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Kabinettsbeschluss : Bundesregierung billigt europäischen Fiskalpakt

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Bundeskanzlerin Merkel begrüßt Außenminister Westerwelle am Mittwoch zu Beginn der Kabinettssitzung Bild: dpa

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf beschlossen, in dem sich 25 der 27 EU-Länder zu Schuldenbremsen verpflichten. Außerdem beschloss das Kabinett die Reform der Sicherungsverwahrung.

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          Die Bundesregierung treibt die Umsetzung des europäischen Fiskalpaktes für mehr Haushaltsdisziplin voran. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den Gesetzentwurf, mit dem die strengeren Haushaltsregeln für fast alle EU-Staaten bis Mitte Juni in deutsches Recht umgesetzt werden sollen. Das Gesetz muss in Bundestag und Bundesrat allerdings mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden.

          Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist daher im Parlament und in der Länderkammer auf die Stimmen der Opposition angewiesen. SPD und Grüne haben bereits Bedingungen für eine Zustimmung gestellt. Sie verlangen eine Finanztransaktionssteuer sowie Wachstumsmaßnahmen in angeschlagenen Euro-Ländern. Union und FDP warnen vor einem „Kuhhandel“ bei der Euro-Rettung. Ende vergangener Woche hatten 25 von 27 EU-Staaten den neuen „Fiskalpakt“ unterzeichnet, der auf Druck von Deutschland vereinbart wurde.

          Er sieht unter anderem nationale Schuldenbremsen und einen strikteren Defizitabbau vor. Großbritannien und Tschechien ziehen nicht mit. Irland will eine Volksabstimmung über den Vertrag abhalten. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte, mit dem vertraglich abgesicherten Bekenntnis zu soliden Staatshaushalten werde ein „neues europäisches Kapitel“ aufgeschlagen. Damit würden die Weichen „zu mehr Europa und zu einem besseren Europa“ gestellt.

          Reform der Sicherungsverwahrung beschlossen

          Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch auch die Reform der Sicherungsverwahrung für gefährliche Straftäter nach verbüßter Haft. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte, mit dem Gesetzentwurf zur „bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebots im Recht der Sicherungsverwahrung“ werde die Unterbringung und der vorausgehende Strafvollzug grundsätzlich reformiert. Die FDP-Ministerin verwies darauf, dass mit dem Gesetzentwurf die Vorgaben des Verfassungsgerichts „eins zu eins“ eingehalten würden.

          Danach müssen Straftäter nach der Haft in der Sicherungsverwahrung intensiv betreut werden, damit sie für die Allgemeinheit weniger gefährlich sind. „Niemand soll freigelassen werden müssen, nur weil er nicht therapiert werden will oder therapiert werden kann“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Aufgrund des Entwurfs könnten nun die Länder ihre Vollzugsgesetze vorantreiben. „In den Haftanstalten können die räumlichen und personellen Voraussetzungen geschaffen und der Alltag neu ausgerichtet werden“, sagte die Ministerin.

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