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Kampf gegen Bettlerbanden : Betteln verboten!

Eine Bettlerin in Frankfurt (Archivbild) Bild: dpa

Die norwegische Regierung will das Betteln verbieten - wegen straff organisierter Banden aus Osteuropa. Bald soll damit Schluss auf den Straßen sein. Warum nicht auch bei uns?

          Bettler stören. Wenn es also morgen keine Bettler mehr auf der Straße gibt, findet das mit Sicherheit jeder gut. Da ist es verständlich, dass die norwegische Regierung das Betteln verbieten will: Im kommenden Jahr soll Schluss mit dem Gebettel sein. Bei Zuwiderhandlung drohen Geldbußen und bis zu drei Monate Gefängnis. Die norwegische Regierung reagiert mit dem Verbot darauf, dass immer mehr Bettlerbanden aus Osteuropa, vor allem aus Rumänien und Bulgarien, in den Städten ihr Unwesen treiben. Und diese Banden, so die Erkenntnis der Polizei, betteln nicht nur äußerst aggressiv, sondern begehen auch (andere) Straftaten - zum Beispiel Taschendiebstahl.

          Das Problem mit den Bettlerbanden hat nicht nur Norwegen. Auch in Deutschland gibt es diese Banden in jeder größeren Stadt. Morgens, bevor die Geschäfte öffnen, werden die Bettler mit Bussen und Kleintransportern an zentrale Orte kutschiert. Von dort aus suchen sie sich ihre Plätze. Sie spannen ein Netz in den Innenstädten. Die Frauen knien an Straßenecken. Sie haben kleine Kinder oder Babys dabei. Je ausgemergelter diese aussehen, desto besser. Die Frauen halten die Kinder in die Höhe und klagen, dass sie Geld für den Kinderarzt, für Windeln oder für Brei brauchen.

          Straff organisiert

          Junge Männer sprechen Passanten in den Einkaufsstraßen an, klagen über Hunger, zerren an Jacken und schimpfen, wenn sie kein Geld bekommen. Und wieder andere Bettler präsentieren ihre Behinderungen und ihre Verstümmelungen. Manchmal sind die Behinderungen echt, manchmal auch nicht. Noch ein anderes Vorgehen ist bei den Banden derzeit sehr beliebt: Sie fahren in Wohngebiete und gehen von Tür zu Tür.

          Die Banden sind straff organisiert. Es ist ein ähnliches System wie bei der Zwangsprostitution. Die Menschen, die betteln, werden in ihrer Heimat mit falschen Versprechen nach Deutschland gelockt. Es gibt Männer, die auf sie aufpassen, es gibt Hintermänner, die mit ihnen reich werden: Etwa hundert Euro muss ein Bettler am Tag einnehmen. Das Geld wird mehrmals am Tag eingesammelt und ins Ausland überwiesen.

          Diese Banden will die norwegische Regierung also nicht mehr dulden. Eigentlich sollte dagegen niemand etwas einzuwenden haben. Doch die Empörung ist groß. Oppositionspolitiker werfen der Regierung vor, sie wolle keine Sinti und Roma im Land haben - so wie man früher keine Juden im Land haben wollte. Ein Totschlagargument.

          Wenig Befürworter in Deutschland

          So ist es nicht verwunderlich, dass sich auch in Deutschland kaum ein Befürworter eines Bettelverbots finden lässt. Stattdessen verweist beispielsweise der Städte- und Gemeindebund auf die christliche Tradition des Almosengebens. Almosen waren im frühen Mittelalter eine Möglichkeit, Buße zu tun. Die Menschen gaben deshalb oft und reichlich. Allerdings sagte schon Thomas von Aquin, dass zwar der betteln dürfe, der wirklich bedürftig sei, aber nicht jener, der gesund und arbeitsfähig sei. Nur war das schon damals vielen egal. Es gab immer mehr Bettler, und etliche gaukelten Krankheiten, Elend und Behinderungen vor.

          Die Städte erließen daraufhin Bettelordnungen: Arbeitsunfähige, einheimische Bettler durften weiterhin betteln, alle anderen nicht. Die fremden Bettler wurden aus den Städten geschmissen. Man hatte also ähnliche Probleme wie heute und tat im Prinzip das, was Norwegen machen möchte - nur dass die norwegische Regierung überhaupt keine Bettler mehr haben will.

          In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht in den siebziger Jahren geurteilt, dass das bloße Zurschaustellen von Elend nicht kriminalisiert werden dürfe. Der Bettler, der stumm an der Ecke stehe und die Hand aufhalte, dürfe nicht vertrieben werden. Man müsse seine Armut ertragen.

          Und gegen aggressives Betteln, so heißt es ebenfalls beim Städte- und Gemeindebund, könne schließlich auch ohne ein bundesweites Verbot vorgegangen werden - mit lokalen Regelungen. Das stimmt zumindest in der Theorie: In München ist Betteln in der Fußgängerzone verboten. Außerhalb der Fußgängerzone ist „normales, sogenanntes stilles Betteln“ erlaubt. Verboten ist aber aggressives und bandenmäßiges Betteln. Auch andere Städte haben solche Verordnungen. Nur heißt es in München: „Probleme bereitet hier, wann sich Betteln als gewerbsmäßig und damit als illegal einstufen lässt.“ So viel zur Theorie.

          Doch auch ein Verbot wie das in Norwegen geplante ist wahrscheinlich so erfolgversprechend wie der Kampf von Don Quijote gegen die Windmühle. Ein Zeichen im Kampf gegen die Bettlerbanden, mehr aber auch nicht. Denn wie will man ein solches Verbot durchsetzen?

          Aber es gibt auch noch eine andere Möglichkeit: Bettlerbanden sind in den Städten, weil sie pro Kopf hundert Euro am Tag „verdienen“ können - weil Menschen Mitleid heucheln und ihr Gewissen beruhigen wollen, und das gilt nicht nur, wenn sie Bettlerbanden Geld geben, sondern auch bei Drogenabhängigen und Alkoholikern. Keinem ist mit dem Euro im Becher wirklich geholfen. Helfen wir doch anders, mit Essen, Kleidung, Windeln - aber nicht mit Geld. Wie viele Bettler sind dann wohl noch auf der Straße? Sicher nicht mehr so viele.

          Den Norwegern reicht es. Im nächsten Jahr soll Schluss sein. Warum nicht auch bei uns?
          Philip Eppelsheim

          Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Woche.

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