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Strafrecht : Kabinett beschließt schärferes Vorgehen gegen Gaffer

  • Aktualisiert am

Sankt Leon-Rot, Baden-Württemberg: Rettungskräfte sichern eine Unfallstelle auf der Autobahn A5, auf der Gegenseite ereignet sich ein „Gaffer-Unfall“ Bild: dpa

Künftig soll es verboten sein, an einem Unfallort Leichen zu fotografieren. Auch das „Upskirting“ – Fotografieren in den Intimbereich – soll strafbar werden.

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          Die Bundesregierung will mit neuen Gesetzen schärfer gegen Gaffer an Unfallstellen und das unerlaubte Fotografieren in den weiblichen Intimbereich vorgehen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch dafür einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Persönlichkeitsrechts bei Bildaufnahmen. „Verletzte Unfallopfer oder gar Tote aus reiner Sensationsgier zu fotografieren, ist widerlich und verstößt gegen die Grundregeln menschlichen Anstands“, erklärte dazu Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).

          Dem Gesetzentwurf zufolge kann es künftig mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet werden, wenn jemand „eine Bildaufnahme, die in grob anstößiger Weise eine verstorbene Person zur Schau stellt, unbefugt herstellt oder überträgt“. Bislang gibt es solche Schutzrechte nur für Fotos von lebenden Menschen. Diese Lücke soll die Neuregelung schließen.

          „Den Angehörigen müssen wir das zusätzliche Leid ersparen, dass Bilder ihrer verstorbenen Eltern oder Kinder auch noch verbreitet werden“, sagte Lambrecht. „Für Menschen, die in einem solchen Moment nichts anderes im Sinn haben als Fotos zu schießen, fehlt mir jedes Verständnis.“ Außerdem behinderten Gaffer häufig die Rettungskräfte, „die alles tun, um Leben zu retten“.

          Am Morgen war Lambrecht in der ARD auch auf die Gründe eingegangen, weshalb sie eine gesetzliche Regelung für notwendig hält. Eigentlich könne man auch einfach sagen: „Das macht man nicht.“  Aber da das offensichtlich nicht ausreiche, müsse es eine Regelung im Strafrecht geben. Ihr Ziel seien nicht in erster Linie Verurteilungen, sondern das Schaffen von Bewusstsein bei Menschen, mehr Respekt zu zeigen.

          Die Polizei filmt im November 2017 auf der A3 bei einem schweren Unfall auf der Gegenspur vorbeifahrende Autos, um eventuelle Gaffer zu identifizieren.
          Die Polizei filmt im November 2017 auf der A3 bei einem schweren Unfall auf der Gegenspur vorbeifahrende Autos, um eventuelle Gaffer zu identifizieren. : Bild: dpa

          Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Johannes Fechner, unterstützte das Vorhaben. „Die Würde des Menschen endet nicht mit dem Tod“, erklärte er zu dem geplanten Vorgehen gegen Gaffer.

          Strafen für das Fotografieren unter den Rock

          Beim zweiten Gesetzesvorhaben geht es um das sogenannte Upskirting, das heimliche Fotografieren unter den Rock oder das Kleid sowie in den Ausschnitt bei Frauen. Der Gesetzentwurf sieht dazu vor, dass künftig das Herstellen und das Übertragen einer unbefugten Bildaufnahme „von den Genitalien, dem Gesäß, der weiblichen Brust oder der diese Körperteile bedeckenden Unterbekleidung einer anderen Person“ strafbar ist, „soweit diese Bereiche gegen Anblick geschützt sind“, zum Beispiel durch Kleidung. Bisher können solche Aufnahmen zwar als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, sind aber in der Regel nicht strafbar.

          Mit der Neuregelung werden bestehende Strafvorschriften zu unbefugt erstellten Fotos ergänzt. „Einer Frau unter den Rock oder in den Ausschnitt zu fotografieren ist eine demütigende, durch nichts zu rechtfertigende Verletzung ihrer Intimsphäre“, begründete Lambrecht die hiergegen geplante Strafandrohung. Sie wies darauf hin, dass solche Fotos häufig zudem „in Chatgruppen geteilt oder sogar kommerziell vertrieben“ würden.

          Außerdem beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch die Einrichtung eines Sondervermögens, um die Länder beim Ausbau der Betreuungsangebote zu unterstützen. Zwei Milliarden Euro stellt der Bund in diesem Rahmen für den ab 2025 geltenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler zu Verfügung. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) sprach von einem „großen Beitrag des Bundes zu den Gesamtkosten“. Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sagte, der Ganztagsausbau „wird vielen Familien weiterhelfen“.

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