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Kalbitz-Ausschluss aus der AfD : Meuthens knapper Sieg

  • -Aktualisiert am

Andreas Kalbitz im April 2019 in Falkensee Bild: dpa

Der Bundesvorstand schließt den Scharfmacher Andreas Kalbitz aus der AfD aus. Der Ko-Vorsitzende Meuthen hatte ein knappe Mehrheit organisiert. Kalbitz will sich juristisch wehren. Unterstützung erhält er von einem Parteienrechtler.

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          Andreas Kalbitz, AfD-Vorsitzender in Brandenburg und jahrelang der Strippenzieher des rechtsextremistischen „Flügels“ der Partei, ist am Freitag aus der Partei ausgeschlossen worden. Die spektakuläre Entscheidung fiel im Bundesvorstand der AfD denkbar knapp aus. Sieben Mitglieder stimmten für den Ausschluss, fünf dagegen, einer enthielt sich.

          Markus Wehner
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Die Entscheidung ist vor allem ein Erfolg für den Ko-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen, zumindest vorläufig. Ihm war es im Vorfeld der Sitzung gelungen, eine Mehrheit für den Beschluss zusammenzubringen, indem er fast alle Beisitzer im Vorstand hinter sich brachte. Neben Meuthen selbst stimmten die Stellvertreterin Beatrix von Storch, der Schriftführer Joachim Kuhs sowie die Beisitzer Joachim Paul, Jochen Haug, Sylvia Limmer und Alexander Wolf für den Ausschluss. Der Sachse Carsten Hütter, der einst zu den Anhängern von Frauke Petry gehörte, enthielt sich. Gegen den Ausschluss stimmten Ko-Parteichef Tino Chrupalla, die erste Vize-Vorsitzende Alice Weidel sowie Stephan Brandner, Stephan Protschka und Kalbitz selbst.

          Der 47 Jahre alte ehemalige Fallschirmjäger war neben dem Thüringer Landeschef Björn Höcke die Führungsfigur des „Flügels“ in der AfD und galt als dessen eigentlicher Organisator. Offiziell hat die Strömung sich auf Verlangen des Bundesvorstands Ende April aufgelöst, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz den „Flügel“ als extremistische Bestrebung eingestuft hatte. Der Scharfmacher, vom Bundesverfassungsschutz auch persönlich als „Rechtsextremist“ bezeichnet, hatte als Partei- und Fraktionsvorsitzender in Brandenburg die AfD in dem ostdeutschen Bundesland straff auf sich ausgerichtet.

          Grund für den Ausschluss ist die frühere Mitgliedschaft von Kalbitz in der neonazistischen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ), die 2009 vom Bundesinnenminister verboten worden war. In dem Beschluss des Vorstands heißt es, die Mitgliedschaft sei mit sofortiger Wirkung aufgehoben „wegen des Verschweigens der Mitgliedschaft“ in der HDJ und der „Nichtangabe“ der Mitgliedschaft in der Partei „Die Republikaner“ in den Jahren 1993 und 1994.

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          Die HDJ steht auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD. Laut ihr kann eine Person aufgrund einer aktuellen oder früheren Mitgliedschaft in den aufgeführten Organisationen nicht in die AfD aufgenommen werden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz verfügt über ein Dokument aus dem Jahre 2007, das einen HDJ-Mitgliedseintrag für eine „Familie Andreas Kalbitz“ mit der Nummer 01330 enthält. Kalbitz hatte nach der Aufforderung des Bundesvorstands, alle seine Mitgliedschaften in politischen Organisationen und Vereinen offenzulegen, gegenüber dem Bundesvorstand in einem Schreiben vom 12. Mai zugegeben, dass sein Name auf einer Liste stehe. Die sei aber eine „Interessen- und Kontaktliste“ gewesen, so das keine Mitgliedschaft im juristischen Sinne bestanden habe.

          Ko-Parteichef Chrupalla, der aus Sachsen stammt, und Weidel, die sich mit den ehemaligen „Flügel“-Leuten ein machtpolitisches Bündnis eingegangen ist, hatten auf der Bundesvorstandssitzung noch versucht, den Ausschluss von Kalbitz zu verhindern. Sie schlugen in einem Antrag vor, das die Stellungnahme von Kalbitz zu seinen Kontakten mit der HDJ vom 12. Mai „kurzfristig juristisch daraufhin überprüft“ werden solle, ob sie Anlass für eine Aberkennung der Mitgliedschaft oder ein Parteiordnungsverfahren gebe. Anhand der Bewertung soll dann auf einer Telefonkonferenz  des Parteivorstands am 25. Mai entschieden werden. Sollte eine Bewertung durch einen externen Gutachter bis zu diesem Datum nicht einzuholen sein, solle die Rechtsabteilung der Bundesgeschäftsstelle der AfD damit befasst werden.

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