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Kabinettsumbildung in Niedersachsen : Muslimin wird Ministerin

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Özkan, Wanka, Wulff, Grotelüschen und Althusmann Bild: dpa

Niedersachsens Ministerpräsident Wulff spricht von einem „Aufbruch“ und besetzt vier Posten in seinem Kabinett neu. Aygül Özkan wird Deutschlands erste türkischstämmige in einem Ministeramt. Und mit Johanna Wanka gehört erstmals eine ostdeutsche Politikerin einer westdeutschen Landesregierung an.

          Der niedersächsische Ministerpräsident Wulff (CDU) hat am Montag vier Minister ersetzt. Mit der ersten umfassenden Regierungsumbildung seit seinem Amtsantritt vor sieben Jahren reagierte er auf Unbehagen auch innerhalb seiner Partei, die von einer zunehmenden „Lähmung“ sprach und einigen der nun ersetzten Minister Schwächen in ihrem Amt vorwarf. Wulff sprach am Montag in Hannover von einem „neuen Aufbruch“, den jede Regierung brauche. Die neuen Minister sollen am kommenden Dienstag im Landtag vereidigt werden, falls die Mehrheit des Landtags sie wie erwartet wählt.

          Alle vier designierten Minister gehören dem Niedersächsischen Landtag nicht an, drei der vier sind Frauen. Aygül Özkan aus Hamburg soll Sozialministerin werden, die Fraktions- und Landesvorsitzende der CDU in Brandenburg, Johanna Wanka, Wissenschaftsministerin. Kultusminister soll der bisherige Staatssekretär Bernd Althusmann werden, Landwirtschaftsministerin die CDU-Bundestagsabgeordnete Astrid Grotelüschen.

          Mit der 38 Jahre alten Rechtsanwältin Özkan als Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration wird erstmals eine Muslimin Ministerin in Deutschland. Die frühere Unternehmerin Özkan war bisher Wirtschaftssprecherin der Hamburger CDU-Fraktion und ist seit 2008 stellvertretende Landesvorsitzende der CDU in Hamburg.

          Die gläubige schiitische Muslimin sagt, sie sei in die CDU gerade wegen des „C“ eingetreten, da sie sich in den Werten Familie, Zusammenhalt und christliche Nächstenliebe wiederfinde. Sie ersetzt Mechthild Ross-Luttmann, die überregional durch ihre Koordinationsaufgabe bei der Durchsetzung des Nichtraucherschutzes bekannt wurde. Unterstützt wird Frau Özkan durch den neuen Staatssekretär Heiner Pott, bisher Oberbürgermeister der Stadt Lingen, und die Integrationsbeauftragte Honey Deihimi, deren Aufgabe vom Innenministerium in das neue Ressort verlagert wird. Bisher zählte das Politikfeld Integration zum Ressort des Innenministers Uwe Schünemann, der sich in seiner Politik als „Hardliner“ gibt und sich in jüngerer Zeit von Ministerpräsident Wulff entfremdet zu haben scheint.

          Eine Frau aus dem Osten für das Kabinett in Hannover

          Neue Wissenschaftsministerin wird die 59 Jahre alte Johanna Wanka. Sie war bislang Oppositionsführerin im Landtag von Brandenburg. Sie ist eine der bekanntesten deutschen Wissenschaftspolitikerinnen und kündigte an, ein besonderes Augenmerk auf die Kultur zu legen. Die gebürtige Sächsin, die 1989 Gründungsmitglied des Neuen Forums war, ist zudem die erste Ministerin in Westdeutschland, die aus einem der neuen Bundesländer kommt.

          Die Mathematikprofessorin war von 1994 bis 2000 Rektorin der Hochschule Merseburg. Frau Wanka war bis November 2009 neun Jahre lang Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur in Brandenburg und zudem ein Jahr lang Präsidentin der Kultusministerkonferenz. Sie ersetzt den Oldenburger Lutz Stratmann, der wie die anderen drei ausscheidenden Minister seit sieben Jahren dem Kabinett Wulffs angehörte.

          Die 45 Jahre alte Astrid Grotelüschen, die Hans-Heinrich-Ehlen folgt, ist seit ihrer Jugend mit der Landwirtschaft verbunden. Sie wuchs in Brühl auf einem landwirtschaftlichen Familienbetrieb auf, studierte Haushalts- und Ernährungswissenschaft in Bonn und arbeitete als Prokuristin in der Mastputen-Brüterei ihres Mannes. Zu ihrem Ressort zählt neben der Landwirtschaft auch der Verbraucherschutz. Im September 2009 gewann sie erstmals seit 44 Jahren für die CDU das Direktmandat des Bundestagswahlkreises Delmenhorst-Wesermarsch-Oldenburger Land.

          Der neue Kultusminister Bernd Althusmann war erst vor einem Jahr der Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann als Staatssekretär zur Seite gestellt worden, nachdem diese seit ihrem Wechsel vom Justizministerium ins Kultusministerium immer wieder auf Kritik gestoßen war und in Niedersachsen als glücklos galt. Der 43 Jahre alte Pädagoge, Betriebswirt und Reserveoffizier Althusmann aus Lüneburg hat die niedersächsische Schulpolitik seitdem wieder in ruhigere Bahnen gelenkt. Sein Ressort wird erweitert um die Zuständigkeit für frühkindliche Bildung, in der Niedersachsen im Ländervergleich als rückständig gilt. Neue Staatssekretärin wird Christine Hawighorst, bisher Staatssekretärin im Sozialministerium.

          Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Jüttner, befürwortete die Ernennung von Frau Wanka. Er hoffe, dass damit eine „antriebs- und ideenlose Zeit“ ende. Jüttner sagte, die Berufungen von außen zeigten, dass die CDU-Fraktion „leer gefegt und ausgezehrt“ sei. Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Kreszentia Flauger, bezeichnete es als „erschreckend“, dass mit Astrid Grotelüschen eine „Lobbyistin der Massentierhaltung“ Ministerin werde. Der FDP-Landesvorsitzende, Bundesgesundheitsminister Rösler, äußerte die Erwartung, die Kabinettsumbildung werde Niedersachsen „unter dem Motto Wissen, Toleranz und Zusammenhalt“ neuen Schub bringen.

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