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Katalog vorgelegt : 89 Maßnahmen gegen Rechtsextremismus

  • -Aktualisiert am

Anhänger der Partei "Die Rechte" am 20. April 2019 in Kassel Bild: dpa

Der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rassismus hat einen Katalog vorgelegt: Opfer sollen besser unterstützt werden, „Rasse“ soll aus dem Grundgesetz verschwinden.

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          Der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus hat am Mittwoch einen Maßnahmenkatalog vorgelegt. In dem Papier, das dem Kabinett in der kommenden Woche zum Beschluss vorgelegt wird, schlägt der Ausschuss 89 Maßnahmen vor, die das Bewusstsein für Rassismus in der Gesellschaft stärken und Rechtsextremismus und Rassismus vorbeugen sollen. Außerdem sollen Opfer besser unterstützt werden. Auch die bessere Integration von „Menschen mit Einwanderungsgeschichte“ gehört zu den erklärten Zielen. Für diese Ziele, so heißt es in dem Papier, stelle die Bundesregierung in den Jahren 2021 bis 2024 mehr als eine Milliarde Euro bereit.

          Entgegen den Forderungen der SPD und vieler Zivilorganisationen findet sich in dem Maßnahmenkatalog keine gesetzlich festgeschriebene Finanzierung demokratiefördernder Programme. Sowohl das Familienministerium als auch das Justizministerium (BMJV) hatten ein sogenanntes Demokratiefördergesetz gefordert, das die langfristige Finanzierung solcher Programme sicherstellen sollte.

          Stattdessen wollen das Familien- und das Innenministerium (BMI) nun gemeinsam Eckpunkte für ein „Gesetz zur Förderung der wehrhaften Demokratie“ erarbeiten. Dies sei, so das BMI, ein „inhaltlich anderes Vorhaben“ als das zunächst diskutierte Demokratiefördergesetz. Nach Ansicht des BMI kann es kein Gesetz geben, das einzig und allein den Zweck hat, die finanzielle Förderung von Präventionsprogrammen zu regeln. Diese könne durch den Haushaltsgesetzgeber geregelt werden. Es gebe aber eine gemeinsame Zielsetzung der Ministerien, wirksame Projekte „dauerhaft zu finanzieren“. Das solle auch in dem nun geplanten Gesetz aufgegriffen werden.

          Engagement auf eine stabile Grundlage stellen

          Vor allem solle das Gesetz aber die „Grundwerte der Demokratie“ festschreiben, heißt es aus dem BMI. Dabei gehe es um Extremismusprävention und -bekämpfung, zum Beispiel durch die Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden mit Zivilorganisationen. Das Justizministerium wollte sich vorerst nicht dazu äußern, ob es mit dieser Lösung zufrieden war. Im Hinblick auf das Maßnahmenpaketsagte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD), es sei höchste Zeit, das Engagement unzähliger demokratischer Initiativen auf eine stabile gesetzliche Grundlage stellen.

          Teil der vorgeschlagenen Maßnahmen ist auch eine umfassende Forschungsstudie zu Alltagsrassismus „in der Zivilgesellschaft, in Wirtschaft und Unternehmen sowie öffentlichen Institutionen“. Darin würden, so ein Sprecher des BMI, „selbstverständlich“ auch die Sicherheitsbehörden eine Rolle spielen. Eine Studie, die sich ausschließlich mit Rassismus in der Polizei befasse, lehne das BMI nach wie vor ab. Es soll aber, auch das steht in dem Maßnahmenpaket, eine zusätzliche Studie zum Polizeialltag im Allgemeinen geben. Sie soll sich unter anderem damit befassen, wie sich die Einstellungen von Beamten im Laufe des Berufslebens verändern.

          „Rasse“ soll gestrichen werden

          Der Kabinettsausschuss einigte sich außerdem darauf, den Begriff „Rasse“ im Grundgesetz zu ersetzen. Über die genaue Neuformulierung müssen sich das BMI und das BMJV allerdings noch einigen. Außerdem soll es ab der kommenden Legislaturperiode einen Bundesbeauftragten gegen Rassismus geben.

          Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, lobte, man sei mit dem Kabinettsausschuss einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Die Arbeit sei mit dem Maßnahmenkatalog aber nicht abgeschlossen. „Die Bekämpfung von Rassismus ist eine Daueraufgabe, die uns noch lange beschäftigen wird“, so Widmann-Mauz.

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