https://www.faz.net/-gpf-9s11c

Kampf gegen Erderwärmung : Kabinett beschließt Klimaschutzpaket

  • Aktualisiert am

Demo gegen die Bundesregierung für einen stärkeren Klimaschutz am Mittwoch Bild: AFP

Bis zuletzt wurde um das Klimapaket gerungen. Nun hat es das Bundeskabinett passiert. In Berlin dauern die Proteste von „Extinction Rebellion“ an.

          2 Min.

          Das Bundeskabinett hat das bis zuletzt umstrittene Klimapaket verabschiedet. Dabei geht es zum einen um konkrete Vorhaben, mit denen Deutschland seine Klimaziele für das Jahr 2030 erreichen will – das sogenannte Klimaschutzprogramm. Zum anderen legt die Regierung mit dem am Mittwoch verabschiedeten Bundes-Klimaschutzgesetz fest, wie die Maßnahmen im Kampf gegen die Erderwärmung umgesetzt und überwacht werden sollen.

          Insbesondere um das Klimaschutzgesetz wurde bis zuletzt gerungen. Der Bundestag muss ihm noch zustimmen. Das Gesetz enthält keine konkreten Maßnahmen zur CO2-Minderung; es regelt aber, dass einzelne Minister für die Erreichung jährlicher Klimaschutzziele in ihrem Ressort verantwortlich sind. Für sechs einzelne Sektoren wie Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude werden konkrete Zahlen festgelegt, wie stark der CO2-Ausstoß ab 2020 jährlich sinken soll. Eine Expertenkommission soll jedes Jahr feststellen, ob diese Ziele erreicht wurden. Ist das nicht der Fall, müssen die zuständigen Bundesministerien binnen drei Monaten ein Sofortprogramm vorlegen, um das Ziel doch noch zu erreichen.

          Berlin-Blockade geht weiter

          Die konkreten Vorhaben werden im Klimaschutzprogramm 2030 beschrieben, das am Mittwoch ebenfalls vom Kabinett gebilligt wurde. Zur Umsetzung der darin beschriebenen Maßnahmen sind weitere Gesetze erforderlich. Vorgesehen sind unter anderem eine CO2-Bepreisung für fossile Treib- und Heizstoffe, eine höhere Abgabe auf Flugtickets und eine stärkere Ausrichtung der Kfz-Steuer am CO2-Ausstoß. Zugleich soll es Austauschprämien für Ölheizungen und eine höhere Kilometerpauschale für Fernpendler geben.

          Deutschland will seinen Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent reduzieren im Vergleich zu 1990. Bis Mitte des Jahrhunderts soll die Bundesrepublik weitgehend klimaneutral werden, also unter dem Strich keine klimaschädlichen Treibhausgase mehr ausstoßen.

          Unterdessen haben Klimaaktivisten am Mittwoch die Blockaden von Straßen und Plätzen in Berlin fortgesetzt. In den frühen Morgenstunden besetzten Teilnehmer der Klimabewegung „Extinction Rebellion“ (Aufstand gegen das Aussterben) die Marschallbrücke im Regierungsviertel. Weiterhin blockiert wurde zudem der Große Stern an der Siegessäule. Um Besetzungen von weiteren Brücken zu verhindern, riegelte die Polizei im Regierungsviertel unter anderem die Kronprinzenbrücke präventiv ab. Auf Twitter erklärte „Extinction Rebellion“: „Klimapakete wie sie die Bundesregierung verabschiedet hat, reichen nicht. Deshalb rebellieren wir.“

          Die angekündigten Blockadeaktionen in der Hauptstadt hatten am Montag begonnen und sich zunächst auf den Großen Stern und den Potsdamer Platz konzentriert, der am Dienstag geräumt wurde. An den Aktionen beteiligten sich laut „Extinction Rebellion“ bislang mehrere tausend Teilnehmer. Nach Angaben der Polizei verliefen die Proteste friedlich. In den kommenden Tagen sind in Berlin weitere Blockaden geplant.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.