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Kabinettsumbildung in Berlin? : Ringen ja, Ringtausch nein

  • -Aktualisiert am

Ende einer Zweckehe? Westerwelle und Merkel im Januar in Berlin Bild: dpa

Die FDP steckt nach dem angekündigten Teil-Rückzug Westerwelles in einem Dilemma, aus dem sie die Kanzlerin mit einer größeren Kabinettsumbildung befreien könnte. Gegenwärtig gibt es dafür aber keine Signale.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich auf Veränderungen im Bundeskabinett einzustellen - ohne genau zu wissen, welche das sein werden. Sie weiß nicht einmal, wann die FDP ihre Personaldebatten beendet haben wird. Viel spricht dafür, dass in der FDP noch weiter über Ämter und Personen gestritten wird. In Beraterstäben der Union hat man sich, so wird erzählt, am Wochenende verwundert die Augen über Hinweise gerieben, nach denen Gesundheitsminister Philipp Rösler Favorit für das Amt des FDP-Vorsitzenden ist. Bis dahin hatte man sich auf andere Szenarien eingestellt, weshalb niemand sicher ist, ob die neue Wendung von Dauer sein wird. In der Union wird - unter Berufung auf FDP-Quellen - kolportiert, Rösler habe gesagt, er werde nur dann FDP-Vorsitzender, wenn er zugleich Bundeswirtschaftsminister werde. Gegebenenfalls also müsste für Rainer Brüderle eine andere Verwendung gefunden werden, einschließlich der des Ausscheidens aus dem Kabinett. Gegebenenfalls.

          Nur in begrenzter Weise kann Frau Merkel - jenseits der CDU-Bundesministerien - während einer Legislaturperiode die personelle Zusammensetzung des Bundeskabinetts beeinflussen. Sie könnte einen Personalvorschlag eines der beiden Koalitionspartner ablehnen. Das wäre aber ein Bruch des Koalitionsvertrages. Frau Merkel hat davon einmal Gebrauch gemacht, als sie 2009 den ersten Vorschlag der CSU-Spitze, wer Nachfolger des zurückgetretenen Wirtschaftsministers Michael Glos (CSU) werden solle, nicht akzeptierte. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatte zunächst den Schatzmeister der Partei, den Bauunternehmer Thomas Bauer, vorgeschlagen. Frau Merkel lehnte ab. Seehofer schlug Guttenberg vor.

          Personaländerungen auf FDP begrenzen

          Die andere Möglichkeit der Kanzlerin ist es, dem Koalitionspartner den „Tausch“ von Bundesministerien vorzuschlagen oder ihn zu akzeptieren. Auch dies geschah einmal - ebenfalls im Gespräch mit der Schwesterpartei CSU. Als deutlich wurde, dass die CSU nach dem Rücktritt Karl-Theodor zu Guttenbergs (CSU) das Bundesverteidigungsministerium nicht mehr adäquat werde besetzen können, kam es zum Tausch. Innenminister de Maizière (CDU) wurde Verteidigungsminister, die CSU erhielt die Zuständigkeit für das Innenministerium. Doch in der großen Koalition (2005 bis 2009) wie auch in der schwarz-gelben Koalition suchte es Frau Merkel (erfolgreich) zu vermeiden, dass aus der Notwendigkeit der Nachbesetzung eines Ressorts eine größere Kabinettsumbildung erwuchs. Einen „Ringtausch“ zwischen den Parteilagern in der Koalition hat es unter Frau Merkel nicht gegeben. Daraus wird in der Union geschlossen, Frau Merkel werde auch in den Tagen der Ungewissheiten in der FDP an diesem Grundsatz festhalten. Mithin wolle sie die Personaländerungen auf den Bereich der FDP begrenzen. Der Sprecher Frau Merkels, Seibert, hat diese Sicht der Dinge am Montag noch einmal wiederholt - auch unter Bezugnahme auf Frau Merkel.

          Welchen Posten hätten Sie denn gerne? Bundeskanzlerin Merkel mit Kanzleramtsminister Pofalla und Umweltminister Röttgen am Montag in Berlin

          Mit der Festlegung vom vergangenen Freitag, „im Moment“ denke Frau Merkel nicht an einen „Umschnitt von Ressortzuständigkeiten“, trug die Spitze der Bundesregierung dazu bei, dass die Handlungsmöglichkeiten Röslers eingegrenzt wurden. Dass das Amt des Gesundheitsministers wie nur wenige andere Ressortzuständigkeiten sonst keinerlei Aussichten bietet, in der Bevölkerung beliebt zu sein und im Medienbetrieb wohlgefällig aufgenommen zu werden, weiß jeder in Berlin - erst recht ehemalige Gesundheitsminister wie der CSU-Vorsitzende Seehofer. Rösler hatte das Amt ja auch seinem Parlamentarischen Staatssekretär Bahr überlassen wollen. Nun scheint er blockiert. Auf ein Ministeramt aber ist Rösler angewiesen, um im Bundestag reden zu dürfen; er gehört ihm nicht als Abgeordneter an.

          Rösler zwischen Merkel und Westerwelle

          Frau Merkel hat ihrem Gesundheitsminister nicht dabei geholfen, die Personalprobleme in seiner Partei zu lösen und trotzdem Rücksicht auf Rainer Brüderle zu nehmen. Sie hätte es tun können - etwa mit einem Tausch „Gesundheit“ gegen „Bildung“. Immerhin: FDP-Generalsekretär Lindner sagte in seiner Pressekonferenz, er könne nicht sagen, ob es zu einem Ressorttausch komme. Doch spricht wenig dafür, dass sich die FDP-Spitze darum bemüht hat. Für den Fall aber, dass Rösler als neuer FDP-Vorsitzender seinen Anspruch auf das Wirtschaftsministerium in der FDP durchsetzt, würde Frau Merkel keinen Widerspruch einlegen.

          Folgen hätte der Wechsel Röslers an die Parteispitze für die Zusammensetzung des Koalitionsausschusses, dem die Partei- und Fraktionsvorsitzenden sowie einige weitere Politiker von CDU, CSU und FDP angehören. Rösler käme dann statt Westerwelle. Der Außenminister könnte noch im Koalitionsausschuss auftreten - die FDP hat dort einen Platz, der zum Ausgleich für die Mitgliedschaft des Finanzministers (Schäuble, CDU) und des Kanzleramtsministers (Pofalla, CDU) geschaffen wurde. Bisher ist dieser Platz mit Rainer Brüderle besetzt. Das Gremium tagt an diesem Dienstagabend. Brüderle stehe als Teilnehmer fest, hieß es - es sei denn, es gebe ein neues Einvernehmen mit Rösler.

          Der Umgang mit dem Amt des „Vizekanzlers“ ist lediglich protokollarischer Natur. Nach dem Grundgesetz und der Geschäftsordnung der Bundesregierung wird er ohnehin nur „Stellvertreter“ des Bundeskanzlers genannt und von diesem benannt. Immerhin hat der „Vizekanzler“ das Anrecht, im Bundestag und im Bundeskabinett neben der Bundeskanzlerin zu sitzen - auch wenn er nicht Außenminister ist. So könnte es dazu kommen, dass Rösler vom Mai an auf der Regierungsbank im Parlament zwischen Frau Merkel und Westerwelle sitzt, wie einst Franz Müntefering, als der als Arbeitsminister und „Vizekanzler“ zwischen Frau Merkel und Außenminister Steinmeier (SPD) seinen Platz hatte.

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