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Kalbitz-Ausschluss aus der AfD : Meuthens knapper Sieg

Kalbitz kündigte am Freitag an, er werde sich gegen seinen Ausschluss zu Wehr setzen. Er werde „alle juristischen Möglichkeiten nutzen, um diese aus meiner Sicht politische Fehlentscheidung anzufechten“. Ob Kalbitz nach der Entscheidung des Bundesvorstands weiterhin formell Landes- und Fraktionschef ist, war zunächst unklar.

Gauland hält Entscheidung für falsch

Bedenken, ob der Ausschluss von Kalbitz durch den Bundesvorstand rechtens ist, teilt der  Parteienrechtler Martin Morlok. Er hält den Beschluss für „glasklar unwirksam“, denn über den Ausschluss von Parteimitgliedern habe nicht der Vorstand zu entscheiden, sondern das Parteischiedsgericht. „Das ist auch ausdrücklich so gewollt, damit innerparteiische Machtkämpfe nicht auf diesem Weg ausgetragen werden können“, sagte Morlok der F.A.Z. Diese Regelung könne auch nicht umgangen werden, indem der Vorstand, statt den Parteiausschluss zu erklären, den Parteieintritt rückwirkend für unwirksam erklärt. Gleichwohl gibt es für dieses Vorgehen in der AfD ein historisches Beispiel: 2019 wurde die Parteimitgliedschaft von Dennis Augustin, damals Co-Vorsitzender des Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern, per Vorstandsbeschluss rückwirkend aufgehoben, weil er 1989 Mitglied der NPD oder der NPD Jugendorganisation gewesen sei. Augustins Klage vor dem Parteischiedsgericht blieb in erster Instanz erfolglos.

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Zwischen den Fällen von Augustin und Kalbitz könnte jedoch ein relevanter Unterschied bestehen: Die NPD war bei Augustins Parteieintritt bereits als mit den Werten der AfD unvereinbar erklärt worden. Eine ausdrückliche Unvereinbarkeitsliste, die auch den HDJ aufführt, gibt es nach Auskunft des Vorsitzenden des AfD-Satzungsausschusses Julian Flak hingegen erst seit 2015. Auch zuvor hätten jedoch „alle extremistischen Organisationen“ automatisch als unvereinbar mit den Werten der AfD gegolten. Kalbitz ist der Partei 2013 beigetreten.

Die Reaktionen auf den Beschluss des Bundesvorstands fielen in der AfD am Freitag unterschiedlich aus. Der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Gauland, sagte im ZDF, er halte die Entscheidung des Bundesvorstands „für falsch und für sehr gefährlich für die Partei.“ Gauland, der Vorgänger von Kalbitz als Fraktionschef im Brandenburger Landtag war, gilt als Ziehvater von Kalbitz. Der Thüringer Stephan Brandner forderte „dringend und kurzfristig“ die Einberufung eines Sonderparteitags. Lob für die Entscheidung kam unter anderen von dem Berliner Fraktionschef Georg Pazderski. Der Ausschluss von Kalbitz sei nach dessen Eingeständnis, in der HDJ und bei den Republikanern gewesen zu sein,  „zwingend“ gewesen. Die Satzung der AfD lasse hier keinen Spielraum zu. „Wer bei seiner Aufnahme vorsätzlich falsche Angaben macht, hat jedes Vertrauen verspielt“, sagte Pazderski. Der Ausschluss von Kalbitz sei „ein deutliches Zeichen, dass wir es mit dem Kampf gegen rechtsextremes Gedankengut in den eigenen Reihen sehr ernst nehmen“.

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