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Kabinettsumbildung in NRW : Kleine Lösung in Zeiten großer Probleme

  • -Aktualisiert am

Den Regionalproporz beachtet: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Bild: dpa

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft baut ihre Regierung um. Drei Minister, die als amtsmüde galten, müssen gehen. Die Opposition kritisiert vor allem eine Neubesetzung.

          Schon seit einiger Zeit hatte es in Düsseldorf Hinweise gegeben, dass die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nach der Sommerpause ihr Kabinett umbilden würde, um rechtzeitig vor der Landtagswahl im Mai 2017 ein Signal des Aufbruchs zu setzen. War die SPD vor drei Jahren auf 39,1 Prozent gekommen, liegt sie in aktuellen Umfragen nur noch zwischen 34 und 36 Prozent – und damit hinter der CDU. Aktuell hätte Rot-Grün keine Mehrheit im bevölkerungsreichsten Bundesland. Zudem verdichteten sich zuletzt Berichte aus der SPD, drei ihrer Minister seien amtsmüde: Familienministerin Ute Schäfer, Angelica Schwall-Düren, die Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, und der zudem gesundheitlich angeschlagene Arbeits- und Integrationminister Guntram Schneider.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          So gesehen ist es keine Überraschung, dass nun eben diese Ressortchefs ihre Posten räumen. Überraschend ist aber, dass Ministerpräsidentin Kraft die Gelegenheit nicht zu einem größeren Revirement nutzte. Auch über die politische Zukunft von Wissenschaftsministerin Svenja Schulze beispielsweise war immer wieder spekuliert worden. Sie hatte sich mit ihrer Hochschulrechtsnovelle bei den Universitäten des Landes unbeliebt gemacht. Auch gab es im politischen Betrieb Düsseldorfs Gerüchte, Verkehrs- und Bauminister Michael Groschek werde das Arbeitsministerium von Schneider übernehmen, um auf dem für Sozialdemokraten so wichtigen Feld zu punkten.

          Neuer Arbeitsminister war früher Gewerkschafter

          Doch Ministerpräsidentin Kraft entschied sich nun für eine kleine, stark von Regionalproporz-Überlegungen geprägte Lösung. Neuer Arbeitsminister wird der wie Schneider aus dem Raum Dortmund stammende bisherige stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rainer Schmeltzer. Der 54 Jahre alte Kaufmann war in der Fraktion lange für die Arbeitsmarktpolitik zuständig, seit 2012 dann für die Themen Wirtschaft und Energie. Wie sein Vorgänger Schneider hat Schmeltzer vor seinem Wechsel in die Politik zunächst eine Gewerkschaftskarriere gemacht. Schmeltzer wird auch für das hochaktuelle Thema Integration zuständig sein, bei dem es Schneider nicht gelungen war, eigene Akzente zu setzen.

          Wie die bisherige Familienministerin Schäfer, so stammt auch ihre Nachfolgerin, die 35 Jahre alte Christina Kampmann, aus Ostwestfalen-Lippe. Kampmann hat nach ihrem Studium der Verwaltungswirtschaft in Bielefeld als Standesbeamtin gearbeitet und an der Fernuniversität Hagen Politikwissenschaft studiert. 2013 zog Kampmann in den Bundestag ein, dort befasste sie sich im Innenausschuss mit Flüchtlings- und Asylpolitik. Vom Staatssekretär zum Minister steigt Franz-Josef Lersch-Mense auf. Er übernimmt die Zuständigkeit für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und bleibt Chef der Düsseldorfer Staatskanzlei. Der 63 Jahre alte Lersch-Mense wird also weiterhin die Arbeit der Regierung Kraft koordinieren. Dass Rot-Grün anders als vor 2005 heute nur vergleichsweise selten als Konfliktkoalition wahrgenommen wird, ist wesentlich auch sein Verdienst. Am 1. Oktober sollen die neuen Minister ihr Amt antreten.

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          Die Grünen reagierten am Montag vergleichsweise kühl auf die Kabinettsumbildung. „Klar ist, dass es sich um eine Entscheidung des Koalitionspartners handelt“, ließ die stellvertretende Ministerpräsidentin, Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne), mitteilen. Man freue sich auf die neuen Kollegen. Die Opposition kritisierte die Entscheidungen der Ministerpräsidentin. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Armin Laschet sprach vom „letzten Aufgebot“. Ausgerechnet in dem Moment, in dem angesichts von Hunderttausenden Flüchtlingen die Integration das Schlüsselthema der Landespolitik geworden sei, berufe Frau Kraft mit Schmeltzer einen SPD-Parteisoldaten zum Minister, der zum Thema bisher keinen einzigen Impuls geliefert habe. Christian Lindner, Landes- und Bundesvorsitzender der FDP, äußerte, es handle sich weder um einen Befreiungsschlag noch um einen Aufbruch. Der Austausch dreier Minister löse die Probleme der rot-grünen Landesregierung nicht.

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