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Kabinettsumbildung? : Merkel steht zu Schäuble

Bild: dpa

Kanzlerin Angela Merkel bezeichnet Berichte als „frei erfunden“, sie wolle ihr Kabinett umbilden und den Finanzminister auf seinem Posten durch Innenminister de Maizière ersetzen. Gleichwohl wächst in der FDP, aber auch in der CDU-Fraktion die Unzufriedenheit mit Schäubles Politik.

          Die Zukunft von Wolfgang Schäuble als Bundesfinanzminister bleibt Gegenstand ausdauernder Spekulationen. Am Freitag sah sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gezwungen, Meldungen zu dementieren, die unterstellt hatten, sie wolle ihr Kabinett umbilden. Das „Handelsblatt“ hatte gemeldet, Schäuble werde seinen Posten verlassen und durch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ersetzt. Merkel entgegnete auf den Bericht am Rande des G 20-Gipfel in Südkorea: „Zu freien Erfindungen muss man sich eigentlich nicht weiter äußern. Ich habe hier mit Wolfgang Schäuble hervorragend zusammengearbeitet und beabsichtige, das auch weiter zu tun.“

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Als sie gemeinsam mit Schäuble die Ergebnisse des Gipfeltreffens kommentierte, beschied sie abermalige Fragen mit dem Satz: „Ich sage, dass wir hier in trautem Einvernehmen stehen und dass diese Dinge frei erfunden sind.“ Schäuble selbst verwies ebenfalls auf die Äußerungen der Kanzlerin und ergänzte im Deutschlandfunk: „Im Übrigen geht es bei diesem Gipfel hier um den Gesundheitszustand der Weltwirtschaft und nicht um den Gesundheitszustand des Bundesfinanzministers.“

          Schäubles Gesundheit war in den zurückliegenden Monaten immer wieder Anlass für die Frage, ob er den Strapazen des Amtes körperlich noch gewachsen sei. Der Minister hatte wegen der Folgen seiner Querschnittlähmung mehrmals Zeit im Krankenhaus verbringen müssen. Neue Nahrung hatten die Zweifel vergangene Woche auch durch den umstrittenen Umgang Schäubles mit seinem inzwischen ehemaligen Pressesprecher erhalten.

          Schäuble hatte dazu im Nachhinein gesagt, es habe Grund zur Verärgerung gegeben. „Aber ich habe überreagiert, das ist wahr. Aber auch ein Bundesfinanzminister hat Nerven und ist manchmal sehr belastet.“ Nicht nur in der Opposition, auch in Reihen der Koalition wird Schäuble indes nicht zuletzt durch diesen Auftritt als geschwächt angesehen.

          Besonders in der FDP, aber auch in der CDU-Fraktion wächst die Unzufriedenheit mit Schäubles Politik. Zum einen werden die Pläne für die versprochene Steuervereinfachung als unzureichend angesehen. Zum anderen zeigen sich vor allem die Wirtschaftspolitiker der Union ungehalten über Schäubles Zusagen an die Kommunen zum Erhalt der Gewerbesteuer. Diese Zusicherung, die bisherigen Reformbestrebungen von Schwarz-Gelb widerspricht, soll Schäuble nicht mit der CDU/CSU- und auch nicht mit der FDP-Fraktion abgestimmt haben.

          Nach der Bundeskanzlerin stellte sich dennoch am Freitag auch die CDU-Spitze demonstrativ hinter Schäuble. In Anbetracht dessen abermaliger Kandidatur für das CDU-Präsidium auf dem Parteitag am Montag sagte Generalsekretär Hermann Gröhe: „Es ist spürbar, dass in der Parteispitze alle froh sind, dass Schäuble erneut kandidiert. Und ich bin sicher, dass dies auch im Wahlergebnis Ausdruck findet.“ Gegenteilige Stimmen gebe es nicht, auch nicht an der Basis.

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