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Kampf gegen den Terror : Streit um neue Forderungen zur inneren Sicherheit

  • Aktualisiert am

Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Mittwoch in Bremen Bild: Reuters

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will heute seine Pläne zur Verschärfung der Gesetze im Kampf gegen den Terrorismus vorstellen. Schon im Voraus gibt es Kritik. Die Länderinnenminister der Union haben eigene Vorschläge.

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          Als Reaktion auf die jüngsten Anschläge will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an diesem Donnerstag ein neues Sicherheitspaket vorlegen. Zu den in Medienberichten bereits bekannt gewordenen Details gehört eine Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht. Ärzte sollen die Sicherheitsbehörden rechtzeitig über geplante Straftaten ihrer Patienten informieren können. Dies stößt auf viel Kritik. De Maizière will angeblich auch erreichen, dass ausländische Gefährder und straffällige ausreisepflichtige Ausländer schneller abgeschoben werden können.

          Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Frank Ulrich Montgomery, sagte der Deutschen Presse-Agentur, es gebe keinen Grund, die heutige Gesetzeslage zur ärztlichen Schweigepflicht zu ändern. Diese sei in vier Paragrafen eindeutig geregelt. Schon heute müsse der Arzt, „wenn ihm konkrete Hinweise über eine Gefährdung für Leib und Leben anderer zur Kenntnis kommen, die Behörden informieren“. Auch der Vorsitzende des Virchowbundes, Dirk Heinrich, wies auf diese Rechtslage hin. „Die Vorschläge des Bundesinnenministers sind daher Populismus in Reinkultur“, sagte der Verbandschef der niedergelassenen Ärzte der „Rheinischen Post“.

          Für noch mehr Aufregung als die Überlegungen des Bundesinnenministers sorgt ein Forderungskatalog, über den die Länderinnenminister der Union in der kommenden Woche mit de Maizière beraten wollen. Das Papier enthält den Ruf nach einer Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und einem Burka-Verbot.

          Die SPD wirft der Union mit Blick auf die Vorschläge Aktionismus vor. Die Forderung nach mehr Polizisten, die die Unionsinnenminister erhoben haben, teilten die Sozialdemokraten aber, sagte ihr Vizechef Ralf Stegner am Donnerstagmorgen in der ARD. „Mehr Polizei ist in Ordnung, aber die anderen Dinge taugen in vielerlei Hinsicht nichts.“ Die Forderung nach Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft so Unfug. „Die Union weiß sehr genau: Mit uns geht das auch nicht“. Ein solcher Schritt führe zu weniger Integration. Auch SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, diese Forderung sei mit ihrer Partei nicht verhandelbar.

          Stegner kritisierte: „Mein Eindruck bei dem Sicherheitspaket der Union ist, dass vieles eben der öffentlichen Stimmungsmache dient.“ Mit Blick auf das geforderte Verbot der Vollverschleierung sagte er: „Nicht alles, was einem nicht gefällt, kann man verbieten“.

          Auch die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Eva Högl warnte die Union im Deutschlandfunk vor Aktionismus. So sollte man die ärztliche Schweigepflicht nicht einschränken. Dies würde die Menschen eher abhalten, zum Arzt zu gehen und sich zu offenbaren. „Und das schafft meiner Meinung eher weniger Sicherheit als mehr.“

          Skepsis auch in der Union

          Der Katalog stößt auch unter den Innenministern der Union teilweise auf Skepsis. So machte Baden-Württembergs Ressortchef Thomas Strobl klar, dass er nicht an ein Burka-Verbot denkt. Eine Vollverschleierung, bei der man die Identität der Frau nicht erkennen könne, widerspreche zwar dem Grundsatz, dass man sich in einer offenen Gesellschaft ins Gesicht schauen können sollte, sagte der CDU-Politiker der „Schwäbischen Zeitung“. Aber: „Eine gesetzliche Regelung streben wir nicht an.“

          Zurückhaltend äußerte sich Strobl auch zur Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht: „Wir sollten alle Vorschläge - auch die, die die Sicherheit verbessern können - ernsthaft anschauen, bevor wir sie bewerten.“ Ähnlich äußerte sich Strobl auch in der „Passauer Neuen Presse“.

          Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte dem Bayerischen Rundfunk, bei dem bekannt gewordenen Entwurf für eine „Berliner Erklärung“ handele es sich noch nicht um abgestimmte Forderungen. „Es gibt noch keine Fassung eines Papiers, die in ihrer Gesamtheit die Zustimmung aller Innenminister gefunden hätte.“ Die Diskussion über ein Burka-Verbot und das Ende der doppelten Staatsbürgerschaft bezeichnete Herrmann als „verfehlt“.

          SPD-Generalsekretärin Katarina Barley stellte klar, dass ihre Partei keine Abstriche an der doppelten Staatsbürgerschaft hinnehmen werde. „Die doppelte Staatsbürgerschaft ist für die SPD nicht verhandelbar“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wir werden keine Rolle rückwärts in der Integrationspolitik mitmachen.“

          Kritik kam auch von der FDP: „Die Union will sich jetzt als Partei der inneren Sicherheit aufspielen, nachdem sie das Thema lange vernachlässigt hat“, monierte Partei-Vize Wolfgang Kubicki in der „Rhein-Neckar-Zeitung“. „Die Union will damit von ihren Fehlern in der Flüchtlingspolitik ablenken.“

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