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Kalbitz-Ausschluss aus der AfD : Meuthens knapper Sieg

Andreas Kalbitz im April 2019 in Falkensee Bild: dpa

Der Bundesvorstand schließt den Scharfmacher Andreas Kalbitz aus der AfD aus. Der Ko-Vorsitzende Meuthen hatte ein knappe Mehrheit organisiert. Kalbitz will sich juristisch wehren. Unterstützung erhält er von einem Parteienrechtler.

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          Andreas Kalbitz, AfD-Vorsitzender in Brandenburg und jahrelang der Strippenzieher des rechtsextremistischen „Flügels“ der Partei, ist am Freitag aus der Partei ausgeschlossen worden. Die spektakuläre Entscheidung fiel im Bundesvorstand der AfD denkbar knapp aus. Sieben Mitglieder stimmten für den Ausschluss, fünf dagegen, einer enthielt sich.

          Constantin van Lijnden
          Redakteur für Frankfurter Allgemeine Einspruch.
          Markus Wehner
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Die Entscheidung ist vor allem ein Erfolg für den Ko-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen, zumindest vorläufig. Ihm war es im Vorfeld der Sitzung gelungen, eine Mehrheit für den Beschluss zusammenzubringen, indem er fast alle Beisitzer im Vorstand hinter sich brachte. Neben Meuthen selbst stimmten die Stellvertreterin Beatrix von Storch, der Schriftführer Joachim Kuhs sowie die Beisitzer Joachim Paul, Jochen Haug, Sylvia Limmer und Alexander Wolf für den Ausschluss. Der Sachse Carsten Hütter, der einst zu den Anhängern von Frauke Petry gehörte, enthielt sich. Gegen den Ausschluss stimmten Ko-Parteichef Tino Chrupalla, die erste Vize-Vorsitzende Alice Weidel sowie Stephan Brandner, Stephan Protschka und Kalbitz selbst.

          Der 47 Jahre alte ehemalige Fallschirmjäger war neben dem Thüringer Landeschef Björn Höcke die Führungsfigur des „Flügels“ in der AfD und galt als dessen eigentlicher Organisator. Offiziell hat die Strömung sich auf Verlangen des Bundesvorstands Ende April aufgelöst, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz den „Flügel“ als extremistische Bestrebung eingestuft hatte. Der Scharfmacher, vom Bundesverfassungsschutz auch persönlich als „Rechtsextremist“ bezeichnet, hatte als Partei- und Fraktionsvorsitzender in Brandenburg die AfD in dem ostdeutschen Bundesland straff auf sich ausgerichtet.

          Grund für den Ausschluss ist die frühere Mitgliedschaft von Kalbitz in der neonazistischen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ), die 2009 vom Bundesinnenminister verboten worden war. In dem Beschluss des Vorstands heißt es, die Mitgliedschaft sei mit sofortiger Wirkung aufgehoben „wegen des Verschweigens der Mitgliedschaft“ in der HDJ und der „Nichtangabe“ der Mitgliedschaft in der Partei „Die Republikaner“ in den Jahren 1993 und 1994.

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          Die HDJ steht auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD. Laut ihr kann eine Person aufgrund einer aktuellen oder früheren Mitgliedschaft in den aufgeführten Organisationen nicht in die AfD aufgenommen werden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz verfügt über ein Dokument aus dem Jahre 2007, das einen HDJ-Mitgliedseintrag für eine „Familie Andreas Kalbitz“ mit der Nummer 01330 enthält. Kalbitz hatte nach der Aufforderung des Bundesvorstands, alle seine Mitgliedschaften in politischen Organisationen und Vereinen offenzulegen, gegenüber dem Bundesvorstand in einem Schreiben vom 12. Mai zugegeben, dass sein Name auf einer Liste stehe. Die sei aber eine „Interessen- und Kontaktliste“ gewesen, so das keine Mitgliedschaft im juristischen Sinne bestanden habe.

          Ko-Parteichef Chrupalla, der aus Sachsen stammt, und Weidel, die sich mit den ehemaligen „Flügel“-Leuten ein machtpolitisches Bündnis eingegangen ist, hatten auf der Bundesvorstandssitzung noch versucht, den Ausschluss von Kalbitz zu verhindern. Sie schlugen in einem Antrag vor, das die Stellungnahme von Kalbitz zu seinen Kontakten mit der HDJ vom 12. Mai „kurzfristig juristisch daraufhin überprüft“ werden solle, ob sie Anlass für eine Aberkennung der Mitgliedschaft oder ein Parteiordnungsverfahren gebe. Anhand der Bewertung soll dann auf einer Telefonkonferenz  des Parteivorstands am 25. Mai entschieden werden. Sollte eine Bewertung durch einen externen Gutachter bis zu diesem Datum nicht einzuholen sein, solle die Rechtsabteilung der Bundesgeschäftsstelle der AfD damit befasst werden.

          Kalbitz kündigte am Freitag an, er werde sich gegen seinen Ausschluss zu Wehr setzen. Er werde „alle juristischen Möglichkeiten nutzen, um diese aus meiner Sicht politische Fehlentscheidung anzufechten“. Ob Kalbitz nach der Entscheidung des Bundesvorstands weiterhin formell Landes- und Fraktionschef ist, war zunächst unklar.

          Gauland hält Entscheidung für falsch

          Bedenken, ob der Ausschluss von Kalbitz durch den Bundesvorstand rechtens ist, teilt der  Parteienrechtler Martin Morlok. Er hält den Beschluss für „glasklar unwirksam“, denn über den Ausschluss von Parteimitgliedern habe nicht der Vorstand zu entscheiden, sondern das Parteischiedsgericht. „Das ist auch ausdrücklich so gewollt, damit innerparteiische Machtkämpfe nicht auf diesem Weg ausgetragen werden können“, sagte Morlok der F.A.Z. Diese Regelung könne auch nicht umgangen werden, indem der Vorstand, statt den Parteiausschluss zu erklären, den Parteieintritt rückwirkend für unwirksam erklärt. Gleichwohl gibt es für dieses Vorgehen in der AfD ein historisches Beispiel: 2019 wurde die Parteimitgliedschaft von Dennis Augustin, damals Co-Vorsitzender des Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern, per Vorstandsbeschluss rückwirkend aufgehoben, weil er 1989 Mitglied der NPD oder der NPD Jugendorganisation gewesen sei. Augustins Klage vor dem Parteischiedsgericht blieb in erster Instanz erfolglos.

          Zwischen den Fällen von Augustin und Kalbitz könnte jedoch ein relevanter Unterschied bestehen: Die NPD war bei Augustins Parteieintritt bereits als mit den Werten der AfD unvereinbar erklärt worden. Eine ausdrückliche Unvereinbarkeitsliste, die auch den HDJ aufführt, gibt es nach Auskunft des Vorsitzenden des AfD-Satzungsausschusses Julian Flak hingegen erst seit 2015. Auch zuvor hätten jedoch „alle extremistischen Organisationen“ automatisch als unvereinbar mit den Werten der AfD gegolten. Kalbitz ist der Partei 2013 beigetreten.

          Die Reaktionen auf den Beschluss des Bundesvorstands fielen in der AfD am Freitag unterschiedlich aus. Der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Gauland, sagte im ZDF, er halte die Entscheidung des Bundesvorstands „für falsch und für sehr gefährlich für die Partei.“ Gauland, der Vorgänger von Kalbitz als Fraktionschef im Brandenburger Landtag war, gilt als Ziehvater von Kalbitz. Der Thüringer Stephan Brandner forderte „dringend und kurzfristig“ die Einberufung eines Sonderparteitags. Lob für die Entscheidung kam unter anderen von dem Berliner Fraktionschef Georg Pazderski. Der Ausschluss von Kalbitz sei nach dessen Eingeständnis, in der HDJ und bei den Republikanern gewesen zu sein,  „zwingend“ gewesen. Die Satzung der AfD lasse hier keinen Spielraum zu. „Wer bei seiner Aufnahme vorsätzlich falsche Angaben macht, hat jedes Vertrauen verspielt“, sagte Pazderski. Der Ausschluss von Kalbitz sei „ein deutliches Zeichen, dass wir es mit dem Kampf gegen rechtsextremes Gedankengut in den eigenen Reihen sehr ernst nehmen“.

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