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Kabinettsumbildung? : Neue Köpfe braucht das Land

Passt kein Blatt zwischen: die Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder Bild: EPA

Bei ihrem Besuch in Seeon kritisierte die CDU-Vorsitzende Söders Vorstoß, das Bundeskabinett personell zu erneuern, nicht – sie gab ihm sogar recht. Macht sich auch Kramp-Karrenbauer für eine Kabinettsumbildung stark?

  • -Aktualisiert am
          3 Min.

          Als der CSU-Vorsitzende Markus Söder, auf dem Podium der CSU-Klausur in Seeon neben Annegret Kramp-Karrenbauer stehend, seinem Generalsekretär Markus Blume ein Lächeln zuwarf, war klar: Es gefiel ihm, was er da von der CDU-Vorsitzenden hörte. Sie kritisierte ihn nicht etwa für seinen Vorstoß, im Bundeskabinett auch eine personelle Erneuerung ins Werk zu setzen, sie lavierte auch nicht herum, sondern sie gab ihm so sehr recht, wie sie ihm nur recht geben konnte, ohne dass es als Affront gegen die Kabinettschefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, gewertet werden musste.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Obwohl sie als Verteidigungsministerin nach Seeon gekommen war, ergriff sie, nachdem der außenpolitische Teil abgehandelt war, explizit als Parteivorsitzende das Wort. Fast wortgleich zum CSU-Vorsitzenden hob sie hervor, dass ein neues Jahrzehnt mit großen Herausforderungen bevorstehe. Dieses brauche „auch große politische Antworten“. Sie wolle 2030 ein Deutschland, „das innovativ, das digital, das wirtschaftsstark, das sicher und das klimafreundlich ist“. Damit benannte sie als erste drei ausgerechnet jene Problemfelder, die zuletzt auch Söder als solche identifiziert hatte.

          Als sie dann sagte, man arbeite dafür „schon im Rahmen der bestehenden Regierung“, und man unterstütze die Ministerinnen und Minister dabei, das zu tun „oder noch besser zu tun für die Zukunft“, dachte man kurz, sie schwenke nun doch auf den Merkel-Kurs ein, wonach man immer noch was verbessern könne, sie aber doch mit allen Ministern „gut und gerne“ zusammenarbeite.

          Doch weit gefehlt: Man brauche, das sähen sie und Söder gemeinsam so, „auch einen Aufbruch, einen Aufbruch mit Augenmaß für die Zeit nach dieser Legislaturperiode“. Das sei „die große Arbeit, die in diesem Jahr auch vor uns liegt“. An dessen Ende müssten CDU und CSU „als Union gemeinsam ein klares Zukunftsprogramm haben, eine Organisations- und eine Kampagnenstruktur, die sich auf der Höhe der Zeit befindet“ – und, jetzt kommt es: „ein Team von Köpfen, die für diese Ziele, für die Zukunft auch glaubhaft stehen“.

          Von einer nötigen Kabinettsumbildung wollte sie zwar nicht ausdrücklich sprechen, sagte aber doch: Diese Köpfe müsse man „im Wahljahr entsprechend präsentieren“. Dass es sich dabei um neue handelt, machte sie wenig später klar durch den Begriff „neue Gesichter“.

          Perspektiven, die über 2021 hinausgehen

          Söder hatte der Vorsitzenden der Schwesterpartei in seinem Statement den Weg dafür geebnet, dass sie sich nicht darüber aufregen musste, dass er sie über seine Erwägungen zuvor nicht in Kenntnis gesetzt hatte. Der CSU-Chef nämlich lobte Kramp-Karrenbauer nicht nur für ihre „sehr, sehr starken Ausführungen“, sondern explizit für ihre „mutigen“ Vorstöße, die sie mit ihm nicht abgesprochen hatte, etwa den zur Schutzzone in Syrien.

          Die CDU-Vorsitzende setzte da gerne noch einen drauf und hob ihrerseits hervor, ihr Vorschlag für die Einrichtung eines eigenen Digitalministeriums im Bund sei auch nicht mit Söder abgestimmt gewesen. Dieser sagte, „es ist unser beider Aufgabe, auch über das Jahr 2021 hinaus Perspektiven zu geben“. Das beziehe sich auch auf die Frage der Kanzlerkandidatur.

          Auch Kramp-Karrenbauer schlug in diese Kerbe. Die Debatte über neue Köpfe werde „insbesondere auch zwischen den beiden Parteivorsitzenden“ geführt werden. Sie stimme sich „als Parteivorsitzende natürlich sehr eng ab, sowohl mit der Regierungschefin als auch mit dem Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, aber eben insbesondere auch mit dem CSU-Vorsitzenden. Denn wir beide bilden eine Achse.“ Sie beide redeten „sehr viel miteinander – manchmal bevor wir mit Ideen an die Öffentlichkeit gehen und manchmal nachdem wir an die Öffentlichkeit gegangen sind“. Damit nahm sie den Spaß auf, den Söder am Vortag gemacht hatte, und setzte als Pointe noch hinzu: „Beides ist auch völlig in Ordnung.“

          Unterstützung bekam Söder am Dienstag auch aus den eigenen Reihen, und zwar aus dem Bundeskabinett. Dorothee Bär, CSU-Vize und Staatsministerin für Digitalisierung, sprach in Seeon gegenüber der F.A.Z. von „einem wichtigen Weckruf“ Söders. Die CSU müsse sich „aufstellen für die Zeit nach 2021 – wir wollen ja auch danach regieren“. Deswegen sei es „nicht nur legitim, sondern auch notwendig, nicht nur über Inhalte, sondern auch über personelle Erneuerung zu reden“.

          Gar nicht amtsmüde zeigte sich derweil Entwicklungsminister Gerd Müller. Dieser Zeitung sagte er: „Von Seeon gehen wichtige Impulse aus.“ Das zeigten die „guten Gespräche“ mit Kramp-Karrenbauer und Ursula von der Leyen. Den „Schwung“ nehme er mit „für die jetzt vor uns liegende Regierungsarbeit – gerade mit Blick auf den deutschen Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr“. Heißt: Von etwaigen Personalveränderungen in diesem Jahr sieht er sich nicht betroffen.

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