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Kampf gegen Corona : Unter dem Damoklesschwert der Mutation

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Anfang Januar mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU, rechts) und Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD, links) in Berlin Bild: dpa

Die Sorge vor einer dritten Corona-Welle ist berechtigt. Deutschland muss sich darauf vorbereiten, dass Impfen alleine nicht genügt, um Pandemien zu besiegen.

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          Abgeordnete wären ihre Diäten nicht wert, wenn sie nicht auf die zentrale Stellung der Parlamente in der Demokratie hinweisen und eine Beteiligung gemäß ihren in der Verfassung festgelegten Rechten einfordern würden. Gewiss stiege insbesondere das Selbstwertgefühl der Opposition, so sie die Regierung kritisieren könnte, bevor diese etwas beschlossen hat. Doch würde tatsächlich die „Akzeptanz“ der Corona-Politik in der Bevölkerung wachsen, wenn im Bundestag schon vor den Sitzungen der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin über die nächsten Schritte gestritten würde – auch über Maßnahmen, die ausschließlich in der Kompetenz der Länder liegen?

          Einigkeit bei der Beurteilung der Lage, der gemachten Fehler in der Vergangenheit und der richtigen Schritte in der Zukunft herrscht auch im Bundestag nicht. Wie könnte es sie geben? Seit Ausbruch der Pandemie kann auch die deutsche Politik nur zwischen großen und ganz großen Übeln wählen. Deren Größenverhältnisse werden schon im Kreis der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin unterschiedlich beurteilt, wie auch die jüngste Zusammenkunft zeigte. Die Wissenschaft kann ebenfalls nicht die eine Wahrheit liefern, an der alles auszurichten wäre. In einer solchen Lage ist es, auch wenn vielfach das Gegenteil behauptet wird, keine Katastrophe, dass die Länder (leicht) unterschiedliche Wege bei der Krisenbewältigung ausprobieren können.

          Über der Hoffnung auf das Ende der Beschränkungen hängt aber ein Damoklesschwert: die Mutation. Die Sorge, die noch ansteckenderen Virusvarianten könnten die teuer erkauften Erfolge bei der Eindämmung der Seuche zunichtemachen, ist nicht unberechtigt. Die Überlegungen, wie die Wandlungsfähigkeit des Virus gekontert werden kann, müssen aber über den Zeitpunkt hinausgehen, zu dem „allen Deutschen ein Impfangebot gemacht worden“ ist. Es ist möglich, dass Impfen allein diese Pandemie nicht (dauerhaft) zu beenden vermag. Und dass andere Pandemien folgen. Darüber müsste im Bundestag viel intensiver nachgedacht und diskutiert werden als bisher. Auch daran kann ihn niemand hindern.

          Berthold Kohler
          Herausgeber.

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