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Kampf gegen den Terror : „Die Fußfessel ist ein wichtiger Baustein zu mehr Sicherheit“

  • Aktualisiert am

Ein Mann bekommt eine elektronische Fußfessel angelegt (Bild: 17.12.2012) Bild: dpa

Justizminister Maas und Innenminister de Maizière wollen künftig auch islamistische Gefährder durch elektronische Fußfesseln überwachen. Die Länder begrüßen die Pläne überwiegend. Doch es gibt auch kritische Töne.

          Im Kampf gegen drohende Terroranschläge in Deutschland wächst in den Ländern die Zustimmung für den Einsatz elektronischer Fußfesseln für islamistische Gefährder. Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) sagte am Freitag, er sehe beim Einsatz von Fußfesseln keine Bedenken und begrüßte das Vorhaben der Bundesregierung. Trotzdem sei dies kein Allheilmittel zur Vorbeugung von Anschlägen, die damit auch nicht immer verhindert werden könnten, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Die Fußfessel ist aber neben der Entziehung von Pässen und Meldeauflagen ein weiterer wichtiger Baustein zu mehr Sicherheit im Freistaat.“

          Auch der sachsen-anhaltinische Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will nach dem Vorstoß der Bundesregierung die Überwachung von Gefährdern im Land per Fußfesseln ermöglichen. Eine landesgesetzliche Regelung solle zeitnah geschaffen werden, sagte der CDU-Politiker am Freitag in Magdeburg.  „Gefährder sind ohne Wenn und Aber unverzüglich abzuschieben“, sagte Stahlknecht. Die Abschiebehaft sei ein geeignetes Mittel, um das durchzusetzen. Gebe es rechtliche Hinderungsgründe, sei eine Fußfessel sinnvoll. Die Technik gibt etwa Alarm, wenn ihr Träger einen definierten Bewegungsbereich verlässt.

          Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) wollen als Konsequenz aus dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt künftig auch Gefährder auf diese Art kontrollieren. Der Vorschlag ist Teil eines Maßnahmenpakets der großen Koalition nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Dafür müssten auch die Länder ihre Polizeigesetze ändern.

          Die Fessel gibt Alarm, wenn der Träger das Weite sucht

          Nach dem Willen des baden-württembergischen Justizministers Guido Wolf (CDU) soll die elektronische Fußfessel im Südwesten auch präventiv bei islamistischen Gefährdern eingesetzt werden. „Wichtig ist mir, dass wir die Fußfessel nicht – wie derzeit – erst nach einer Verurteilung anwenden dürfen, sondern auch präventiv, um es erst gar nicht zu Straftaten kommen zu lassen“, sagte Wolf der „Rhein-Neckar-Zeitung“. Die Anwendung könne einem Richtervorbehalt unterworfen werden. „Die praktische Umsetzung werden wir noch klären“, sagte Wolf.

          Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) äußerte sich hingegen verhaltener. Sie hält ein strenges Vorgehen gegen straffällige Flüchtlinge zwar für notwendig. „Auch unter den Flüchtlingen sind Menschen wie unter uns, denen man Dinge zutrauen muss, die uns allen nicht gefallen. Da müssen wir auch konsequent handeln“, sagte Dreyer am Freitag in Mainz. Den Plan der schwarz-roten Bundesregierung nach einer elektronischen Fußfessel für islamistische Gefährder bewertete sie zunächst aber zurückhaltend: „Wir werden das auch ganz akribisch prüfen.“

          Auch Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) sieht den Einsatz elektronischer Fußfesseln skeptischer. Er sagte am Freitag auf dpa-Anfrage, der Bedrohung durch Terroristen müsse effektiv begegnet werden. „Daher ist es selbstverständlich, dass alle Maßnahmen geprüft werden.“ Sie sollten nach seiner Ansicht den Schutz der Bürger aber auch tatsächlich erhöhen. „Ob Fußfesseln dazu geeignet sind, muss analysiert werden“, erklärte er. Zudem seien mögliche Sicherheitsgewinne und die damit verbundenen Eingriffe in die Freiheitsrechte abzuwägen.

          Derzeit 88 Menschen mit Fußfesseln

          Bundesweit werden derzeit 548 Menschen als islamistische „Gefährder„ eingestuft. Die gemeinsame Überwachungsstelle der 16 Bundesländer für elektronische Fußfesseln im hessischen Bad Vilbel wäre nach einem Bericht der Zeitschrift „Spiegel“ technisch für den Fall gerüstet, dass sie in Zukunft auch Gefährder mit Fußfesseln überwachen muss. Das von einer israelischen Sicherheitsfirma entwickelte System sei auf eine Kapazität von etwa 500 Fußfesseln ausgelegt, sagte der Leiter der „Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder“, Hans-Dieter Amthor, dem Magazin.

          Derzeit überwachen dem Bericht zufolge in Bad Vilbel 16 Justizbedienstete rund um die Uhr 88 entlassene Gewalt- und Sexualtäter mit Fußfesseln, die nach ihrer Haftentlassung von Gerichten noch immer als gefährlich eingestuft wurden. Die hessische Justizministerin, Eva Kühne-Hörmann (CDU), drängt schon länger auf einen erweiterten Einsatz der Fußfessel. Mit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung könne beispielsweise sichergestellt werden, dass die Residenzpflicht für solche Asylsuchende durchgesetzt werde, „die falsche Angaben über ihre Identität gemacht haben“.

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