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Kampf gegen Islamischen Staat : De Maizière will IS-Kämpfern  Ausweise entziehen

  • Aktualisiert am

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Bild: dpa

Bundesinnenminister de Maizière will militanten Salafisten die Ausreise in Kampfgebiete erschweren. Den Dschihadisten könnte der Personalausweis – oder im Einzelfall gar die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden.

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          Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will deutsche Dschihadisten durch den Austausch des Personalausweises gegen einen Sonderausweis von der Reise in den Irak und nach Syrien abhalten. Anstelle ihres Personalausweises sollten ausreisewillige, radikalisierte Islamisten etwa ein Ersatzdokument erhalten, das ihnen das Verlassen der Bundesrepublik untersage, sagte er nach einem Treffen mit Vertretern deutscher Sicherheitsbehörden im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum in Berlin. Zudem werde erwogen, Dschihadisten mit einer doppelten Staatsangehörigkeit die deutsche zu entziehen. Von den 450 bisher ausgereisten Dschihadisten, die dem Verfassungsschutz bekannt sind, wären davon hundert betroffen.

          Notwendig sei eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, aber keine Verfassungsänderung. „Die Gefährdungslage besteht auf hohem Niveau fort“, sagte de Maizière, es gebe allen Grund zur Sorge und Vorsorge. Diese Leute hätten „gelernt, zu hassen, zu töten und zu kämpfen“, sagte er. „Wir müssen verhindern, dass diese radikalisierten Kämpfer ihren Dschihad erfolgreich in unsere Städte tragen.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Freitag in Hannover: „Junge Menschen, die hier aufgewachsen sind, müssen wir mit allen Maßnahmen davon abhalten, in einen Kampf zu ziehen gegen jeden, der anders lebt oder glaubt als sie“.

          Der Bundesinnenminister will in der kommenden Woche mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) über Schritte zur Umsetzung der in der vergangenen Woche verabschiedeten UN-Resolution zum Kampf gegen Dschihadreisende beraten. Die Staaten haben sich darin verpflichtet, die Ausreise militanter Kämpfer unter Strafe zu stellen. De Maizière teilte mit, er habe die Innenminister der Bundesländer für Mitte Oktober zu einer Konferenz eingeladen. Schließlich soll im Kreis der EU-Innenminister über einen besseren Austausch im Rahmen des Schengener Informationssystems beraten werden, um Kämpfer an der Reise in die Krisenregion zu hindern. Ausreiseverbote müssten bei Grenzkontrollen europaweit erkannt werden, sagte de Maizière.

          Der CDU-Politiker sagte weiter, er halte nichts von einem vollständigen Entzug des Personalausweises oder einer Markierung des Dokuments. Letzteres sei auf den kleinen neuen Ausweisen im Chipkartenformat auch gar nicht möglich. In der Opposition war vor einem solchen Schritt gewarnt worden, weil er Verdächtige stigmatisiere.

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