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Kabinettsbeschluss : Elektronischer „Perso“ im Scheckkartenformat ab 2010

  • Aktualisiert am

Bild: reuters

Der neue Personalausweis soll das Einkaufen im Internet erleichtern sowie bei Überweisungen und Behördengängen helfen. Das Bundeskabinett hat die Einführung der elektronischen Karte von November 2010 an beschlossen. Die umstrittene digitale Speicherung von Fingerabdrücken soll aber freiwillig sein.

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          Die Bundesregierung hat die Weichen für den neuen Personalausweis im Scheckkartenformat gestellt. Das Kabinett beschloss am Mittwoch, dass die elektronische Karte von November 2010 an den bisherigen Ausweis ablösen und das Einkaufen im Internet erleichtern soll. Sie soll auch bei Überweisungen und Behördengängen hilfreich sein. Die umstrittene digitale Speicherung von Fingerabdrücken in der Karte soll freiwillig sein. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen.

          Die Opposition lehnt den E-Ausweis ab, vor allem die Aufnahme von Fingerabdrücken. Der neue „Perso“ soll kleiner als bisher sein und einen Chip enthalten. Die Speicherung eines Fotos für Polizei und Grenzkontrollen ist für alle Bürger über 16 Jahre verpflichtend. Die Karte wird voraussichtlich teurer. Die Kosten für ähnliche Dokumente liegen in anderen Ländern zwischen 10 und 42 Euro. Bisher kostet der Personalausweis etwa 8 Euro.

          Einführung des Fingerabdruckes sei „gefährlich und unnötig“

          Auf Wunsch kann mit dem E-Ausweis auch eine elektronische Unterschrift für Verträge oder Urkunden genutzt werden. Dies soll mehr kosten. Der neue Ausweis soll nach Prüfungen vom 1. November 2010 an ausgegeben werden. Der neue Ausweis mache den elektronischen Geschäftsverkehr sicherer und einfacher, lobte Schäuble (CDU). „Die Zeit, in der elektronische Formulare zwar am PC ausgefüllt, aber am Ende doch manuell unterschrieben und versandt werden mussten, gehört bald der Vergangenheit an“, erklärte er. „Der elektronische Ausweis spart damit allen Beteiligten Papier, Druck-, Porto-, Transportkosten und vor allem Zeit.“ Der Ausweis soll die Geschäfte im Internet erleichtern, weil keine Kreditkartennummern mehr verschickt und Passwörter oder andere PIN-Nummern hinterlegt werden müssen. Die Anbieter von Internetdiensten brauchen ein Zertifikat von Behörden.

          Bei Kontoeröffnungen könnten rund 130 Millionen Euro im Jahr gespart werden, weil der Nachweis der Identität im Internet besonders zuverlässig und schnell sei. Grüne und Datenschützer wiesen auf Risiken hin. Auch die freiwillige Einführung des Fingerabdruckes sei „gefährlich und unnötig“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen- Bundestagsfraktion, Volker Beck. Wer den Abdruck nicht abgebe, werde zum Verdächtigen. Der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, warnte vor der Fälschung von Abdrücken. „Die Risiken (...) wiegen in keinster Weise den zusätzlichen Gewinn an Sicherheit auf“, sagte er dem Sender NDR Info. Der Telekommunikationsverband Bitkom erklärte, die freiwillige Speicherung der Fingerabdrücke bringe mehr Sicherheit.

          Schäuble wollte eine Pflicht zur Speicherung zweier Fingerabdrücke für Polizei und Grenzkontrollen durchsetzen, scheiterte damit aber an der SPD. Ohne gespeicherte Abdrücke kann der Ausweis an der Grenze laut Schäuble nicht als Pass-Ersatz dienen. Bei neuen Reisepässen ist die Abnahme der Fingerabdrücke bereits seit November 2007 Pflicht.

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