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Brandenburger AfD-Fraktion : Kalbitz lässt Fraktionsvorsitz ruhen

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Vom Bundesschiedsgericht aus der AfD ausgeschlossen: Andreas Kalbitz Bild: dpa

Nach seinem Ausschluss wollte Kalbitz auch als Parteiloser AfD-Fraktionsvorsitzender bleiben – gegen den Willen von Parteichef Meuthen. Nun soll eine Klärung durch das Landgericht Berlin abgewartet werden, bevor es zur Entscheidung kommt.

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          Der ehemalige Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz lässt sein Amt als Fraktionschef im Landtag einstweilen ruhen. Zunächst solle eine erste juristische Klärung durch das Landgericht Berlin abgewartet werden, sagte Kalbitz am Dienstag nach einer fast vierstündigen Sondersitzung im Landtag. Die Fraktion habe sein entsprechendes Angebot einstimmig angenommen. An der Sitzung nahm auch Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland teil, der gegen Kalbitz’ Ausschluss aus der Partei war.

          Kalbitz kündigte an, weiter juristisch gegen die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts der AfD vorzugehen. Dieses hatte Ende Juli die vom Bundesvorstand bereits im Mai beschlossene Annullierung seiner Mitgliedschaft im Hauptsacheverfahren bestätigt.

          Trotz dieser Entscheidung wollte Kalbitz auch als Parteiloser AfD-Fraktionsvorsitzender bleiben – gegen den Willen von Bundesparteichef Jörg Meuthen. Die Voraussetzungen für einen Verbleib Kalbitz' an der Fraktionsspitze waren durch eine Änderung der Geschäftsordnung bereits im Mai geschaffen worden.

          Vize-Fraktionschef Steffen Kubitzki hatte nach der Bestätigung des Rauswurfs durch das Bundesschiedsgericht gesagt, über die Konsequenzen müsse beraten werden, damit die Partei nicht weiter Schaden nehme. Das Schiedsgericht hatte die Annullierung der Parteimitgliedschaft bestätigt, weil Kalbitz seine frühere Mitgliedschaft bei den Republikanern und in der inzwischen verbotenen rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) verschwiegen habe. Kalbitz hat gegen diese Entscheidung bereits einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Landgericht Berlin eingereicht.

          Der Brandenburger AfD-Landesverband gilt als besonders rechts stehend und wird vom Landesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall für Rechtsextremismus beobachtet. Kalbitz war einer der Wortführer des offiziell aufgelösten „Flügels“ um den Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Strömung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ und Höcke sowie Kalbitz als „rechtsextremistische Führungspersonen“ ein.

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