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Kampf gegen IS : Koalition für schärfere Gesetze gegen reisende Dschihadisten

  • -Aktualisiert am

Ein IS-Kämpfer in Raqqa Bild: AFP

Die Koalition in Berlin prüft, ob Islamisten mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche entzogen werden kann. Zudem wird nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erwogen, Markierungen in den Personalausweisen von Dschihadisten anzubringen.

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          Im Kampf gegen reisende Dschihadisten will die Koalition Gesetze verschärfen. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Eva Högl sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, zwar biete das Strafrecht schon umfassende Möglichkeiten. Dennoch habe sich die Koalition „auf eine Reihe von Schritten geeinigt, um noch besser gegen radikalisierte Islamisten vorgehen zu können“. So sollten ausländische Dschihadisten, die nur einen vorübergehenden Aufenthaltstitel in Deutschland hätten, wirksamer an der Wiedereinreise gehindert werden.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Bei Islamisten mit doppelter Staatsbürgerschaft wolle man prüfen, ob die deutsche entzogen werden könne. Zudem erwägt die Koalition nach Auskunft von Frau Högl, Markierungen in den Personalausweisen von Dschihadisten anzubringen. „Schließlich wollen wir prüfen, ob das Verbot der Sympathiewerbung wieder auf alle terroristischen Organisationen ausgedehnt werden kann“, sagte die SPD-Politikerin. Abgeordnete von SPD und Union hatten sich zu Wochenbeginn mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) abgestimmt.

          Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Thomas Strobl (CDU) verlangte, dass Sympathiewerbung für Terrorvereinigungen strafbar sein müsse. Zudem äußerte er die Auffassung, dass die strafrechtlichen Hürden gesenkt werden müssten, wenn es um die Ausbildung in Terrorcamps im Irak oder in Syrien gehe. Strobl forderte zudem: „Wir müssen das Strafrecht und besonders die Strafprozessordnung einem Islamisten-TÜV unterziehen.“ Die rechtsstaatlichen Mittel müssten „nachgeschärft“ werden.

          Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck wandte sich gegen eine Verschärfung des Strafrechts. Die Union forderte er auf, für eine „konsequente Anwendung des bestehenden Gefahrenabwehrrechts“ zu sorgen. Die Vereinten Nationen hatten am Mittwoch einstimmig eine Resolution angenommen, welche die Staaten verpflichtet, die „Bewegungen von Terroristen und Terrorgruppen zu verhindern“. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte, nun werde geprüft, inwiefern die Resolution eine Änderung des Strafrechts erfordere. Er warnte jedoch davor, „Freiheit und Rechtsstaatlichkeit“ einzuschränken.

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