CDU), wie beide in einem Gespräch mit der F.A.Z. ankündigten, gesellschaftliche Initiativen gegen Rechtsextremismus besser vernetzen. Dazu soll am Dienstag ein „Spitzentreffen gegen Rechtsextremismus“ stattfinden. Frau Schröder sagte, sie wolle ein „bundesweites Informations- und Kompetenzzentrum“ ins Leben rufen. Die Ministerin nahm für die jetzige Bundesregierung in Anspruch, zur Prävention gegen Rechtsextremismus so viel Geld auszugeben wie keine andere zuvor. Der Betrag - 24 Millionen Euro - solle aber nicht infolge der Aufdeckung der Zwickauer Terrorzelle erhöht werden. Frau Schröder lehnt es zudem ab, die von ihr eingeführte und von der Opposition heftig kritisierte Verpflichtung an geförderte Gruppierungen aufzugeben, eine schriftliche Erklärung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu unterschreiben. Sie sagte: „Ich will Rechtsextremismus nicht mit Linksextremisten bekämpfen, ich will Linksextremismus nicht mit Rechtsextremisten bekämpfen, und ich will Islamismus nicht mit Islamhassern bekämpfen.“

          Unterdessen wurde durch einen Bericht der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung bekannt, dass die Schweizer Justiz im Fall der Zwickauer Neonazi-Zelle ein eigenes Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. Dabei geht es um eine aus der Schweiz stammende Tatwaffe, mit der die mutmaßlichen Rechtsterroristen in den Jahren 2000 bis 2006 neun Personen erschossen haben sollen. Die Waffe, eine Ceska 83, gelangte demnach über die Schweiz zur Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Nun soll der Weg der Ceska aufgeklärt werden.

          Das komplette Gespräch mit Bundesinnenminister Friedrich (CSU) und Bundesjugendministerin Schröder (CDU) lesen Sie am Montag, den 23. Januar in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Seite 4.

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