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Kampf gegen Kinderpornografie : CSU-Führung uneins über Internetsperren

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Die Vorsitzende des CSU-Netzrates, Dorothee Bär, neben Bayerns Ministerpräsident Seehofer (CSU) Bild: dpa

Innerhalb der CSU gibt es Meinungsverschiedenheiten über den Sinn von Internetsperren. Führende CSU-Politiker beharrten auf der Forderung, kinderpornografische Seiten zu löschen und zu sperren - anders sieht das der CSU-Netzrat. Ministerpräsident Seehofer (CSU) zeigte sich offen für die Debatte.

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          Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Seehofer hat sich offen für den Vorstoß aus seiner Partei gezeigt, im Kampf gegen Kinderpornographie auf Internetsperren zu verzichten. Es müsse eine Debatte geführt werden, welche Mittel geeignet seien, gegen diese Form der Kriminalität vorzugehen, sagte er am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands. Der Netzrat der CSU, dem Fachleute aus Journalismus, Wirtschaft und Rechtswissenschaften angehören, legte auf einem netzpolitischen Kongress in München ein Positionspapier vor, in dem für das Prinzip „Löschen statt Sperren“ plädiert wird. Sperren im Internet seien ein falscher Weg, um einem Missbrauch dieses Mediums zu begegnen.

          Seehofer verwies darauf, dass ein Drittel der Stimmen, welche die CSU bei der Landtagswahl 2008 verloren habe, an die Piratenpartei gegangen sei. Seine Partei müsse darauf bedacht sein, ihre Kompetenz in den neuen Medien zu stärken. Die CSU wolle eine „Diskussionspartei“ sein, sagte Seehofer. Auf dem netzpolitischen Kongress der CSU kündigte er an, dass seine Regierung verstärkt die Möglichkeiten des Internets nutzen wolle, um die Bevölkerung in politische Entscheidungen einzubinden.

          In der CSU wurden unterdessen auch warnende Stimmen laut, die vor zu einem großem Vertrauen in die Löschmöglichkeiten im Internet warnten. Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) mahnte am Montag, auf ein Sperren von Internetseiten mit Kinderpornographie sollte nicht vollständig verzichtet werden. Der Vorsitzende der CSU-Zukunftskommission, Manfred Weber, sagte, er könne die Warnungen vor einer Zensur nicht nachvollziehen. Zustimmung erntete der CSU-Netzrat bei der FDP; der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ahrendt, sagte, die CSU habe endlich erkannt, dass Internetsperren ein untaugliches Instrument seien.

          „Schlecht, wenn man mit Scheuklappen durchs Land geht“

          Parteichef Horst Seehofer wollte sich vor einer Sitzung des CSU-Vorstands nicht auf eine Position festlegen. Er schloss einen Kurswechsel seiner Partei bei diesem Thema aber auch nicht von vornherein aus, sondern plädierte vielmehr für eine offene Debatte. Alle in der CSU seien sich einig in dem Ziel, Kinderpornografie im Internet zu bekämpfen, sagte Seehofer. Der Netzrat habe nun einen Vorschlag gemacht - und darüber werde man jetzt diskutieren. „Da ist es immer schlecht, wenn man schon davor mit Scheuklappen durchs Land geht“, sagte er. Es müsse aber auch nicht so sein, dass Vorschläge von Experten am Ende „eins zu eins“ von der Politik umgesetzt werden.

          Die Vorsitzende des Netzrates und stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär hatte am Sonntag für einen Verzicht ihrer Partei auf die Forderung nach einer Sperrung von kinderpornografischen Internetseiten geworben. Zur Begründung sagte sie, dieser Schritt sei „kontraproduktiv“. Außerdem bestehe die Gefahr einer Zensur. Wenn es erst einmal eine „Sperr-Infrastruktur“ gebe, könne sie schnell bei weiteren Inhalten angewendet werden.

          Justizministerin Merk sagte, dass ein Löschen von Internetseiten nicht immer möglich sei. Deshalb sei es notwendig, dass die CSU auch künftig zumindest in bestimmten Bereichen auch für ein Sperren eintrete - „vor allem wenn es darum geht, Kinder zu schützen“. Die Politik müsse zugleich dafür sorgen, dass die Sperr-Infrastruktur nicht in anderen Gebieten angewendet werde. Weber wandte sich ebenfalls gegen die Argumentation von Bär und dem Netzrat. Er sagte, auch für das Löschen von Internetseiten brauche „der Staat eine Struktur, um zu beurteilen, welches Material er rausnimmt“. Zudem sei das Löschen „der deutlich schlimmere Eingriff in Sachen Zensur, als nur den Zugang zu erschweren“.

          Bär „optimistisch“, Position durchzusetzen

          Bär zeigte sich jedoch „optimistisch“, dass sich ihre Position in der CSU durchsetzen kann. Sie sagte: „Wer vor einem Jahr die Frage gestellt hätte, ob die CSU je für die Aussetzung der Wehrpflicht ist, hätte das wahrscheinlich auch nicht für möglich gehalten.“

          CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte, die Ratschläge der Experten müssten „Anregungen geben, über unsere eigenen Positionen an dieser Stelle nachzudenken und zu diskutieren“. Es gebe bereits eine große Gemeinsamkeit in dem Ziel, „schlimme Inhalte aus dem Netz zu verbannen“. Jetzt werde man sich über die Technik noch einmal unterhalten müssen. Er glaube, dass die neuen Ratschläge „durchaus wertvoll sind“. Die Entscheidung aber „muss am Ende die Politik treffen“.

          FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte dazu am Montag, es deute sich in der Union eine Debatte an, die hoffentlich zur Veränderung der bisherigen Position führe. Bislang ist die Union mehrheitlich dafür, die Seiten sowohl zu löschen als auch zu sperren. „Der Koalition insgesamt bliebe eine sehr kräftezehrende Debatte erspart, wenn CDU/CSU selbst ihre Position in dieser Frage pragmatisch korrigieren würden“, sagte Lindner. Im Koalitionsvertrag vom Herbst 2009 hatten Union und FDP vereinbart, dass ein Jahr lang versucht werden soll, kinderpornografische Seiten im Internet zu löschen.

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