https://www.faz.net/-gpf-9d756

Kommentar zum Fall Staufen : Markige Sprüche helfen nicht

Der Verhandlungssaal des Freiburger Landgerichts Bild: EPA

Die bittere Wahrheit ist, dass Kindesmissbrauch niemals vollständig zu verhindern sein wird. Trotzdem ist nach dem Extremfall Staufen eine ehrliche Diskussion über die strukturellen Defizite nötig.

          3 Min.

          Ein Richter des amerikanischen Supreme Court hat Anfang des 20. Jahrhunderts einen klugen Satz gesagt: Hard cases make bad law. Frei übersetzt: Man soll sich hüten, aus einem außergewöhnlichen Fall allgemeine Schlüsse zu ziehen. Schließlich gilt das Recht für alle Fälle, nicht nur für die extremen. Im Diskurs wird der Satz aber zuweilen auch umgedreht: Bad law makes hard cases. Frei übersetzt: Schlechtes Recht hat für den Einzelnen harte Folgen.

          Nach den Urteilen, die in dieser Woche im Staufener Missbrauchsfall ergangen sind, ist über Konsequenzen zu reden. Ist das System zum Schutz der Kinder in Deutschland im Lot? Sind Richter und Beamte hinreichend sensibilisiert? Außerdem: Haben die Ermittlungsbehörden ausreichend Instrumente, um pädokriminellen Tätern das Handwerk zu legen? Bei dieser Diskussion sollte man beide Maximen im Kopf behalten.

          Ein in vieler Hinsicht extremer Fall

          Der Breisgauer Fall ist in vieler Hinsicht extrem. Der Beschützerinstinkt der Eltern, eigentlich ein Urinstinkt, hat sich in sein perverses Gegenteil verkehrt. Das Kind hätte den Schutz durch Behörden und Gerichte dringend gebraucht, Leib und Leben standen auf dem Spiel. Doch die zuständigen Stellen sahen die Not des Kindes nicht – die fatale Folge von zahlreichen Fehlern und Fehleinschätzungen. Eigentlich hat unser Rechtssystem Netze und doppelte Böden, um Kinder vor Missbrauch und Gewalt zu schützen. In Staufen haben sie alle versagt.

          Die beteiligten Behörden und Gerichte haben mit der Aufarbeitung begonnen, in einer gemeinsamen Erklärung haben sie ihr Mitgefühl bekundet – ein sehr ungewöhnlicher Schritt, der noch einmal bestätigt: „Staufen“ ist ein harter Fall im Sinne der obigen Maxime. Die rechtspolitische Herausforderung besteht nun darin zu ermitteln, inwiefern das grausame Schicksal des Jungen nur auf ein verhängnisvolles Zusammentreffen von Fehlern Einzelner zurückzuführen ist – und wo strukturelle Probleme ursächlich waren und Gesetzesänderungen nötig sind.

          Die bittere Wahrheit ist, dass Kindesmissbrauch, selbst in seiner schrecklichsten Form, niemals vollständig zu verhindern sein wird. Und der Versuch, alle Lücken zu stopfen, endet beim schlechten Recht. Ein extremes Beispiel: In Staufen ging die größte Gefahr von der Mutter und ihrem Lebensgefährten aus; es wäre natürlich richtig gewesen, das Kind in staatliche Obhut zu nehmen. Doch daraus darf nicht folgen, dass man alle Kinder von ihren Müttern trennt, die – wie die Frau in Staufen – psychisch auffällig sind. Das Grundgesetz schützt die Familie als Einheit, der Staat hat sich im Grundsatz zurückzuhalten. Der liberale Rechtsstaat hat einen Preis, und der kann sehr schmerzhaft sein.

          Wie vorgehen im Darknet?

          Aber ist er wirklich so hoch, wie der Breisgauer Fall suggeriert? Der Rechtsstaat darf keine Ausrede sein, wenn Eingriffe in Freiheiten zum Schutz von Leib und Leben nötig sind. Markige Sprüche helfen nicht weiter. Nötig ist eine ehrliche Diskussion darüber, wo es strukturelle Defizite gibt, die das Entstehen blinder Flecken begünstigen. Wenn das Recht gut ist, gibt es hoffentlich weniger harte Fälle.

          So gilt es, die rechtlichen und technischen Möglichkeiten der Ermittler in den Blick zu nehmen. Das betrifft nicht nur die Speicherung von Vorratsdaten. Im Kampf gegen Kinderpornographie sind die Rechte von Ermittlern im sogenannten Darknet besonders wichtig. Das dunkle Netz ist die Spielwiese von Waffen- und Rauschgifthändlern, Pädokriminellen und anderen Straftätern. Die Beamten müssen sich daruntermischen, um ihnen auf die Schliche zu kommen – ganz so wie sie es etwa in den Drogenmilieus der realen Welt auch tun. Doch im Darknet ist ihnen der Zugang zu den Tauschbörsen verwehrt; sie müssten selbst kinderpornographisches Material hochladen, und das ist verboten.

          Es ist richtig, dass man nicht leichtfertig die Grenze zwischen rechtmäßigem und rechtswidrigem Verhalten verwischen darf, denn dadurch litte das Vertrauen in die Arbeit von Strafverfolgungsbehörden. Doch gebetsmühlenartig wiederholen Politiker, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sei. Wenn das mehr sein soll als eine hohle Phrase, müssen die Ermittler sich im Darknet umsehen können, um Täter effektiv verfolgen zu können und Opfer vor weiteren Verletzungen zu schützen. Kinderpornographische Bilder lassen sich mittlerweile täuschend echt am Computer generieren. Es käme also kein Kind zu Schaden, wenn die Beamten ihre Arbeit machen dürften.

          Richter sind in vielen Fällen die Letzten, die ein Kind noch retten können. Doch manchmal schrecken sie vor effektiven Schutzmaßnahmen für Kinder zurück, weil sie Angst vor dem Vorwurf haben, es mit der staatlichen Intervention zu übertreiben. Menschenkenntnis und Erfahrung sind wichtig, um einen Fall richtig einzuschätzen, außerdem psychologischer Sachverstand. Den bekommt man auch mit zwei Prädikatsexamina nicht einfach mitgeliefert. Es wäre ein richtiger Schritt, angehende Juristen schon im Studium für diese Fragen zu sensibilisieren. Und die richterliche Unabhängigkeit darf nicht dafür herhalten, sich Fortbildungsmaßnahmen zu verschließen.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Tesla-Fabrik in Deutschland : Angriff im Heimatmarkt

          Für die deutschen Autohersteller wird der Wettbewerb noch schwieriger, wenn Tesla in Brandenburg eine große Fabrik baut. Ein Selbstläufer ist das Projekt allerdings nicht – Tesla muss sich auf einen harten Wettkampf einstellen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.